LINKE protestiert gegen Verhinderung von Delegationsreise in den Nordirak durch deutsche Behörden

12.06.21
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Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler, informiert über einen heute verabschiedete Erklärung des Parteivorstandes:

„Heute wurde eine Delegation aus Deutschland am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert. Zu der Gruppe zählen unter anderem der Abgeordnete der Linksfraktion Hamburg, Cansu Özdemir, und Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für die Teilnahme delegiert worden war, sowie Aktivist:innen vom Bündnis Ende Gelände.

Ziel der Reise war, sich vor Ort in Erbil über die seit Wochen andauernden Militäraktionen der Türkei im Nordirak zu informieren und auf die völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen.

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat auf seiner heutigen Sitzung seine Empörung über diesen Vorgang zum Ausdruck gebracht und sich mit den betroffenen Genossinnen und Genossen solidarisiert.

Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden. Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdogans Handlangern werden.

Parallel zur Reiseblockade durch deutsche Behörden wurde eine bereits in Erbil eingetroffene Gruppe vor Ort ausgewiesen, darunter Hakan Tas, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für DIE LINKE, und Mitglieder des Bundessprecher:innenrats unseres Jugendverbands linksjugend [‚solid].

Seit Wochen finden türkische Militäroperation im Nordirak statt. Die angeblich gegen Stellungen der PKK gerichteten Angriffe treffen immer wieder die Zivilbevölkerung, kürzlich erst wurde eine Geflüchtetenlager von bewaffneten Drohnen beschossen. Die Souveränität des Irak wird missachtet und der militärische Einflussbereich der Türkei, neben Nordsyrien, auf weitere kurdische Gebiete ausgedehnt. NATO und Bundesregierung schweigen dazu.“

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Die Erklärung des Parteivorstands der Partei DIE LINKE  im Wortlaut:

Protest gegen Festsetzung und Ausweisung von Delegationen in den Nordirak

Seit Wochen findet eine völkerrechtswidrige türkische Militäroperation in Südkurdistan/ Nordirak statt. Die angeblich gegen Stellungen der PKK gerichteten Angriffe treffen immer wieder Zivilist:innen, kürzlich erst wurde ein Geflüchtetenlager von bewaffneten Drohnen beschossen. Die Souveränität des Irak wird missachtet und der militärische Einflussbereich der Türkei, neben Nordsyrien, auf weitere kurdische Gebiete ausgedehnt.

Um auf diese völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen, ist eine Delegation aus verschiedenen Ländern nach Erbil gereist oder befand sich auf dem Weg dorthin, darunter auch Teilnehmer:innen aus Deutschland.

Hakan Tas, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für DIE LINKE, und Mitglieder des Bundessprecher:innenrats unseres Jugendverbands linksjugend ['solid] waren bereits vor Ort. Sie wurden inzwischen ausgewiesen.

Zugleich wurde eine deutsche Reisegruppe, darunter Cansu Özdemir, Abgeordneter der Linksfraktion in Hamburg, und Martin Dolzer, delegiert für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, sowie Aktivist:innen vom Bündnis Ende Gelände am Flughafen in Düsseldorf festgehalten und an der Ausreise gehindert.

Die Bundespolizei spricht von „Gefährdungen, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten“. Dass die Bundespolizei hier Formulierungen von Erdogan eins zu eins übernimmt, ist äußerst bedenklich. Und es ist erschreckend, dass der lange Arm Erdogans offenbar bis in deutsche Sicherheitsbehörden hinein reicht.

Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang. Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdogans Handlangern werden. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Genoss:innen und allen Aktivist:innen!







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