von Nicole Gohlke und Harald Weinberg

In der Bayerischen LINKEN findet derzeit, vor ihrem Außerordentlichen Parteitag am 17. April, eine scharfe Auseinandersetzung darüber statt, wie die Partei politisch ausgerichtet werden soll und welche strukturellen und personellen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Diese Auseinandersetzung kann die Partei voranbringen. Dafür müssen die unterschiedlichen Standpunkte deutlich werden und der Austausch von Argumenten den notwendigen Raum bekommen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist das Diskussionspapier „Zwischen den Klippen“ von Dagmar Henn. Es wurde vom Landessprecher Franc Zega an alle Kreisverbände verschickt. Dagmar Henn kommt in ihrem Beitrag zu drei Schlussfolgerungen für DIE LINKE, von denen wir keine einzige teilen. Ihre Schlussfolgerungen sind: 1. Zu große Nähe zu den Gewerkschaften gefährdet die Glaubwürdigkeit der LINKEN: Dagmar Henn: „Aktuelle Bündnisarbeit muss so offen wie irgend möglich sein; eine Fixierung auf die Gewerkschaften, wie sie Teile der Partei vertreten, würde den Zugang zu neuen Entwicklungen versperren und über die zweideutige Haltung dieses Partners auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Positionen in Frage stellen.“ 2. Für Parteiaufbau und politische Weiterbildung ist in der Wirtschaftskrise keine Zeit: Dagmar Henn: „Langfristige Entwicklungsoptionen, d.h. Parteibildung, innerparteiliche Schulung, Vorfeldorganisationen etc., die unter anderem den Spagat zwischen den Prekarisierten und fortschrittlichen Teilen des Bürgertums ermöglicht hätten, werden obsolet [d.h. hinfällig], weil die Zeit fehlt, sie umzusetzen. (…) Personell wie strukturell ist nur das da, was da ist.“ 3. Das einzige, was DIE LINKE tun kann, ist, sich durch inhaltliche Klärung auf eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus festzulegen: Dagmar Henn: „Die augenblicklichen innerparteilichen Auseinandersetzungen sind eine Konsequenz der fehlenden inhaltlichen Klärung. Gäbe es eine inhaltliche Konfrontation, würde sich vieles verblüffend klären. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, sich auf die Inhalte zu konzentrieren. Eine Festlegung auf eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus würde jene aus der Reserve locken, die ihn um jeden Preis erhalten wollen. (…) Die inhaltliche Auseinandersetzung kann nur um die Kernpunkte und die ehemaligen Fernziele erfolgen. (…) das erste Mal seit langem steht das System selbst in Frage.“ Wir teilen diese Schlussfolgerungen nicht: 1. Wir wollen die Gesellschaft grundlegend verändern. Das geht nur, wenn die Arbeiterbewegung eine zentrale Rolle dabei spielt. 2. Eine starke, gesellschaftlich breit verankerte LINKE ist notwendig, um neoliberale Angriffe abzuwehren und fortschrittliche gesellschaftliche Bewegungen zu befördern. 3. DIE LINKE muss eine Sammlungsbewegung sein für konkrete tagespolitische Kampfziele. Es geht nicht in erster Linie um Bekenntnisse, sondern um reale gesellschaftliche Auseinandersetzungen.

1. Warum die Gewerkschaften zentral sind

Dagmar Henn fordert eine möglichst breite Bündnisarbeit. Das ist völlig unstrittig. Sie leitet daraus jedoch ab, dass DIE LINKE auf Abstand zu den Gewerkschaften gehen sollte. Eine „Fixierung auf die Gewerkschaften“ gefährdet die Glaubwürdigkeit der LINKEN, so Dagmar Henn, aufgrund der „zweideutige[n] Haltung dieses Partners“. Denn: „Der Verzicht [der Gewerkschaften] darauf, politisches und Klassenbewusstsein zu fördern, führt jetzt dazu, dass jede Form von Konkurrenz, zwischen Beschäftigten verschiedener Betriebe innerhalb der BRD wie auch mit denen der Betriebe anderer Länder, ungehemmt nachvollzogen wird. (Opel)“ Dagmar Henn weist auf ein reales Problem hin. Die kapitalistische Konkurrenz erlaubt es Unternehmen und Regierung, Spaltungen unter den Beschäftigten zu schüren. Stamm- und Restbelegschaft, Beschäftigte unterschiedlicher Betriebe, Unternehmen, Branchen, Standorte, oder Staatsangehörigkeiten werden gegeneinander ausgespielt. Es ist das Wesen von Gewerkschaften, diese Spaltung zu überwinden, nicht allein im Bewusstsein, wie Henn nahelegt, sondern auch praktisch-organisatorisch durch Herstellung kollektiver Konfliktfähigkeit. Allerdings gelingt die Überwindung nicht absolut, sondern nur relativ. Es ist deshalb eine Daueraufgabe, das Ausspielen von Beschäftigten gegeneinander durch eine möglichst breite gemeinsame Interessenvertretung zu verhindern. Das Problem ist auch hierbei meist nicht das Bekenntnis, sondern die praktische Konfliktfähigkeit und Konfliktbereitschaft. Aus den realen Kämpfen heraus kann dann ein gewerkschaftliches und solidarisches Bewusstsein entstehen, das immer die Voraussetzung für das Entstehen von Klassenbewusstsein und politisches Bewusstsein ist. Somit übersieht Dagmar Henn erstens, wie wichtig es ist, dass es Millionen organisierte Gewerkschaftsmitglieder gibt, einerseits für das „politische und Klassenbewusstsein“, andererseits ganz praktisch, was sich darin zeigt, dass das Kapital und die Regierungen seit Mitte der 1970er Jahre bei ihrem Versuch, amerikanische Zustände herbeizuführen, zwar vorangekommen, nicht jedoch ans Ziel gekommen sind. Zweitens übersieht sie, dass die Gewerkschaften kein homogener Block sind. Es gibt Tendenzen zu einer nachgiebigen Standortpolitik, aber auch Tendenzen kämpferischer Klassenpolitik, wie der internationale Streik der Hafenarbeiter um das Port Package gezeigt hat. Es gab eine passive Duldung der Agenda 2010, aber auch gewerkschaftliche Massenmobilisierungen und selbst Arbeitsunterbrechungen aus Protest gegen die Agenda, Hartz IV und die Rente mit 67. Es gibt Tendenzen, Betriebliches und Politisches strikt zu trennen, aber auch Tendenzen, betriebliche Konflikte als politische Konflikte zu führen, etwa bei der Schlecker- Kampagne. Gewerkschaften bewegen sich seit ihrer Entstehung zwischen Integration und Autonomie. Selbstverständlich übernimmt DIE LINKE nicht einfach unkritisch jede Gewerkschaftsposition, sondern sie stellt ihre eigenen Forderungen auf. Aber sie weiß, dass sie für viele ihrer Ziele Bündnispartner unter den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern hat und dass sie ihre Ziele letztlich nur mit einer starken organisierten Arbeiterbewegung erreichen kann. Wir messen Gewerkschaften unter den NGO’s aus zwei Gründen eine besondere Rolle zu (ohne die anderen NGO’s dabei gering zu schätzen): Erstens ist es die Organisation, die an der Nahtstelle des gesellschaftlichen Grundkonflikts zwischen Kapital und Arbeit agieren muss, die aus diesem Grundkonflikt heraus geschaffen worden ist und sich immer wieder auf diesen Konflikt beziehen wird. Und zweitens unterscheiden sie sich deshalb von anderen NGO’s, weil sie nicht nur im gesellschaftlichen und politischen Raum wirken, sondern ebenfalls unmittelbar in der Alltagswelt der Arbeit der abhängig Beschäftigten wirken können. Die Gewerkschaften sind also nicht eine Lobbygruppe unter vielen. Sie sind die organisierte Interessenvertretung der Beschäftigten als Beschäftigte. Es gibt ein gemeinsames Interesse all derjenigen, die lohnabhängig sind, waren oder sein werden: Sie brauchen gute Arbeit und einen starken Sozialstaat. Es geht also um die Vertretung des gemeinsamen objektiven Interesses der großen Mehrheit. Dies ist das Eine. Das Zweite ist: Es geht um praktische Konfliktfähigkeit durch das ökonomische Machtmittel des Streiks. W enn DIE LINKE also auf das Bündnis mit den Gewerkschaften verzichtet, verzichtet sie erstens auf den Anspruch, Veränderungen durch eine gesellschaftliche Bewegung der Mehrheit zu erreichen, zweitens verzichtet sie auf das entscheidende Machtmittel, das der Mehrheit in einer kapitalistischen Gesellschaft bleibt.

2. Warum eine breit verankerte LINKE notwendig ist

Dagmar Henn kommt nicht nur zu dem Ergebnis, dass für „[l]angfristige Entwicklungsoptionen, d.h. Parteibildung, innerparteiliche Schulung, Vorfeldorganisationen etc.“ aufgrund der Wirtschaftskrise keine Zeit mehr ist, sie vertritt auch die Meinung, dass dies kein großes Problem ist: „In der Geschichte haben sich schon öfter große Bewegungen um sehr kleine organisatorische Kerne entwickelt. (…) Eine erfolgreiche politische Arbeit unter solchen Bedingungen hat allerdings einige Voraussetzungen – gestreut verteiltes gut vorgebildetes Personal, das ohne zentrale Koordination handlungsfähig ist und ein gemeinsames Ziel, das möglichst klar ist.“ Die Erfahrung seit Gründung der LINKEN ist eine andere. Erfolgreichen Bewegungen ging eine umfangreiche, meist monatelange „zentrale Koordinierung“ voraus. Dies gilt offensichtlich für die Arbeiterbewegung, etwa für den Gebäudereiniger-Streik und die Bewegung gegen die EU- Dienstleistungsrichtlinie. Es gilt auch für die erfolgreiche Blockade des Nazi-Aufmarsches in Dresden, für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, für die Proteste gegen den Afghanistan-Krieg, für Bildungsstreiks und Castor-Proteste. Die größten Mobilisierungen wie die Anti-Sparpaket-Demonstration 1996 in Bonner Hofgarten, die Anti-Irakkrieg-Demonstration am 15. Februar 2003 oder die Großdemonstration gegen die Agenda 2010 am 3. April 2004 wären ohne Unterstützung durch große Organisationen wie die Gewerkschaften nicht zustande gekommen. Fehlt diese Unterstützung, bleibt die Wirkung der Bewegungen begrenzt, wie die Montagsdemonstrationen gezeigt haben. Was tun, wenn die Regierung Massenproteste ignoriert? DIE LINKE fordert das Recht auf einen politischen Generalstreik. 1996 beispielsweise ist es über Streiks gelungen, die Regierung in der Frage der Lohnfortzahlung in die Knie zu zwingen. Es liegt auf der Hand, dass dafür starke Organisationen und „zentrale Koordination“ notwendig sind. Es ist bekannt, dass die Regierung für so gut wie keines ihrer zentralen Projekte Mehrheiten in der Bevölkerung hat, sei es die Kopfpauschale, die Absage an Mindestlöhne, Steuersenkungen für Reiche oder der Krieg in Afghanistan. DIE LINKE steht in diesen Fragen an der Seite der Mehrheit. Die entscheidende Aufgabe ist, daraus eine wirksame gesellschaftliche und politische Kraft zu machen. Es geht nicht nur um Mobilisierungen, sondern auch darum, in der tagespolitischen Debatte immer aufs neue zu überzeugen. Westerwelles Versuch, die Bezieher von Niedriglöhnen und Sozialleistungen gegeneinander auszuspielen ist eine solche Herausforderung. DIE LINKE hat gut darauf reagiert. Sie hat darauf hingewiesen, dass Westerwelle Mindestlöhne verhindert, und sie hat seine horrenden Nebenverdienste offengelegt. Wir brauchen eine starke, breit verankerte LINKE, um unverfälscht von den Massenmedien diese Argumente in die gesellschaftliche Debatte zu bringen. Gerade in Bayern ist es möglich, DIE LINKE personell und strukturell stärker zu machen. Gegenüber der Bundestagswahl 2005 haben im Jahr 2009 185.000 Menschen mehr DIE LINKE gewählt. Gerade in Bayern ist die Stärkung der Partei auch nötig: Hier kommt auf 136 Wählerinnen und Wähler nur ein Mitglied der LINKEN, im Bundesdurchschnitt ist bei der LINKEN das Verhältnis von Stimmen zu Mitgliedern dagegen 66:1, bei der SPD 20:1. Das bedeutet, dass eben nicht „nur das da ist, was da ist“. DIE LINKE in Bayern hat einen großen Zulauf bei den Wahlen. Sie hat die Möglichkeit, daraus etwas zu machen. Und sie muss diese Möglichkeit nutzen. 3. Warum es um konkrete Kampfziele, nicht um Bekenntnisse geht Dagmar Henn fordert eine „Festlegung auf eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“, erstens weil „das erste Mal seit langem das System selbst in Frage [steht]“, zweitens weil es völlig unsinnig ist, Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus anzustreben: „Der Kapitalismus hat keine Antwort auf die drängendsten Fragen der Menschheit. Ihn zur gleichen Zeit sowohl zu nachhaltigem Umgang mit Ressourcen, zu gerechten globalen Austauschbedingungen, zur Abwendung ökologischer Katastrophen wie dem Klimawandel als auch zu lebenswerten Bedingungen für die Mehrheit der Menschheit zu nötigen und dabei einen Ausweg aus der Krise zu finden, ohne zu kriegerischen Lösungen zu greifen, erfordert einen politischen Aufwand, der nicht nur utopisch, sondern auch völlig unsinnig ist. Wer einen Pullover braucht, versucht auch nicht, einem Tiger das Stricken beizubringen.“

Die Frage über das Verhältnis von Antikapitalismus und dem Kampf um Reformen hatte auch Rosa Luxemburg schon diskutiert. Sie kam allerdings 1899 für die damals marxistische Sozialdemokratie zu einem ganz anderen Ergebnis: „Sozialreform oder Revolution? Kann denn die Sozialdemokratie gegen die Sozialreform sein? Oder kann sie die soziale Revolution, die Umwälzung der bestehenden Ordnung, die ihr Endziel bildet, der Sozialreform entgegenstellen? Allerdings nicht. Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen W eg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und Aufhebung des Lohnsystems hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“ „Der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen“ ist dringend notwendig, da Merkel, Rösler und Westerwelle die letzten Reste des Sozialstaates einreißen wollen und Entlassungen und Lohndrückerei an der Tagesordnung sind. Dafür muss man nicht der Meinung sein, dass der Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte ist. Im Gegenteil: Will man den Kapitalismus überwinden, muss es darum gehen, mit möglichst vielen Menschen gemeinsam um konkrete Ziele den politischen Kampf aufzunehmen. Die Praxis wird zeigen, wo diese Ziele in Konflikt mit der Profitlogik des Kapitalismus geraten. Praktische Ziele sind: Raus aus Afghanistan! Verstaatlichung der Banken! Solidarische Rente statt Riester! Bürgerversicherung statt Kopfpauschale! Mindestlohn! Öffentliches Eigentum statt Privatisierungen! Der vorgelegte Programmentwurf formuliert diese Ziele und verbindet sie mit der Eigentumsfrage im Sinne der Verfügungsgewalt über die gesellschaftlichen Ressourcen. Außerdem benennt er konkrete Reformprojekte, die aktuell angegangen werden können, aber in ihrer Wirkung über das bestehende System hinausweisen. Wer sich für diese Projekte und Ziele engagieren möchte, muss bei der LINKEN willkommen sein, ohne dass ihr oder ihm ein antikapitalistisches Bekenntnis abgenötigt wird. Sonst schließen wir viele aus, die auf der richtigen Seite sind. Je mehr Menschen sich in der LINKEN für konkrete Ziele engagieren, desto mehr Menschen sind auch für antikapitalistische Ideen erreichbar. Dies bedeutet auch eine klare Absage an Kaderparteivorstellungen, wie sich im Papier von Dagmar Henn immer wieder anklingen, und eine Anerkennung der Tatsache, dass Viele auch außerhalb der Partei DIE LINKE für ähnliche Reformprojekte aber auch Systemalternativen eintreten. DIE LINKE hat dabei eine zweifache Aufgabe: Ihre Mitglieder beteiligen sich solidarisch in den Bewegungen und Organisationen – gleichberechtigt und auf gleicher Augenhöhe. DIE LINKE als Partei wirkt hin auf das Bewusstsein gemeinsamer Interessen der verschiedenen Bewegungen und Initiativen gegen die Interessen des Kapitals. Ziel ist es dabei auch regelmäßig zu gemeinsamen Aktionen zu gelangen, um diese Gemeinsamkeit wirksam werden zu lassen. Und DIE LINKE bündelt die verschiedenen Forderungen der Einzelinitiativen zu einem politischen Programm, das sie in den politischen Raum einbringt und für das sie um Mehrheiten kämpft. Damit sind viele große Aufgaben beschrieben: Stärkung der Arbeiterbewegung, Mitgliedergewinnung für die LINKE, Präsenz der LINKEN in der tagespolitischen Auseinandersetzung, Aufbau von gesellschaftlichen Bewegungen, Weiterentwicklung unserer Programmatik in einem konkret-antikapitalistischen Sinne. Betrachtet man die Ausgangssituation in Bayern, haben wir einen weiten Weg vor uns. Aber wir fangen nicht bei Null an.

VON: NICOLE GOHLKE UND HARALD WEINBERG