Sonderparteitag der Partei Die LINKE Bayern vom 17./18.04.2010

Von Edith Bartelmus-Scholich

In der Stadthalle von Schweinfurt, einem Bau mit dem Charme der siebziger Jahre, also passend zu dem politischen Zustand, zu dem der designierte Vorsitzende der LINKEN "seine" Partei zurückführen möchte, fand der Sonderparteitag der bayerischen LINKEN statt. Das Catering besorgte eine Leiharbeitsfirma, die an diesem Tag ihre festangestellten Mitarbeiter eingesetzt haben soll. Der regionale Stadtrat der LINKEN und DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching, ein enger Weggefährte von Klaus Ernst, scheint daran keinen Anstoß zu nehmen

Gewählt werden sollte ein neuer Landesvorstand, nachdem ein Teil des alten Landesvorstands die Zusammenarbeit mit dem anderen Teil des Landesvorstands verweigerte und die gemeinsame Landesvorstandsitzung am 23.01.2010 verlassen hatte und nachdem Mitglieder des bayerischen Landesverbands eine Neuwahl des gesamten Landesvorstands forderten.

Obwohl nicht geklärt wurde, ob das für einen Parteitag mit Neuwahlen erforderliche Quorum von 25% der Mitglieder erreicht wurde, da die Beschlüsse mehrheitlich nur von den Vorständen aber nicht von den Mitgliedern der Antragstellenden Kreisverbänden gefasst wurden, fand der Parteitag an diesem Wochenende in Schweinfurt und damit dem Kreisverbandsgebiet des bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Klaus Ernst, statt.

Vergeblich hatte der verbliebene Teil des Landesvorstands versucht, den Parteitag auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl in NRW zu verschieben, um Schaden von den wahlkämpfenden GenossInnen in NRW abzuwenden. Vergeblich, denn die Verbündeten von Klaus Ernst in der bayerischen Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten, die Mitglieder im bayerischen Landesvorstands waren, Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke und Harald Weinberg, zogen mit ihren Mitarbeitern, ebenfalls Mitglieder im Landesvorstand aus und erzwangen über ihre Funktionen in einigen Kreisvorständen den Sonderparteitag vor der NRW-Wahl und vor dem Bundesparteitag, auf dem Ernst zum Vorsitzenden gewählt werden will.

Ein Jubelparteitag für Ernst sollte es werden, in seinem Kiez, auf dem nicht nur seine Riege von MitarbeiterInnen und politischen Weggefährten gewählt werden sollte, sondern auch ein Votum für Ernst abgegeben und seine Verankerung im eigenen Landesverband demonstriert werden sollte.

Vergeblich !

Zwar setzte sich mit Eva Mendl, eine Beschäftigte von Klaus Ernst mit ihrer Kandidatur um das Amt der Landessprecherin durch, aber nur mit 51,69% und somit einer hauchdünnen Mehrheit. Die Gegenkandidatin der AKL, die Ärztin, Dr. Martina Tiedens wurde von dem Mitarbeiter von Klaus Ernst, Rene Hähnlein, während der Kandidatinnenbefragung aufs übelste attackiert.
Dr. Tiedens schaffte dann im ersten Wahlgang die Mehrheit für einen der beiden Frauenplätze im geschäftsführenden Vorstand, in einer fast ebenso knappen Entscheidung mit 55, 2%.
Der politische Weggefährte von Klaus Ernst, Michael Wendl, setzte sich mit 53,63% ebenso knapp wie zuvor Eva Mendl gegen den Gegenkandidaten der AKL, Erkan Dinar durch. Erkan Dinar gilt als einer der führenden Kritiker von Ernst, dem er u.a. undemokratisches Verhalten vorwirft.

Der bisherige Landessprecher Franc Zega hatte zuvor erklärt nicht mehr für dieses Amt kandidieren zu wollen. Er wurde mit stehenden Ovationen von etwa der Hälfte des Parteitags als Sprecher verabschiedet.

Mit Mendl und Wendl setzten sich zwei EU-Verfassungsbefürworter durch. Die Ostdeutsche Mendl gilt als politische Freundin von Sylvia Yvonne Kaufmann und bezeichnete ihre Sozialisation in der DDR als "im Grenzregime aufgewachsen".
Wendl spricht sich darüber hinaus für Privatisierungen von Kliniken und gegen Arbeitszeitverkürzung ( Lunapark 21*) aus.

Beim zentralen Amt des Landesschatzmeisters reichte die hauchdünne Mehrheit des Lagers "Ernst" nicht mehr. Statt des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, der der Strömung der SL angehört, wurde mit Ullrich Voss, mit 54%, ein unanhängiger, aber auch von der AKL unterstützter Kandidat gewählt. Die Stimmung der sonst sehr siegesgewiss auftretenden Gruppe Ernst, Gohlke, Weinberg und Bulling-Schröter sank und man konnte bei allen Beteiligten sehr besorgte Gesichter sehen. Schließlich war man von einer komfortablen Mehrheit von 80% ausgegangen und hatte noch vergeblich versucht, diese mittels Ausschluss von Delegierten zu erreichen. So bekamen nicht wenige Delegierte des Sonderparteitags anonyme Rund_SMS in denen sie aufgefordert wurden, die Delegierten des Amberger Kreisverbands, aus dem der neue Schatzmeister kommt, nicht anzuerkennen: "Delegirte bitte ausschliessen!" (der Verfasser scheint eine Rechtschreibschwäche zu haben)

Den letzten Frauenplatz im geschäftsführenden Landesvorstand errang im zweiten Wahlgang die Ernst-Befürworterin Nicole Fritsche mit 57% nun ohne Gegenkandidatin, nachdem die vorher kandidierende ebenfalls Ernst-Befürworterin und Bundesvorstandsmitglied Anny Heike ihre Kandidatur zurückzog.

Auf dem letzten Platz der gemischten Liste wurde der NGG-Gewerkschafter Xaver Merk mit dem besten Ergebnis von 65% gewählt, zwar ohne Gegenkandidaten aber auch ohne Unterstützung von den Schweinfurter IG-Metallern um Ernst, wie ein Parteitagsdelegierter gehört haben will und die Prozentzahl bestätigt.

Auf den Listen für den erweiterten Landesvorstand wurden dann mit hauchdünnen Mehrheiten von knapp über 50% der zuvor abgewatschte Bundestagsabgeordnete Weinberg im zweiten Wahlgang, das zuvor unterlegene Bundesvorstandsmitglied Heike und die Bundestagsabgeordnete Gohlke gewählt. Beide, Gohlke und Weinberg, wurden aufgefordert nicht zu kandidieren. Begründet wurde dies zum einen mit der Arbeitsbelastung eines MdBs und der mehr als ausreichenden Anzahl von KandidatInnen für beide Listen. Vergeblich!

Erkan Dinar, der zuvor nicht gegen den Gewerkschafter Merk kandidierte, verfehlte die erforderlichen Mehrheiten für einen Platz im erweiterten Landesvorstand knapp.

Ob dieser Landesvorstand nun arbeitsfähiger sein wird als der vorherige bleibt abzuwarten. Denn mit Heike, Gohlke, Ziller, Lebien-Schachner, Mendl und Weinberg auf der einen Seite und Brechbilder, Treidinger sowie die beiden Jugendvertretern Tax und Gebuhr ziehen auch in diesen neuen 20köpfigen Landesvorstand 10 Mitglieder des letzten Landesvorstand ein.

Ein Neuanfang? Vergeblich?

*Zitat Michael Wendl in Lunapark 21 "Arbeitszeitverkürzung - klappt nicht im Kapitalismus": "Große Teile der politischen und gewerkschaftlichen Linken reagieren auf die Wirtschaftskrise dagegen mit auffallend simplen Forderungen. (...) Sie sind auch nicht kapitalismuskritisch, weil sie der Illusion anhängen, mit einer gerechten Verteilung der Arbeit durch radikale Arbeitszeitverkürzung Vollbeschäftigung herstellen zu können."