von Beate Jenkner

Der neue Landessprecher der LINKEN, Michael Wendl, gab im April diesen Jahres der Bayrischen Staatszeitung ein Interview, dass die Differenzen zwischen dem gewerkschaftsnahen Flügel der Partei und den Mitgliedern des sog. Linken Flügels mehr als verdeutlicht. Michael Wendl fällt in seinen Äußerungen weit hinter den Programmentwurf der Partei zurück. Mehr noch, er diffamiert jeden, der sich an der Diskussion um die politische Ausrichtung der Partei beteiligt, oder die Systemfrage stellt, als primitiven Antikapitalisten. Dass erlaubt ihm dann auch, 46 % der bayrischen Parteimitglieder, die ihn nicht gewählt haben, als Krypto-Kommunisten ins Revolutionsmuseum zu verbannen. Immerhin befinde ich mich dort dann nicht alleine und in guter Gesellschaft. Nicht zum Lachen ist die politische Haltung, die in diesem Interview deutlich wird.

Der Programmentwurf der LINKEN beinhaltet wesentliche Forderungen, unter anderem Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Energie und Bahnverkehr in öffentliches Eigentum, die Vergesellschaftung des Finanzsektors und der Großunternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen, Wirtschaftsdemokratie und die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Als Ziel wird der demokratische Sozialismus genannt. Noch während die Parteimitglieder darüber diskutieren, ob die politischen Inhalte radikaler oder moderater formuliert werden sollten, begnügt sich Michael Wendl öffentlich mit einer sozialen Reformpolitik im Kapitalismus und möchte, dass die LINKE „die Rolle einnimmt, die die SPD früher einmal hatte“. Wir haben allerdings keine Verhältnisse wie im Nachkriegs-Wirtschaftswunderland, sondern eine Weltwirtschaftskrise, die der Kapitalismus mit der Verelendung und brutalen Ausbeutung ganzer Bevölkerungsschichten bezahlen will. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich aktuell auf ein Milliarden-Sparpaket verständigt. Geplant sind vor allem Einschnitte im Sozialbereich.

Dieses größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bis 2016 rund 51 Milliarden Euro umfassen. Nachdem die Banken und Konzerne die Staatskassen regelrecht geplündert haben und Subventionen und Steuergeschenke in Milliardenhöhe kassierten, bekommen wir jetzt die Rechnung präsentiert. Europaweit ist die Antwort der Menschen Streik, Betriebsbesetzungen, Demonstrationen, Widerstand. Die Frage von Rosa Luxemburg „Sozialismus oder Barbarei “ ist brandaktuell. Michael Wendl erweckt den Anschein, als bräuchte man nur etwas mehr Sozialklimbim. In diesem Kontext ist seine Stellungnahme zum Mindestlohn katastrophal. Abgesehen davon, dass sein Vergleich mit der ungelernten Kraft im Osten mehr als unglücklich ist, stimmt er noch nicht einmal. Mit dem Ende der DDR hat man sich der ostdeutschen Konkurrenz entledigt und den Markt für die westlichen Konzerne bereinigt. Die Folge war die Vernichtung von 2,5 Millionen industrieller Arbeitsplätze in Ostdeutschland und über 200 Millionen Schulden bei der Treuhand.

Dieses Defizit ist entstanden, weil die Treuhand den westdeutschen Investoren neben den DDR-Betrieben auch noch Millionen Subventionen mit auf den Weg gab. Laut Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) muss sich Ostdeutschland durch die Wirtschaftskrise auf einen Verlust von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen im Jahresdurchschnitt einstellen. Die Einführung der Marktwirtschaft hat aus dem Osten Deutschlands einen dauerhaften Niedriglohnsektor gemacht. Das durchschnittliche Lohnniveau liegt bei 75 Prozent des Westlohns, nicht selten längeren Arbeitszeiten und weniger Jahresurlaub. Einige Betriebe haben im Westen ihr Werk geschlossen und mit weniger und billigerem Personal plus großzügigen Subventionen im Osten wieder eröffnet. Die Arbeitslosen zahlen wir, die Subventionen auch! Die Forderung nach Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Anpassung der Lebensbedingungen in Ost und West ist eine wesentliche Forderung der Partei die LINKE. Sie ist nicht Auslegungssache eines Einzelnen oder zu Disposition zu stellen. Von einem Landessprecher erwarte ich zumindest, dass er das Parteiprogramm vertritt. Privatisierungen lehnt die LINKE ab.

Dass Herr Wendl dann doch grundsätzlich eher für öffentliche Unternehmen ist, beruhigt da wenig, sieht er doch die Frage differenziert. Sein Fazit: Durch Innovationen und Flexibilität hätten die privaten Klinikbetreiber mehr Gewinnchancen. Ich fasse mal zusammen, was ich in 20 Jahren Berufspraxis im medizinischen Bereich über Innovation gelernt habe: Jede 3. Arztpraxis steht heute vor dem Aus. Sie wird aufgekauft von Gesundheits- Heuschrecken wie z.B. den Rhön-Kliniken. Da Frau Mohn im Aufsichtsrat sitzt und gerne mit Frau Merkel Kaffee trinkt, erklärt sie ihr auch, dass einzelne Praxen oder öffentliche Krankenhäuser unrentabel seien. Kapitalstarke Unternehmen können deshalb auch Kliniken und Arztpraxen aufkaufen. Letztere mit dem Ziel, diese an Versorgungszentren zu verlagern. Ganz vorne mit von der Partie: die milliardenschweren Rhön-Kliniken. Die ambulanten Zentren dienen dann als Patienten-Zulieferer für die weit lukrativeren Krankenhäuser oder Rehaeinrichtungen.. Der Patient kommt zum Arzt, der als Angestellter dem Unternehmen verpflichtet ist (sprich dessen Profitmaximierung), bleibt dann von Anfang bis Ende über Versorgung, Operation, Reha etc. im Konzern. Egal, ob es medizinisch sinnvoll ist oder nicht. Die Patienten, die wenig Profit versprechen, (chronisch Kranke oder nicht DRG-kompatibel) schiebt man gleich ab an öffentliche Krankenhäuser.

Diese Selektion sorgt für Profite auf der einen, und 3-Klassen-Medizin auf der anderen Seite. Auf dem Land gibt es fast keine Kliniken mehr, Ärzte auch nicht. Der Arzt ist Angestellter ohne Mitspracherecht und der Patient eine lukrative Ware. In einem Punkt muss ich Michael Wendl allerdings zustimmen. Ich fordere ebenfalls Egalitarismus. Allerdings allumfassend. Kommunisten verstehen unter Egalitarismus die Aufhebung des Eigentums an Produktionsmitteln und die Verteilung der Güter nach dem Prinzip, die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen. Aber keine Angst, dies ist nur ein Wunsch eines primitiven Antikapitalisten aus dem Revolutionsmuseum.

Beate Jenkner
Bezirksrätin die LINKE in Oberbayern
Mitglied Sozialistische Alternative

VON: BEATE JENKNER