von Mario Simeunovic

Der Landessprecher der bayerischen Linken, Michael Wendl, gab nach seiner Wahl der Bayerischen Staatszeitung ein erstaunliches Interview [1]. Mit dem Zitat „Die Linke braucht Leute wie mich“ als Überschrift lieferte der neue Landessprecher gleich mehrere innerparteiliche Sprengsätze frei Haus.

„Ein anspruchsvolles Profil
Die Abonnenten der Bayerischen Staatszeitung sind in gehobener Berufsstellung vorwiegend in der Bau- und Bauzuliefererwirtschaft tätig. Gut die Hälfte ist unter 50 Jahre alt und entsprechend ihrer beruflichen Position verfügen sie über ein überdurchschnittliches Einkommen.“
[Zitat: Mediadaten 2010 Bayerische Staatszeitung]

Selbst unter den Anhängern des Parteivorsitzenden Klaus Ernst, als dessen Protegé Wendl 2008 von der SPD übertrat, rieben sich manche die Augen, als sie dieser Tage seine Ausführungen lasen. Da  unter den bayerische Linke-Mitgliedern kaum ein Abonnent der Bayerischen Staatszeitung zu finden sein wird, hätte der Beitrag auch noch einige Zeit unbemerkt bleiben können. Dass er es nicht blieb, könnte ein Glück für die bayerische Linke sein. Findet sich doch in den drei Zeitungsspalten einiges deutlich und unverhüllt, was Wendl sonst unter seitenlangen Ausführungen in geschraubtem Soziologen-Deutsch vergräbt.

Aber nun können die Bayern plötzlich lesen, dass sie primitive Antikapitalisten seien. Zumindest diejenigen 46 Prozent der Landesdelegierten, die ihn nicht zum Landessprecher gewählt hatten.

Selbst die Erstunterzeichnerin eines Wahlaufrufs für Wendl, die Bundestagsabgeordnete und Ex-Linksrucklerin Nicole Gohlke wird sich über Wendls Feststellung gewundert haben, dass die Linke auch ein Sammelbecken für Reste leninistischer und trotzkistischer Splittergruppen sei.

Darüber werden sich jedoch einige bayerische KindergärtnerInnen weniger gefreut haben. Sie müssen nämlich vor Beschäftigung in öffentlichen Kitas auf einem Fragebogen angeben, ob sie der linksextremen Gruppe DIE LINKE angehören und laufen Gefahr, nicht eingestellt zu werden. Schön wenn dann der Landessprecher dem Verfassungsschutz die Argumente dazu liefert.

Doch das ist nicht der einzige Graben, den Michael Wendl aufreißt. Die Staatszeitung fragt nach den „gewaltigen Gräben zwischen gewerkschaftsnahen Kräften und Altkommunisten“ und Wendl nimmt den Ball sofort auf. Zwei Drittel des neuen Landesvorstands seien aus gewerkschaftsnahen Strömungen, dies reiche, um den Verband zu führen. Und knapp die Hälfte der bayerischen Partei sieht sich im Umkehrschluss als altkommunistisch und gewerkschaftsfern diffamiert. Wie gewerkschaftlich engagierte Sympathisanten der Partei auf solche Zerrbilder reagieren? Dieser Gedanke scheint dem Landessprecher nicht gekommen zu sein.

Wie im Rausch preist Wendl seine „wirtschaftliche und sozialpolitische Fachkompetenz“, wertet sein 54 Prozent Wahlergebnis als Vertrauensvorschuss.
Auf die verwunderte Nachfrage der Journalistin versteigt er sich in die Behauptung, der Parteitag sei nicht repräsentativ besetzt. „Von 100 Mitgliedern der antikapitalistischen Linken sind 80 beim Parteitag, das sind einfach die aktiven Kämpfer“. Da fühlte sich vielleicht manches gewollte und ungewollte AKL-Mitglied geschmeichelt, hätte es nicht im nächsten Satz schon wieder ins Revolutionsmuseum abdanken müssen.

Doch es kommt noch mehr. Die LeserInnen erfahren auch, wofür die Linke steht: „Für soziale Reformpolitik im Kapitalismus.“ Nicht zu vergessen: einen Mindestlohn.

Nachdem er eine Lanze für die Beibehaltung der Subvention für Milchviehbetriebe gebrochen hat, wird die Art Mindestlohn genauer erläutert, die ihm vorschwebt.
Er sei persönlich gegen einen einheitlichen Mindestlohn, vielmehr müsse nach Region und Qualifikation unterschieden werden. Dafür hat er auch gleich ein Beispiel an der Hand: „Es ist doch ein Unterschied, ob ich in München arbeite oder ungelernte Kraft im Osten bin. Im einen Fall sind vielleicht 10 Euro gerechtfertigt, im anderen eher 7,50 Euro.“

Das wird sicher die von Wendl zu ungelernten Kräften herabgewürdigten ParteifreundInnen im Osten freuen, die seit Jahren für gleiche Bezahlung kämpfen. Ob Wendl bekannt ist, wie lang und nachdrücklich unsere Partei für die Anpassung der Lebensbedingungen in Ost und West streitet? Aber wonach soll er sich denn richten, der Mindestlohn-Regional? Nach Wohnort oder Betriebsstätte? Was kriegen die Pendler aus dem Osten? Das Argument einer angeblich notwendigen Regionalisierung ist von den Gegner des Mindestlohns angeführt worden, um seine Einführung zu erschweren. Über die Verhandlungen von Höhe und regionalem Zuschnitt vergehen sicher Jahre. Auf eine Kritik an seinem Mindestlohnmodell hat Wendl bereits reagiert und den Kritikern, darunter dem Autor dieses Artikels, eine Lektion über die Marxsche Lohntheorie zugestellt. Mit dem Ergebnis, dass sich die Größe des Restlohnes für die rein physische Reproduktion eben unterschiedlich errechne.

So gerät die zentrale politische Forderung der Linken nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn unter die Räder eines Bürokraten. Selbst die Grünen sind da weiter, fordern einen generellen Mindestlohn und wollen lediglich regional- und branchenspezifische Mindestlöhne ermöglichen, die ÜBER dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

Auch zum Thema Privatisierung hat Michael Wendl einen „differenzierten“ Standpunkt. Kommunale Krankenhäuser könnten auch von Privaten lernen. Dass sie Gewinnen machen würden, läge nämlich nicht am Lohnniveau, sondern der Arbeitsorganisation.

Besonders bedenklich sind aber die anhaltenden Diffamierung seiner innerparteilichen Opponenten aus mindestens zwei Gründen: Sowohl die Wortwahl als auch der Ton ist einzig dazu geeignet, die Spaltung der Partei zu vertiefen. Vor dem Hintergrund, dass unsere Partei in Bayern einen Neuanfang mit der Wahl eines neuen Landesvorstands angestrebt hatte, kann Wendls Vorgehen allenfalls als kontraproduktiv, wenn nicht gar schädlich gewertet werden. Aber auch nach Außen sind seine falschen Behauptungen zur Gewerkschaftsferne/-feindlichkeit all derer, die inhaltliche Kritik an ihm äußern schädlich für unsere Partei in Bayern in ihrem Bemühen um Parteiaufbau, da sie geeignet sind Misstrauen bei sympathisierenden Gewerkschaftsmitgliedern hervorzurufen.

Zitat „WENDL: Ich habe versucht, mit Florian Pronold (SPD-Landeschef, d. Red.) ins Gespräch zu kommen, das ist gescheitert. Auch das Management der Bankenkrise durch den damaligen Finanzminister Steinbrück war absolut stümperhaft. Ich habe in der SPD keinen Handlungskorridor mehr gesehen für mich.“

Es muss wohl der weihevolle Name des herrschaftlichen Mediums „Staatszeitung“ gewesen sein, die den von Pronold Düpierten zu so einer Äußerung verleitet hat. Keine Karriereperspektive (Handlungskorridor) in der SPD, weil bei Pronold abgetropft. Ich habe großen Respekt vor den Genossinnen und Genossen, die von den Grünen, von der SPD oder auch von der CSU zu uns gekommen sind. Die einen wegen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien oder den Einsatz in Afghanistan, wegen des fundamentalen Bruchs der SPD mit den Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen durch die Agenda 2010 und Rente mit 67, die anderen, weil die Christ-Sozialen sich von christlicher Ethik gänzlich verabschiedet haben.
Weil das „Management“ des Finanzministers Steinbrück „absolut stümperhaft“ gewesen sei, ist hingegen das politisch dünnste Motiv für einen Übertritt von dem ich bislang gehört habe. Bietet sich hier etwa einer an, der die Bankenkrise besser verwaltet hätte?

Die Frage, ob die Linke Leute wie ihn braucht, müssen sich die bayerischen Mitglieder beantworten und zwar bevor dies Gewerkschaftsmitglieder tun, die bislang mit der Linken sympathisiert haben.

Mario Simeunovic
Mitglied der Antikapitalistischen Linken Bayern

(Anm.Red.: Mario Simeunovic ist auch Mitglied des erweiterten Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.Bayern)

[1] www.bayerische-staatszeitung.de/index.jsp?MenuID=13&rubrikID=1&artikelID=6843

Bayerische Staatszeitung - Aktuell
„Die Linke braucht Leute wie mich“
Der neue Linkechef Michael Wendl über Personalprobleme und Richtungsstreit in seiner Partei

VON: MARIO SIMEUNOVIC