von Gerd Elvers

Der neugewählte Sprecher der Linken Bayern, Michael Wendl, verzichtet mit seiner Ablehnung von Arbeitszeitverkürzung auf ein strategisches Element der Linken. Mit seinem Keynesianismus verficht er ein falsches Konzept der Krisenbewältigung. Als ein gewerkschaftlich-solidarischer Wegbegleiter über Jahrzehnte tut es mir leid, den Weg eines gewerkschaftlichen Linken zu beobachten, der in der Vergangenheit durchaus seine Meriten hatte. 1991 hat der Parteitag der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) auf meinen Antrag in Berlin seinen mutigen Kampf um eine offensive Tarifpolitik innerhalb der ÖTV, deren Funktionär er war, gewürdigt. Zeitweise stand es auf der Kippe, ob seine Attacken gegen den ÖTV-Vorstand ihm nicht den Job kosten würde. Auch später mit seinen Arbeiten als Mitherausgeber der Zeitschrift „Sozialismus“ hat er vielen Linken eine Plattform gegeben.

Als aber in den 90iger Jahren die Kapitalseite dazu ging, die Errungenschaften der wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung zu schleifen, zermürbte der betriebliche Druck der Kapitalseite viele hauptamtliche Gewerkschafter, darunter auch Michael Wendl. Sie kapitulierten vor den realen Machtverhältnissen. Das Schicksal, im betrieblichen Machtkampf zeitweise zu scheitern ist ein normales Berufsrisiko für Gewerkschafter. Aber Karl Marx als theoretischen Beleg für praktisches Versagen zu missbrauchen, und die marxistische Theorie nach den praktischen Zwängen zurecht zu schneidern, tut weh.

Es tut weh, dass der jahrzehntelange Arbeitskampf für Arbeitszeitverkürzungen von hauptamtlichen Gewerkschaftern im geistigen Sinne verraten wurde Neben Michael Wendl tat dies ein anderer „Heiliger“ der linken Gewerkschaftsbewegung. Detlef Hensche habe ich kurz vor der Fusion seiner Gewerkschaft Medien mit ver.di in seiner Gewerkschaftsschule im Taunus erlebt, wie er den Abgesang auf die 35-Stunden-Woche exekutierte.

Die Ablehnung der 35-Stunden-Woche mit Karl Marx zu begründen, ist ein Skandal. Eine längst überwunden geglaubte dogmatische Exegese wird dem reich gegliederten Werk von Karl Marx nicht gerecht. An der Unterscheidung zwischen „Arbeit“ und „Arbeitskraft“ sich festzukrallen und über 10 angeblich logische Schritte innerhalb des Werkes von Karl Marx sich das gewünschte Ergebnis gegen Arbeitszeitverkürzungen zurecht zu biegen, richtet sich methodologisch selbst. Wo steht bei Marx, dass die Finanzmärkte ausschlaggebend wären und davon die Gütermärkte abhingen? Gut, Marx hat in seinen späten Jahren die Bedeutung der Aktien auf Börsen als ein neues dynamisches Element des Kapitalismus erkannt, aber doch nicht von der entscheidenden Bedeutung der Realwirtschaft Abstand genommen?

Wenn er schon so dezidiert marxistische Klassiker zitiert, wie schätzt er dann aus marxistischen Blickwinkel die reale Industriepolitik von IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber ein, dem „Noch-IG-Metall Chef“ von Claus Ernst, der sich von der Bundeskanzlerin, die es „gut mit Huber kann“, wie die SZ titulierte, als Lobbyist für die Automobilindustrie einspannen lässt, wenn es um das ominöse Elektroauto geht?

Michael Wendl habe ich vor zwei Jahren erlebt, wie er als eingefleischter Keynesianer den Charakter der profunden Krise völlig verkannt hat. „Spätestens 2010 ist die Krise vorbei“, prophezeite er vollmundig zu Beginn des Debakels. Ich habe ihm Verharmlosung vorgeworfen. Aber in der Überschätzung der Potenziale der kapitalistischen Krisenbewältigung stand er in linken Kreisen nicht allein. Verblendet durch die westdeutsche Erfolgsstory und orientiert an zyklische Auf-Abschwungmuster der Vergangenheit meinten viele, der Staat wird es schon wieder mit antizyklischen Ausgabenprogrammen richten, dann brummt der Laden wieder. Einige Linke erkannten nicht, dass der Kapitalismus nicht nur mit seinem Neoliberalismus am Ende ist, sondern auch mit dem Keynesianismus als Krisenbewältiger. Nachdem Billionen verpulvert worden sind, fehlt schlichtweg das Geld für neue Konjunkturprogramme, und die Staaten stehen entblößt vor den bösen Finanzspekulanten. Das sei auch der Berliner Wirtschaftsabteilung von ver.di ins Buch geschrieben.

Das schartig gewordene Schwert des Keynesianismus hat heute die gesellschaftspolitisch Funktion, von transitorischen Bewegungen über den kapitalistischen Marktradikalismus hinaus abzulenken. Das ist wohl der Kern der Argumentation von Michael Wendl, wenn er sich gegen die „schrecklichen Verharmloser“ auf der linken Spektrumseite wendet. Da hilft ein Blick in den Programmentwurf der Linkspartei. Ordnungspolitische Reformen des Bankensektors, die in deren Entscheidsbereiche einwirken, sind wirksamer und billiger als keyesianisch angehauchte Finanzspritzen für fehlgeleitete Spekulationen. Ein demokratisch kontrolliertes und auf das Gemeinwohl verpflichtetes Bankenpersonal kann die Kreditklemme beseitigen, die zinsgünstige Finanzierung nachhaltiger Investitionen besonders bei kleineren Unternehmen ermöglichen und den Zahlungsverkehr für breite Schichten der Bevölkerung kostengünstiger abwickeln.

Was für den Bankensektor gilt, trifft auch prinzipiell auf strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft zu. Auch hier ist die alleinige Dominanz der kapitalistischen Profitlogik zu brechen. Die Daseinsfürsorge, die Infrastruktur, und Energiewirtschaft sollten im öffentlichen Eigentum sein. Auf welche Bereiche und Branchen darüber hinaus sich vergesellschaftete Eigentumsformen in einer mixed economy erstrecken, sollte in einem gesellschaftlichen Diskurs entschieden werden.

Ein Weg wäre, an gewerkschaftliche Traditionen der Wirtschaftsdemokratie anzuknüpfen, die aber der heutigen Zeit angepasst sind, oder auf die „Runden Tische“ zurück zu greifen, mit denen in der Nachwendezeit experimentiert wurde – leider zu kurz. In Ergänzung zu den vorhandenen parlamentarischen Institutionen könnten auf gesetzlichem Wege Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen gegründet werden, auf kommunaler, regionaler, Landes- und Bundesebene. Sie wären eine neue demokratische Dialogebene, auf der außerparlamentarische Gruppen allgemeine Interessen einbringen, um gegen sozial schädliche Maßnahmen ihr Veto zu erheben und gesetzgeberisch initiativ zu werden.

Um die Stellung solcher Räte zur Relativierung der kapitalistischen Profitlogik zu stärken, könnten sie Einfluss auf die regionale und sektorale Wirtschaftspoltik nehmen, sich an einer demokratischen Rahmenplanung beteiligen - mit Einflussnahme auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen.

Diese Teile des Programmentwurfs der Linkspartei ist nicht das Ausgeburt von linken Spinnern. Er ist die Alternative zum gescheiterten „Linkskeynesianismus“, den Michael Wendl vertritt.

Gerd Elvers
Fürth, den 8. Mai 2010

VON: GERD ELVERS