Von Dagmar Henn

Ja, die Lektüre der Erwiderung war durchaus interessant; um auch andere an den spannenden Punkten teilhaben zu lassen, gibt es hier den nächsten Zug von meiner Seite.
Es trifft zu, meine Aussage über die Auswirkungen des Konjunkturpakets auf die Kommunen stammt nicht aus einer ausführlichen Analyse des IMK. Sie stammt aus einer Pressemitteilung vom 28.01.2009 (die allerdings zum Teil auf dem IMK-Report Nr.33/2008 beruhen dürfte). Ich zitiere:
 "Nach den Berechnungen des IMK könnten die Kommunen in diesem Jahr maximal 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln erhalten - von Bund, Ländern und von der Investitionsbank KfW. 2010 könnten es noch einmal 5,8 Milliarden sein. Doch gleichzeitig verursachen die in den beiden Konjunkturpaketen vorgesehenen Steuersenkungen massive Steuerausfälle bei Städten und Gemeinden. Denn die haben beispielsweise einen festen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer, das nun geringer ausfallen wird. Außerdem sind die Gemeinden in den meisten Bundesländern mit einem festen Prozentsatz an den Steuereinnahmen der Länder beteiligt, die von den Konjunkturpaketen ebenfalls negativ betroffen sind. Auch die großzügigeren Abschreibungsregeln für Unternehmen und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale schlagen in den Kommunalhaushalten negativ zu Buche.
Insgesamt beziffert das IMK die kommunalen Mindereinnahmen auf 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar 3,4 Milliarden Euro 2010. Damit würden den Gemeinden heuer 30 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen, im kommenden Jahr wären es knapp 60 Prozent. Rechnet man noch die Folgen der höheren steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzu, die ab 2010 gelten soll, verlören die Gemeinden im kommenden Jahr sogar fast 80 Prozent der zusätzlichen Investitionsmilliarden. Dabei sei es unerlässlich, dass der Investitions-Impuls möglichst ungeschmälert in den Rathäusern ankommt, so das IMK: Durch die Rezession müssen sich die Gemeinden auf niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben einstellen. Und in der jüngsten Vergangenheit sparten sie in derartigen Situationen immer zuerst bei den Investitionen."
Es gibt diese Aussage also tatsächlich. Und sie bezieht sich nicht auf München. München verliert durch die Folgen der beiden Konjunkturpakete ein Mehrfaches der erhaltenen Mittel. Aber lassen wir die realpolitischen Petitessen mal beiseite, das ist schließlich mein Revier und nicht das von Michael Wendl.
Wenden wir uns seiner Kritik an meinen Randbemerkungen zu. Er meint, Theorien vom Beginn des 20.Jahrhunderts könnten mit unserer heutigen Lage nichts zu tun haben. "Wenn von Dagmar Henn auf Lenins Imperialismus-Broschüre verwiesen wird, so stützt sich dieser in seiner Imperialismus-Theorie  weitgehend  auf Hilferding und Hobson.  Diesen Autoren geht es um die Analyse eines völlig anderen Entwicklungsabschnittes bei der Herausbildung des Kapitalismus, ein Mal um die Rolle des Bankkapitals für die Expansion der industriellen Entwicklung, zweitens um die Herstellung eines kapitalistischen Weltmarkts um die Wende zum 20. Jahrhundert." Sich auch nur irgendwie darauf zu beziehen, hält er für einen Griff ins "Revolutionsmuseum".
Jetzt ist ja jede Gegenwart geneigt, sich zu überhöhen und Ähnlichkeiten mit der rückständigen Vergangenheit weit von sich zu weisen. Insofern ist Wendls Reaktion menschlich verständlich, auch wenn man dafür einige Ähnlichkeiten in den politischen Entwicklungen übergehen muss wie unsere Kolonialscharmützel. Allerdings sind dabei zwei Punkte zu beachten:

Erstens war vor 1914 der Welthandel so ausgeprägt, wie dann bis in die 1970er nicht mehr, und viele Phänomene, die wir heute unter "Globalisierung" subsumieren, fanden sich schon in der Vorphase des ersten Weltkriegs. Schon damals waren die Verflechtungen des Kapitals ausgeprägt genug, dass Karl Kautsky noch 1914 in der Phantasie schwelgte, eines Tages seien sie so weit fortgeschritten, dass kriegerische Auseinandersetzungen auch innerhalb des Kapitalismus schlichtweg unmöglich seien. Momentan hat gerade diese Theorie wieder einige Fans, auch wenn ich sie nicht für überzeugend halte und mir vielmehr die äußerst aggressive deutsche Politik große Sorgen bereitet. Zweitens bestand von 1917 bis 1989 eine politische Ausnahmesituation, die auf vielen Ebenen, innenpolitisch wie global, ein "ungehemmtes" Agieren des Kapitals erschwerte. Diese Tatsache muss man zur Kenntnis nehmen, gleich, ob oder inwieweit man das zweite in dieser Zeit existierende System für sozialistisch hält. Wer sich einmal mit den ökonomischen Entwicklungen von Ländern wie Indien nach 1989 befasst hat, weiß, wie ungeheuer dieser Einschnitt weltweit war. Sagen wir es schlicht - seitdem sind wir zu den alten Spielregeln zurückgekehrt. Es mag also nahe liegen, sich zumindest ernsthaft mit Theorien aus der Zeit vor der Ausnahmesituation zu befassen, denn sie könnten womöglich unserer Gegenwart näher kommen als Analysen, die zwischen 1917 und 1989 entstanden sind. Darin muss mir nicht jedeR folgen; aber ich würde doch zumindest um eine genauere Argumentation bitten als von "oft falschen und in sich widersprüchlichen Vorschlägen" zu schreiben, oder von "Ratschlägen aus dem "Revolutionsmuseum"". Schließlich bezog sich meine Erwähnung von Lenin auf die Frage einer global gerechten Ökonomie, und diese Frage ist gültig und muss von einer LINKEN berücksichtigt und beantwortet werden. Dass der Lebensstandard der alten Bundesrepublik irgendwie auch mit globalen Ausbeutungsverhältnissen zu tun hatte, habe ich seit den 1970ern nicht mehr leugnen gehört.
Und bleiben wir doch bitte bei einem klaren Bezugsrahmen. Wenn "sozialwissenschaftliche Forschung (...) Prozesse als "Entmarktlichung" oder "Dekommodifizierung" benennt, handelt es sich hier eben nicht um marxistische Theorie. Außer, man wolle behaupten, alle sozialwissenschaftliche Forschung sei marxistisch. Unterschiedliche theoretische Bezugsrahmen benutzen unterschiedliche Begrifflichkeiten, und wenn in der bürgerlichen Wissenschaft etwas "Entmarktlichung" genannt wird, muss das noch lange nicht auf marxistisch so heißen. Wenn jemand von sich unterstellen will, Marxist zu sein (was ich bisher nur als leere Behauptung sehen kann), sollte hier eine saubere Trennung erfolgen. Und dass "Marx selbst hat mit dem Hinweis, dass der Wert der Arbeitskraft durch ein "historisches und moralisches Element" (MEW 23/185) bestimmt wird, auf diese  Erweiterungen bei der Wertbestimmung der Arbeitskraft allgemein bereits hingewiesen" habe - nun ja, ich habe mir erlaubt, auch mit jenen kommunizieren zu wollen, die kein MEW zu Hause stehen haben, und deshalb die marxistische Version kurz zusammengefasst; aber das "historische und moralische Element" lässt sich als Ergebnis der gesellschaftlichen Auseinandersetzung subsumieren, insofern sehe ich da keinerlei Widerspruch zu meinen Aussagen. Ja, natürlich ist der Wert der Arbeitskraft nicht zu jeder Zeit an jedem Ort der selbe. Der Zuckerrohrschneider in Brasilien muss keinen Computer bedienen können, und seine Kinder wahrscheinlich (leider) immer noch nicht, daher sind die dafür nötigen Ausbildungsschritte nicht Teil des Reproduktionsanteils des Wertes seiner Arbeitskraft.. hierzulande sieht das etwas anders aus.
Die vehemente Ablehnung der Planwirtschaft durch einen Keynesianer finde ich wahrhaft überraschend. Ich hatte mir ja nur erlaubt, darauf hinzuweisen, dass Kriegswirtschaft keine sozialistische Planwirtschaft sei, und mich nicht darüber ausgelassen, wie eine heutige sozialistische Planwirtschaft beschaffen sein müsse. In meinem ursprünglichen Text, der die ganze Debatte auslöste, "Zwischen den Klippen", ging es mir gerade darum, dass wir uns heute und hier damit befassen müssten, wie eine solche Form der Wirtschaft außerhalb des Kapitalismus aussehen könnte. Das heißt mitnichten, das Modell der Sowjetunion der ersten Fünfjahrespläne auf die deutsche Gegenwart zu übertragen (auch wenn außerdeutsche Ökonomen, auch ganz und gar bürgerliche, diese ersten Fünfjahrespläne für eines der erfolgreichsten Modelle wirtschaftlicher Politik halten; das konnte ich einmal zufällig in einer BBC-Diskussion im Fernsehen verfolgen). Übrigens bin ich nicht die einzige in unserer Partei, die eine solche Debatte für wichtig hält; selbst dieser jüngst gegründete Links-Grüne Think-Tank, so eigenartig er auch sein mag, beschäftigt sich vor allem mit eben dieser Frage. Schließlich gibt es die durchaus reale ökologische Krise neben der ökonomischen, und dieses dumme Problem globaler Gerechtigkeit, und in beiden Bereichen bietet der Kapitalismus nicht wirklich großartige Perspektiven. Aber Ökologie scheint ja für Wendl nicht zu existieren.
"Die dritte grundsätzliche Differenz  besteht  in der Frage, ob die Vergesellschaftung der Produktion und die Verschmelzung von Finanzkapital und Industriekapital heute bereits so weit vorangeschritten sei, dass es genügen würde, die politischen und ökonomischen Führungsebenen auszuwechseln um die Richtung der vergesellschafteten Arbeit in eine sozialistische Planwirtschaft zu lenken." Das ist wieder eine dieser Ungenauigkeiten. Wir hatten uns an der Stelle mit der Frage befasst, ob im Kapitalismus Planung geschehe. Natürlich reicht ein solcher Austausch nicht aus, weil die bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsstrukturen völlig frei von demokratischen Elementen sind. Ein Konzern ist eine Diktatur, keine Demokratie. Allerdings gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Techniken, die eine demokratische Wirtschaftssteuerung ermöglichen könnten; mein Lieblingsmodell hierbei ist die Planungszelle. Vorstellungen wie die von Wendl offenbar favorisierte 49%-Beteiligung lassen allerdings viele politische Fragen ungelöst; die letzte Entscheidung bleibt beim Kapital, gesamtgesellschaftliche Probleme (wie Ökologie und Geschlechtergerechtigkeit) spielen bei diesem Steuerungsmodell keine Rolle, und die -durch Kapitalinteressen - ausgelösten höchst unterschiedlichen Tätigkeitsbewertungen und Arbeitsverhältnisse werden schlicht als anteiliger Einfluss reproduziert, nicht angetastet. So bleibt es unmöglich, die Frage zu stellen, welche Produktion wollen und brauchen wir und welche eben nicht. Aber genau diese Frage muss zur Lösung der ökologischen Krise gestellt werden können.
Es wäre schön, wenn auch Wendl zu diesen Problemen konkrete Vorschläge beisteuern könnte, statt nur seitenweise anzumerken, wie es seiner Überzeugung nach nicht geht. Selbst wenn seine Argumentation sauber wäre, könnten wir damit keinen Blumentopf gewinnen bzw. die dringenden Fragen dieser Partei nicht lösen. Hier allerdings bewegt er sich gerne im Nebel, vorzüglich dem, den er selbst geworfen hat. Um seinen eigenen politischen Beitrag herauszuarbeiten, bleibt nur die Exegese. Einen deutlichen Hinweis gibt es allerdings. "Auch die erste Einführung einer kärglichen Renten- und Unfallsicherung durch Bismarck erfolgte als  Reaktion auf den politischen Aufstieg der Sozialdemokratie.  Eingetreten in die Politik ist die Arbeiterbewegung  aber erst mit der förmlichen Regierungsbeteiligung in der Weimarer Republik". Diese Aussage ist für einen Kandidaten zum Landessprecher der LINKEN höchst spannend. Denn sie enthält gleich zwei Punkte, die keineswegs mit der Position unserer Partei kompatibel sind. Zum einen wird jedes politisches Handeln unterhalb des Eintritts in die Regierung gewissermaßen als Nicht-Politik klassifiziert. Dies ist nicht einmal von der bürgerlichen politischen Wissenschaft gedeckt, die durchaus nicht nur parlamentarisches, sondern sogar außerparlamentarisches Handeln als politisch begreift. Ganz und gar nicht deckt es sich mit den Vorstellungen, die in den bisherigen programmatischen Eckpunkten wie auch im jetzigen Programmentwurf zu finden sind; und es deckt sich ebenfalls nicht mit den konkreten politischen Erfahrungen, die die Bürgerinnen und Bürger machen können. Wäre nur Regierungshandeln Politik und eine Partei so lange nicht in der Politik, so lange sie nicht regiert - dann befänden wir uns gerade in einer nicht-politischen Partei, die gewissermaßen mit allen Mitteln (oder unter Preisgabe jeglicher Grundsätze) nach der Weihe des Politischen streben müsste; und Wendls ehemaliger Arbeitgeber, die Gewerkschaften, wären per se zu einem Dasein außerhalb der Politik verdammt. Wie weit Wendl zu gehen bereit wäre (oder mit welchen Ikonen der Vergangenheit er sich identifiziert), ist in der "förmlichen Regierungsbeteiligung in der Weimarer Republik" zu entdecken. Für jemanden, der einige Jahre in der Münchner SPD verbracht hat, ein erstaunlicher Satz. Der Einmarsch der weißen Truppen in München 1919 hat mit seinen 3000 geschätzten Todesopfern eine dermaßen breite Blutspur in der Stadtgeschichte gezogen, dass sich selbst in der Münchner SPD bis heute niemand öffentlich mit den Gegnern der Räterepublik identifiziert. Als Kind des roten Giesing, wo Haus für Haus erbittert umkämpft war, weiß ich das. Die "förmliche Regierungsbeteiligung", die höhere Weihe also, erfolgte durch die Aushändigung der deutschen Revolution an die reaktionärsten Truppen durch die Herren Ebert, Scheidemann und Noske (die Regierungsbeteiligten) . Sie versah die Weimarer Republik mit einem Geburtsfehler, der ihren Untergang schon vorzeichnete; gerade in der Münchner und der bayrischen Geschichte ist dies mehr als präsent. Und diese "Regierungsbeteiligung", der historische Verrat, war der Ursprung der Spaltung der Arbeiterbewegung mit all ihren Konsequenzen. Die Stiftung, die der Partei DIE LINKE. nahe steht, heißt heute noch Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wenn sich die Vorstellungen Wendls von linker Politik durchsetzen, stellt sich die Frage, wie lange das noch so bleibt.

Anmerkung der Redaktion:

Des besseren Verständnisses wegen dokumentieren wir nachstehend den Text von Michael Wendl auf den Dagmar Henn sich bezieht:

Eine kurze Antwort auf Dagmar Henns  Randkommentare (siehe Website der aklbayern.twoday.net)

Michael Wendl

Dass Dagmar Henn mit ihren Kommentaren die argumentative Berechtigung meiner Kritik zu unterstreichen und verstärken versucht, habe ich nicht erwartet, es macht die Auseinandersetzung  einfacher.
Mit den Analysen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)e zum Verlauf der aktuellen Wirtschaftskrise stimme ich weitgehend überein, ich teile auch die Kritik des IMK an den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Diese sind einmal zu gering dimensioniert, sie kommen zum  Teil nicht dort an, wo sie besonders sinnvolle Effekte erzielen würden und sie haben eine soziale Schieflage, weil sie zugleich mittlere und höhere Einkommen entlasten. Das IMK als auch ich haben in dieser Debatte für eine Anhebung der niedrigen Sozialeinkommen plädiert, weil diese unmittelbar den Konsum stimulieren würden. Die von Dagmar Henn erwähnte Aussage hat das  IMK in diesen Analysen nicht gemacht (siehe dazu IMK-Report Nr. 45, Dezember 2009).
Der inhaltliche Kern unseres Streits liegt aber nicht hier. Der Streit geht darüber, ob wir uns bei der Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus und seiner Erosionsprozesse auch auf der Ebene der politischen und ideologischen  Überbauten auf diesen entwickelten, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus beziehen und daraus  politische Handlungskorridore für die LINKE und andere soziale Bewegungen  ableiten oder ob wir uns auf die Ideen und Vorschläge irgendwelcher "Ikonen"  in der Theoriegeschichte der Arbeiterbewegung beziehen und ihre damals schon oft falschen und in sich widersprüchlichen Vorschläge auf den gegenwärtigen Kapitalismus  in seinen verschiedenen Varianten, die sich historisch herausgebildet haben, beziehen. Wenn von Dagmar Henn auf Lenins Imperialismus-Broschüre verwiesen wird, so stützt sich dieser in seiner Imperialismus-Theorie  weitgehend  auf Hilferding und Hobson.  Diesen Autoren geht es um die Analyse eines völlig anderen Entwicklungsabschnittes bei der Herausbildung des Kapitalismus, ein Mal um die Rolle des Bankkapitals für die Expansion der industriellen Entwicklung, zweitens um die Herstellung eines kapitalistischen Weltmarkts um die Wende zum 20. Jahrhundert. Den ersten Weg, also den "Ikonenweg"  halte ich für eine völlig idealistische Herangehensweise. Das sind Ratschläge aus dem "Revolutionsmuseum". Mit einer historisch-materialistischen Methode, die sich auf den tatsächlichen Kapitalismus in seiner aktuellen Fassung bezieht, hat dies nichts zu tun. Was Kapitalismusanalyse und Kapitalismuskritik betrifft bewegt sich Dagmar Henn noch in der Ideenwelt  bestimmter Theoretiker des frühen 20. Jahrhunderts.
Ich will das deutlich machen an unserer Kontroverse über den "Warencharakter" der Arbeitskraft. Als Marx den 1. Band des Kapitals beendete (1867), gab es noch keine Sozialversicherung,  es gab nahezu keine Tarifverträge. Der "Soziallohn",  den Dagmar Henn einführt, ist  in Deutschland zunächst eine Errungenschaft der Weimarer Republik mit Tarifvertragsgesetz, Betriebsrätegesetz und Arbeitslosenversicherung. Auch die erste Einführung einer kärglichen Renten- und Unfallsicherung durch Bismarck erfolgte als  Reaktion auf den politischen Aufstieg der Sozialdemokratie.  Eingetreten in die Politik ist die Arbeiterbewegung  aber erst mit der förmlichen Regierungsbeteiligung in der Weimarer Republik. Das beschreibt, was ich als "institutionelle Einhegung" von Märkten, hier der Arbeitsmärkte bezeichnet habe. In der sozialwissenschaftlichen Forschung werden diese Prozesse als "Entmarktlichung" oder "Dekommodifizierung", umgekehrt bei der Deregulierung der Arbeitsmärkte, wie es aktuell mit den Hartz-Gesetzen passiert ist, als "Vermarktlichung" oder "Rekommodifizierung" der Arbeitskräfte analysiert. Der Warencharakter der Arbeitskraft ist also differenziert zu sehen, zumal die Nutzung der Arbeitskraft streng genommen nicht verkauft, sondern vermietet wird (siehe dazu Thomas Kuczynski, Was wird auf dem Arbeitsmarkt verkauft? In: Marcel van der Linden/Karl Heinz Roth (Hg.), Über Marx hinaus, Berlin-Hamburg 2009). Bei der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie haben wir es nicht mit einer sozialistischen Bibel zu tun, deren Begriffe wie Bannflüche geschleudert werden, wenn davon abgewichen wird. Marx selbst hat mit dem Hinweis, dass der Wert der Arbeitskraft durch ein "historisches und moralisches Element" (MEW 23/185) bestimmt wird, auf diese  Erweiterungen bei der Wertbestimmung der Arbeitskraft allgemein bereits hingewiesen.
Jetzt halte ich von Lenins Beitrag zum Theoriegebäude der Arbeiterbewegung relativ wenig , aber er und Trotzki haben bereits 1905 um ein der Entwicklung der russischen Gesellschaft entsprechendes Revolutionsmodell gestritten, wobei sich in der Praxis Leo Trotzki dann durchgesetzt hatte, der dafür plädiert hatte, nach der Eroberung der politischen Macht durch die Oktoberrevolution  die Durchsetzung einer sozialistischen Planwirtschaft auf die Tagesordnung zu setzen. Lenin hatte sich dieser Sichtweise erst im Laufe der Revolution von 1917/18 angeschlossen. Aber das sind heute Fragen, die Historiker beschäftigen und deren Verständnis unseren politischen und historischen Bildungsstand erhöht. Insofern ist das nicht uninteressant. Mit der Begründung einer modernen sozialistischen Strategie hat das heute nichts zu tun, es sei denn, unsere Partei werde mit dem bereits erwähnten Revolutionsmuseum verwechselt.
Die dritte grundsätzliche Differenz  besteht  in der Frage, ob die Vergesellschaftung der Produktion und die Verschmelzung von Finanzkapital und Industriekapital heute bereits so weit vorangeschritten sei, dass es genügen würde, die politischen und ökonomischen Führungsebenen auszuwechseln um die Richtung der vergesellschafteten Arbeit in eine sozialistische Planwirtschaft zu lenken. Auch hier wird ein "Ladenhüter" aus der Theoriegeschichte  der Arbeiterbewegung präsentiert, nämlich die Vorstellung, dass bereits im Kapitalismus die objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Gesellschaft entwickelt würden und es nur noch darum gehe, die kapitalistische Eigentumsverfassung außer Kraft zu setzen, um den  sogenannten "Grundwiderspruch von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung"  aufzuheben. Hier gibt es eine Reihe von missverständlichen Äußerungen, in erster Linie von Friedrich Engels, die eine solche Interpretation nahelegen.  Aber es ist in hohen Maß eine idealistische Verirrung, eine dem modernen Kapitalismus angemessene  politische Strategie mit der Exegese von Klassikertexten zu begründen. In diesem Fall sind sowohl Karl Kautsky wie Rudolf Hilferding den gleichen Fehlannahmen aufgesessen, wie heute Dagmar Henn. Damals waren das aber analytische und politische Fehler, die erstmals begonnen wurden. Die historische Entwicklung hat gezeigt, dass solche Annahmen zu einfach waren und dass sie die Entwicklungsfähigkeit und Transformationsfähigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems unterschätzt haben.  Solche Fehleinschätzungen aber  heute in Kenntnis der tatsächlichen Prozesse einfach zu reproduzieren, ist am Rande des Absurden.
Marx selbst hat diesen Aspekt im Übrigen  erheblich ambivalenter als Engels eingeschätzt.  Aber um solche Fragen kümmert sich die Marx-Engels-Forschung bei der Herausgabe der MEGA, also der Marx-Engels-Gesamtausgabe. Es ist interessant, die Forschungsergebnisse zu lesen. Manche vermeintlichen Standardweisheiten des traditionellen Arbeiterbewegungsmarxismus können nach der Lektüre dann zu den Akten gelegt werden. Sie sind Geschichte.