von Dagmar Henn

Natürlich ist es zu begrüßen, wenn auch Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands zu politischen Fragen Stellung beziehen. Das ist ein Fortschritt, selbst wenn man sich solches Verhalten auch ohne unmittelbar anstehende Wahlen im Landesverband wünschen würde. Das kürzlich vermailte Papier von Nicole Gohlke und Harald Weinberg trägt allerdings ein falsches Etikett. Ein Beitrag zu einer Strategiedebatte müsste sich zuerst mit einer Einschätzung der gegenwärtigen Situation befassen, und dann daraus Schlussfolgerungen ziehen. Dieses Papier befasst sich allerdings nur mit einem einzigen Punkt, und zwar ohne jede konkrete Analyse – dem Verhältnis zu den Gewerkschaften. Dies nur vorneweg.
Dennoch – die Beschäftigung mit diesem Thema ist so legitim wie überfällig. Weshalb ich auch nicht weiter auf Interpretationsschwächen eingehen will, die etwa aus der Formulierung, die Partei möge sich nicht auf die Gewerkschaften fixieren, die Ablehnung von Gewerkschaften als Bündnispartner machen. Mit solchen menschlichen Unvollkommenheiten können wir leben.
Was habe ich mit einer Fixierung auf die Gewerkschaften gemeint? Dafür finden sich viele Beispiele. Das beginnt bei Vorstellungsreden von KandidatInnen für Parteiämter, in denen die Gewerkschaftsämter mehr Raum einnehmen als die politischen Erfahrungen und Vorstellungen. Es setzt sich fort auf Gremientagungen wie z.B. dem Landesparteitag in Nürnberg, der über das Landeswahlprogramm entschied, auf dem als Richtschnur für die Angemessenheit einer bildungspolitischen Position die bildungspolitischen Vorschläge der GEW dienten. Wirklich schwierig wird es, wenn notwendige Kritik am Handeln einzelner Gewerkschaften (wie z.B. der IG Metall in der letzten Tarifrunde) aus der Partei aus Rücksichtnahme auf den alles entscheidenden Bündnispartner nicht oder nur sehr zaghaft geäußert werden. Dies sind Symptome eines Problems.
Aber warum gibt es dieses Problem überhaupt? Gohlke und Weinberg betonen die Bedeutung der Gewerkschaften in der politischen Auseinandersetzung. Sind die Gewerkschaften also wichtig? Darauf kann man nur antworten wie Radio Eriwan – im Prinzip ja, aber… Im Text der beiden werden die Gewerkschaften mit einer kämpferischen Arbeiterbewegung gleichgesetzt, und es wird betont, nur die Gewerkschaften hätten über den Massenstreik das entscheidende Mittel in der Hand, Veränderungen zu erzwingen. Hat das notwendigerweise die Konsequenz, die Partei solle und müsse sich den Gewerkschaften nachordnen? Besteht denn eine kämpferische Arbeiterbewegung, so man sich in diese Tradition stellt, tatsächlich nur aus den Gewerkschaften oder ist nicht eine politische Partei ebenso Teil dieser Bewegung, wenn nicht gar ein notwendiger? Vielleicht ist es ja möglich, sich mit den beiden zumindest darauf zu einigen, dass (mindestens) eine politische Partei Teil der Arbeiterbewegung ist und auch sein muss; und dass unsere Partei, in der wir diese Debatte führen, zumindest in der Traditionslinie der politischen Parteien der Arbeiterbewegung steht. Wir also nicht von etwas Äußerem sprechen, das angeeignet werden muss, sondern von einer Bewegung, deren Teil wir sind (oder sein sollten).

Partei und Gewerkschaft - historisch

In der Geschichte der Arbeiterbewegung (die nicht nur die Gewerkschaften umfasst, sondern gleich mehrere Parteien und zwei politische Systeme, selbst in Deutschland) ist das Verhältnis Partei/Gewerkschaft ein altes Diskussionsthema. Greifen wir doch auf einen Text zurück, den Gohlke/Weinberg selbst anführen, den Aufsatz von Rosa Luxemburg mit dem Titel „Reform oder Revolution“ [1].
Hier finden sich folgende Passagen:
„Um bei den Gewerkschaften anzufangen, so besteht ihre wichtigste Funktion – und niemand hat es besser dargetan als Bernstein selbst im Jahre 1891 in der Neuen Zeit [1] – darin, daß sie auf seiten der Arbeiter das Mittel sind, das kapitalistische Lohngesetz, d.h. den Verkauf der Arbeitskraft nach ihrem jeweiligen Marktpreis, zu verwirklichen. Worin die Gewerkschaften dem Proletariat dienen, ist, die in jedem Zeitpunkte gegebenen Konjunkturen des Marktes für sich auszunutzen. Diese Konjunkturen selbst aber, d.h. einerseits die von dem Produktionsstand bedingte Nachfrage nach Arbeitskraft, andererseits das durch Proletarisierung der Mittelschichten und natürliche Fortpflanzung der Arbeiterklasse geschaffene Angebot der Arbeitskraft, endlich auch der jeweilige Grad der Produktivität der Arbeit, liegen außerhalb der Einwirkungssphäre der Gewerkschaften. Sie können deshalb das Lohngesetz nicht umstürzen; sie können im besten Falle die kapitalistische Ausbeutung in die jeweilig „normalen“ Schranken weisen, keineswegs aber die Ausbeutung selbst stufenweise aufheben.“ Und weiter unten im selben Kapitel: „Faßt man größere Strecken der sozialen Entwicklung ins Auge, so kann man sich der Tatsache nicht verschließen, daß wir im großen und ganzen nicht Zeiten einer siegreichen Machtentfaltung, sondern wachsenden Schwierigkeiten der gewerkschaftlichen Bewegung entgegengehen. Hat die Entwicklung der Industrie ihren Höhepunkt erreicht und beginnt für das Kapital auf dem Weltmarkt der „absteigende Ast“, dann wird der gewerkschaftliche Kampf doppelt schwierig: erstens verschlimmern sich die objektiven Konjunkturen des Marktes für die Arbeitskraft, indem die Nachfrage langsamer, das Angebot aber rascher steigt, als es jetzt der Fall ist, zweitens greift das Kapital selbst, um sich für die Verluste auf dem Weltmarkt zu entschädigen, um so hartnäckiger auf die dem Arbeiter zukommende Portion des Produktes zurück.“
Dieser Text von Rosa Luxemburg ist nicht der einzige in der Geschichte der (politischen) Arbeiterbewegung, der den Gewerkschaften eine naturbedingt begrenzte Rolle zuweist. Interessant ist hierbei, dass die Betonung des Massenstreiks als politisches Mittel (ein Motiv, das sich bei Gohlke/Weinberg ebenfalls findet) ursprünglich eine anarchistische Vorstellung war, die erst mit und durch Rosa Luxemburg im marxistischen Flügel der Arbeiterbewegung verbreitet wurde.
Ergänzend vielleicht noch eine Bemerkung von Karl Marx aus der „Kritik des Gothaer Programms“: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ Dies nur, um einige Positionen zu Gewerkschaften in der politischen Tradition der Arbeiterbewegung anzureißen. In späteren Phasen wurden dann Gewerkschaften als „Transmissionsriemen“ der Partei definiert, also als inhaltlich untergeordnete Strukturen, die das umzusetzen hätten, was die Partei vorgibt.
Ich zitiere diese Aussagen nur, um zu verdeutlichen, dass das Verhältnis dieser beiden Strukturen nicht so eindeutig, nicht so festgelegt ist, wie dies Gohlke/Weinberg vorgeben, schon gar nicht so, wie sie es tun, innerhalb des Bezugsrahmens, den sie selbst setzen. Wollten wir uns auf die Position von Rosa Luxemburg begeben, ist die Rangfolge eindeutig – es ist die Partei, die die Richtung vorgibt, die den Takt schlägt, nach dem im Idealfall die Gewerkschaft tanzt. Dieses Verhältnis umdrehen zu wollen, hieße, Luxemburg von den Füßen auf den Kopf zu stellen.

Gleich oder anders?

Aber es ist nicht nötig, sich auf Texte des vergangenen (oder vorvergangenen) Jahrhunderts zu berufen, um sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Im Verhältnis Partei/Gewerkschaft gibt es auch in anderen Bezugssystemen mehrere mögliche Konflikte.
Beginnen wir auf der organisatorischen Ebene. Gewerkschaften haben zwar viele Mitglieder; ihre Organisationsstruktur beruht aber auf zentralistischen und hoch professionalisierten Apparaten. Die Möglichkeiten demokratischer Entscheidung sind vergleichsweise schwach entwickelt. Eine solche Struktur hat in Phasen größerer Veränderungen Nachteile (dazu kommen wir später), ist aber unter den Voraussetzungen eines klar definierten, einzigen Konfliktes mit festgelegten Regeln durchaus legitim und effizient. Die Tatsache, dass der Gegner des einzigen (ökonomischen) Konfliktes, die Unternehmen, streng hierarchisch und überhaupt nicht demokratisch sind, legt es nahe, diese Struktur gewissermaßen zu „spiegeln“.
Parteien (solche der Arbeiterbewegung eingeschlossen) brauchen andere Organisationsstrukturen. Sie haben es mit vielen unterschiedlichen Konflikten zu tun, mit vielen unterschiedlichen Gegnern und Bündnispartnern. Gerade die Demokratiemängel in der Geschichte der Parteien der Arbeiterbewegung wie auch das Auftauchen anderer politischer Bewegungen wie der Frauenbewegung haben gelehrt, dass Parteien auf Offenheit und Demokratie angewiesen sind. Sie müssen im Stande sein, die Spannung zwischen unterschiedlichen Einzelinteressen in sich auszuhalten und in politische Ziele umzusetzen. Sie müssen auf den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Ebenen handlungsfähig sein. Dazu ist es erforderlich, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft auch in den Mitgliedern der Partei wieder findet. Dies gilt auch für Parteien, die sich der Arbeiterbewegung zurechnen. Denn nicht jede Frage, mit der sich eine solche Partei befassen muss, ergibt sich unmittelbar aus dem Konflikt Bourgeoisie/Arbeiterklasse; daraus eine konkrete Forderung beispielsweise im Bereich der Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund abzuleiten, ist etwas mühsam. In den siebziger Jahren wurde in vielen linken Organisationen dieses Problem noch einfach mit den Begriffen Haupt- und Nebenwiderspruch abgetan, man befasste sich nur mit dem Hauptwiderspruch und ließ die Nebenwidersprüche liegen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Durch diese inhaltliche Notwendigkeit ist das Verhältnis zwischen Apparat und Mitgliedschaft ein anderes als in einer Gewerkschaft. Die Zahl Hauptamtlicher ist klein, und die meiste organisatorische Arbeit ist ehrenamtlich (so steht es auch im Parteiengesetz). Während Gewerkschaften ihre Mitglieder vor allem für ökonomischen Auseinandersetzungen mobilisieren, in denen es um einen unmittelbaren materiellen Vorteil der Mobilisierten geht (und zwar sowohl im angestrebten Ergebnis wie auch durch den Anspruch auf Streikgeld, für den man anwesend sein muss) und Mobilisierungen ohne diesen Vorteil eher selten und dementsprechend mühsamer sind, können Parteien ihren Mitgliedern diesen Vorteil nicht bieten. Sie müssen überzeugt sein und überzeugt werden.
Das macht Diskussions- und Entscheidungsprozesse in Parteien notgedrungen langsamer. An Gewerkschaftsstrukturen gewöhnte Menschen mögen das seltsam finden und sich einfache, mechanische Strukturen wünschen, wie sie sie gewöhnt sind. Würde man aber die Strukturen der Gewerkschaften über die Partei stülpen, sie müsste binnen relativ kurzer Zeit organisatorisch zusammenbrechen, weil Mitglieder, die nicht überzeugt, sondern angewiesen werden, die Zusammenarbeit einstellen. Anzeichen solcher Phänomene ließen sich auch in unserem Landesverband bereits beobachten.
Diese langsameren, weil demokratischeren Prozesse haben aber einen gewaltigen Vorteil – sie ermöglichen eine leichtere Anpassung an neue Bedingungen. Auch hier finden sich in der Geschichte der Arbeiterbewegung genug Beispiele, wie verheerend es ist, wenn Parteien diese Fähigkeit mangels innerparteilicher Demokratie verlieren.

Die Gewerkschaften zwischen Phantasie und Realität

Der Text Gohlke/Weinberg beschreibt zutreffend die Gewerkschaften als Strukturen mit vielen inneren Widersprüchen. Allerdings bleibt diese Beschreibung vage und hat keinerlei Konsequenzen. Also sollten wir einen genaueren Blick auf den Zustand der Gewerkschaften werfen.
Die Ausgangslage der heutigen Gewerkschaften ist das korporatistische System der 1970er im Westen der Republik. Über Jahrzehnte waren dort scharfe Auseinandersetzungen die Ausnahme. In früheren Jahrzehnten wurde durchaus offen vom „dritten Tarifpartner“ gesprochen, der immer mit am Tisch saß; die Systemkonkurrenz hat es ermöglicht, Forderungen durchzusetzen, die mit der eigenen Kampfkraft nicht erreichbar gewesen wären. (Natürlich ist die Geschichte bundesdeutscher Gewerkschaften nicht ganz so einfach, und ihre Rolle mehr als einmal zwiespältig, wie etwa bei der Wiederbewaffnung – aber das würde den Rahmen sprengen). Um die Gewerkschaften herum fand sich ein ganzes ökonomisches Netz, von einer eigenen Supermarktkette über die eigene Wohnungsbaugesellschaft zur eigenen Versicherung und eigener Bank (Bernstein hätte davon geträumt, aber Sozialismus wurde es dennoch keiner). Der Zerfall dieser gewerkschaftlichen „Parallelgesellschaft“ begann übrigens nicht erst mit dem Ende der Neuen Heimat, sondern bereits mit dem Verkauf der Coop-Kette. Dennoch – bis 1989 schien alles noch stabil, oder zumindest stabilisierbar. Dann entschwand nicht nur der dritte Tarifpartner.
Seitdem ist das eingetreten, was Rosa Luxemburg „wachsende Schwierigkeiten der gewerkschaftlichen Bewegung“ nannte. Auf diese Entwicklung gibt es grundsätzlich zwei denkbare Reaktionen – auf Konfrontation umsteuern, den erklärten Klassenkampf also annehmen, mit entsprechenden ökonomischen Risiken für die eigene Organisation (Streiks kosten nämlich Geld) oder vor allem die eigene Organisation erhalten und dadurch ausgelösten Schwund irgendwie durch Sparmaßnahmen und Leistungsreduktion kompensieren. Es ist nicht zu übersehen: die Entscheidung fiel für die zweite Version.
Jede große Organisation hat ein Eigeninteresse, und die Beschäftigten einer solchen Organisation haben ebenfalls Eigeninteressen. Es geht nicht darum, die Legitimität dieser Interessen anzuzweifeln. Wenn man davon überzeugt ist, dass Menschen ihre eigenen Interessen vertreten sollten, gilt das selbstverständlich auch für die Beschäftigten der Gewerkschaften. Aber man muss wahrnehmen (gerade in einer Partei der Arbeiterbewegung, sofern wir eine solche sind), dass diese Interessen existieren und sich auch in Form von Entscheidungen manifestieren können, die langfristig für das Klasseninteresse nachteilig sind. Ein frühes Beispiel war etwa die Auflösung der DGB-Rechtsberatung; sie war das Ergebnis eines Sparplans, führte aber nicht nur zu einer Erschwernis für die Mitglieder, die keinen einfachen Zugang zu rechtlicher Unterstützung mehr hatten, und zu einer Erhöhung der Kosten im Einzelfall. Sie kappte auch einen Teil der Problemwahrnehmung durch den Apparat. Man möge sich einmal vorstellen, bei der Einführung von Hartz IV hätten noch die alten Unterstützungsstrukturen der DGB-Rechtsberatung bestanden. Die Flut an Prozessen wäre nicht nur wesentlich größer gewesen; der DGB hätte auch ein innerorganisatorisches Eigeninteresse gehabt, am Auslöser dieser vielen Prozesse etwas zu ändern. Und die Konsequenz dieses Schrittes geht noch weiter – seitdem ist es mühsam, noch Anwälte für Sozialrecht zu finden. Die über den DGB beschäftigten rechtlichen Vertreter erhielten ein festes Gehalt und ihre Mandanten hatten den Anspruch auf die Unterstützung über ihre Mitgliedschaft. Heute hat es ein Anwalt für Sozialrecht überwiegend mit Mandanten zu tun, die Prozesskostenhilfe beantragen müssen (was auch nicht einfach ist); als Spezialisierung rechnet sich das nicht für Juristen; seitdem gibt es deutlich weniger davon. Diese scheinbar vernünftige Entscheidung, die DGB-Rechtsstellen einzusparen, hat also langfristig weit reichende Konsequenzen, die mittlerweile Hunderttausende beeinträchtigen.
Die Gewerkschaften haben den Anspruch auf eine andere Gesellschaft längst aufgegeben. An vielen Punkten machte sie dies blind gegenüber den Konsequenzen mancher Entwicklung. Ich kann mich beispielsweise nicht daran erinnern, dass der zunehmenden Möglichkeit, Unternehmen in viele kleine Unterfirmen aufzuspalten, ernsthafter politischer Widerstand entgegengesetzt wurde. Wenn man davon ausgeht, dass das Kapital die Wirtschaft frei organisiert und die Gewerkschaft nur dafür da ist, den „Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems“ zu führen, ist das auch schwer zu legitimieren. Die Folgen aber waren gravierend. Was anfänglich nur ein Manöver zweifelhafter, kleinerer Firmen war: Teile ausgründen, aufspalten, alle Arbeitsverträge auf ein Subunternehmen schieben, das nur die Mindestausstattung an Kapital hat und gar kein Vermögen, um dieses Subunternehmen dann nach Belieben pleite gehen zu lassen, damit nicht einmal Abfindungen drin sind – das wird längst im großen Maßstab durchexerziert. Anfang der Neunziger hatten es die oben erwähnten DGB-Rechtsstellen stapelweise mit solchen Fällen zu tun, aber erst im kleinen Maßstab. Erinnert sich noch jemand an BenQ? Das war die große Version.
Die Frage, wie weit der Anspruch geht, den gewerkschaftliche Politik stellt, hat also ebenfalls ganz konkrete Folgen. Ohne die Leitvorstellung einer Gesellschaft, die nicht vom Kapital gesteuert wird, wird auch die reine Abwehr innerhalb des kapitalistischen Systems geschwächt. Das Sich-Abfinden mit den Spielregeln des Marktes hinterlässt Spuren der Verwüstung. Man denke nur an das Stichwort Leiharbeit. Hier gab es anfänglich sogar heftige Proteste der Gewerkschaften, unter der Regierung Kohl, aber sie führten nicht zu tatsächlichem Handeln, bis dann der Widerstand versiegte. Jetzt wird dafür die Rechnung bezahlt, sind alle Prognosen der damaligen Zeit eingetreten, und die Spaltung zwischen „Stammbelegschaft“ und „Nebenbelegschaft“ (man darf nicht vergessen – sie ist fiktiv; real handelt es sich um Beschäftigte im gleichen Produktionsablauf) ist tief genug, dass es Betriebsräte gibt, die die Einstellung von Leiharbeitern befürworten, weil man diese leichter kündigen kann und so die „Stammbelegschaft“ besser vor Entlassungen geschützt ist.
Ein weiteres Beispiel für organisatorische Konflikte ist der Umgang mit Arbeitslosen. Wenn eine Gewerkschaft betriebswirtschaftlich denkt (und das tun sie meist, voran die IG Metall), sind Arbeitslose ungünstige Mitglieder. Sie zahlen niedrige Beiträge, haben aber im Regelfall einen höheren Bedarf z.B. nach rechtlicher Unterstützung (die ja, siehe oben, mittlerweile teurer kommt als früher, und als Einzelfall abgerechnet wird); für die betriebswirtschaftliche Rechnung ist es also von Vorteil, diese Mitglieder nicht zu haben. In der Konsequenz ist gerade bei der IG Metall die Unterstützung von Arbeitslosen schwach. Politisch hat aber auch das wieder Folgen. Das Feld, das die Gewerkschaft für sich beansprucht, wird enger; die Bindung der Mitglieder an die Organisation wird fragiler, und Erwerbslose, die wieder eine Arbeit finden, kehren nicht zuverlässig wieder zurück, was den Mitgliederschwund verstärkt. Letztlich führt das zu einer zunehmenden Konzentration auf die „Stammbelegschaften“ in der Großindustrie, also gerade jene Gruppe, deren Größe immer weiter abnimmt. Zugegeben, dieses Problem trifft in äußerster Schärfe vor allem die IG Metall, ver.di hat andere Probleme und reagiert darauf auch teilweise offener; der Widerspruch zwischen Organisationsinteresse und politischen Notwendigkeiten besteht aber auch dort.
Vergleicht man die Mitgliederzahlen, den politischen Einfluss und die politische Breite der Gewerkschaften heute mit den Gewerkschaften vor dreißig Jahren, haben wir es heute mit Zwergen zu tun.

Zurück zur Partei

Diese ganzen Probleme sind innerhalb der Gewerkschaften nicht unbekannt. Ein spannendes Beispiel für diese Innenansicht bietet etwa der Aufsatz von Hans-Peter Urban im vorletzten Heft Aus Politik und Zeitgeschichte (findet sich im Internet). In manchen dieser Darstellungen ist auch die Rede davon, es gäbe ein Zeitfenster, innerhalb dessen die Gewerkschaften die politische und organisatorische Neuorientierung vollziehen müssten, da ihnen ansonsten das scheitern drohe. Hier gebe ich nur eine Position wieder, die in den Gewerkschaften ausgesprochen wird. Vor diesem, und genau vor diesem Hintergrund ist meine Bemerkung zu verstehen, es könnten sich neue Organisationen neben den bestehenden bilden. Man könnte das historischen Optimismus nennen: dass getroffene Fehlentscheidungen zwar durchaus bestehende Organisationen der Arbeiterbewegung paralysieren oder gar zerstören können; dass aber die schiere Notwendigkeit dann neue, lebendige an ihre Stelle setzt. Man kann aber auch vor den Problemen der Gewerkschaften und ihren politischen Konsequenzen die Augen schließen und so tun, als wäre alles gut.
Eine Partei, die Bündnispartner sucht, ist allerdings darauf angewiesen, diese realistisch wahrzunehmen. In Bündnissen sind Gewerkschaften nicht einfach. Sie nehmen oft nicht einmal wahr, dass sie Bündnispartner brauchen können. Beispiele dafür finden sich in fast jeder Tarifauseinandersetzung der vergangenen Jahre. Wie oft hat man gehört, dass die schiere Höhe der Tarifabschlüsse auch die Rentenhöhe beeinflusst? Selbst wenn es im eigenen Interesse ist, gelingt es den Gewerkschaften (und das gilt in voller Schärfe auch für ver.di) nicht, ihre Auseinandersetzungen als gesellschaftliche zu vermitteln. Es ist schwierig, mit einem Bündnispartner umzugehen, der sich gar nicht als solcher begreifen will.
Aber was geschähe mit der Partei, wenn sie, um des Bündnisses willen, eigene Positionen preisgäbe? Hier geraten wir endgültig auf vermintes Gelände. Wie ist denn die gegenwärtige Position der IG Metall zur Rüstungsindustrie? Nicht vorhanden. Kann DIE LINKE deshalb auf die Forderung, die Rüstung zu beenden, verzichten? Sicher nicht. Wie verhält sich die IG Metall (ver.di ist da etwas besser, was aber vor allem an der Dienstleistung liegt, die wenig exportorientiert ist) zur Frage des deutschen Exportwahns? Sie stützt ihn. Kann DIE LINKE diese Position teilen? Sie kann es nicht. Die Parteien der Arbeiterbewegung sind einer Tradition der internationalen Solidarität verpflichtet (oder sollten es zumindest sein); das verbietet eine solche Position. Wer wissen will, welche Schärfen solche Widersprüche annehmen können, soll einen Blick auf einen anderen Text von Rosa Luxemburg werfen, die Junius-Broschüre[2] aus dem Jahr 1916.
Ja, selbstverständlich sind die Gewerkschaften ein wichtiger Bündnispartner. Sie sind aber weder der einzige, noch sind sie in ihrem gegenwärtigen Zustand ein Teil einer „kämpferischen Arbeiterbewegung“. Wenn man das Ziel hat, diese zu erreichen, ist es nötig, auch Kritik zu üben und Druck aufzubauen. Und es ist absolut erforderlich, sich mit der Frage des Sozialismus zu beschäftigen, nicht als Bekenntnis und nicht als abstraktes Gebilde. Ohne dieses Ziel ist die nötige Korrektur bei den Gewerkschaften nicht zu erreichen; wir würden sie durch unser eigenes Schweigen weiter schwächen. Auch hierzu empfehle ich den Aufsatz von Hans-Peter Urban.
Wer betrachten will, wo eine Fortsetzung der gegenwärtigen Gewerkschaftspolitik endet, mag einen Blick auf den ADGB Anfang der 1930er werfen. Da findet sich eine ähnliche Haltung, und ihre Konsequenzen vor dem Hintergrund einer Weltwirtschaftskrise. Auch wenn Gohlke/Weinberg so tun, als gäbe es dieses zusätzliche kleine Problem gerade nicht, und als hätte es keine Konsequenzen für strategische Überlegungen – natürlich haben wir es doch. Aber vielleicht sind meine Schlussfolgerungen vor dem Hintergrund dieser Skizze über das Problemfeld Partei/Gewerkschaft nachvollziehbarer.

[1] http://marxists.anu.edu.au/deutsch/archiv//luxemburg/1899/sozrefrev/index.htm
Rosa Luxemburg
Sozialreform oder Revolution?

[2] http://marxists.kgprog.com/deutsch/archiv//luxemburg/1916/junius/index.htm
'Junius' [Pseudonym Rosa Luxemburgs ]
Die Krise der Sozialdemokratie, Zürich 1916.

VON: DAGMAR HENN