Queere Errungenschaften sind nicht selbstverständlich - Es bleibt viel zu tun
Freitag 14. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die aktuellen Krisen und der parlamentarische und gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre verschärfen existierende Ungleichheiten, auch für alle queeren Menschen. In der Pandemie berichten besonders jüngere und ältere queere Menschen von Einsamkeit und Abbruch wichtiger sozialer Kontakte. Queere Infrastrukturen, die über Jahre und Jahrzehnte unter hohem Einsatz aufgebaut wurden, seien es Clubs oder Beratungsangebote, stehen nach erkämpfter Anerkennung jetzt ökonomisch unter ...

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Weg mit dem § 218 - Für das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft
Freitag 14. Mai 2021
Feminismus Feminismus, Politik, News 

"Seit 150 Jahren gibt es den §218 im Strafgesetzbuch, 1871 wurde er in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seit 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Auch wenn Änderungen des Paragraphen Abbrüche zwar erleichtert haben, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch - direkt hinter Mord und Totschlag geregelt - eine Straftat. Damit gibt es noch immer eine Austragungspflicht. Echte Wahlmöglichkeit ist aber nur ohne Zwang möglich. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus ...

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Aktionswoche: Grundrecht in Gefahr!
Freitag 14. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW ruft dazu auf, in der Woche vom 17. bis 23. Mai on- und offline gegen das von der Landesregierung geplante NRW-Versammlungsgesetz zu protestieren. Zusammen mit mehr als 60 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich die Partei im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" zusammengeschlossen.

 

Wir beteiligen uns an der landesweiten Aktionswoche, denn die Landesregierung will ...

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Linker Wahlantritt in Gleichen
Donnerstag 13. Mai 2021
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Göttinger Linke

Premiere in Reinhausen: Auf einer Aufstellungsversammlung beschloss die neugegründete Gruppe Gleichen der Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ am 11. Mai, erstmals auch in der Gemeinde Gleichen für den Gemeinderat zu kandidieren.

Auf der Liste, die nun beim Wahlamt eingereicht werden soll, kandidieren Mitglieder der Partei DIE LINKE, eine Parteilose und ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei.

Angeführt wird die bunte Schar von der ...

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Herr Laschet, Einseitigkeit wird den Nahostkonflikt nicht lösen!
Donnerstag 13. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in NRW, hat sich zum Nahostkonflikt geäußert. Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Sich mit den Menschen in Israel zu solidarisieren, die unter den Raketenangriffen leiden, ist richtig. Dabei sollten aber auch die Menschen in Gaza nicht vergessen werden, die ebenfalls ihre Angehörigen verlieren oder selbst verletzt werden. Als Ministerpräsident des Landes NRW sollte ...

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Bundesregierung beschließt erneut unzureichende Klimaziele
Mittwoch 12. Mai 2021
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, Umwelt 

Von FFF Göttingen

Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zur Verschärfung des deutschen Klimaschutzgesetzes versammelten sich in Göttingen spontan Aktivist:innen zu einer coronakonformen Kundgebung am Gänseliesel. Sie machten darauf aufmerksam, dass auch die neuen Klimaziele der Bundesregierung nicht mit der im Pariser Klimaabkommen angestrebten 1,5 Grad-Grenze kompatibel seien.

"Die Bundesregierung hat heute eine Neuauflage des ...

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Menschenwürde statt Pflegenotstand!
Dienstag 11. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE, fordert zum Tag der Pflege Sofortprogramme für bessere Bezahlung und Personalausstattung

„Die Beschäftigten in der Pflege leisten tagtäglich wichtige und schwere Arbeit – in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Im letzten Jahr haben die Pflegekräfte viele warme Worte gehört und Beifall bekommen, dem folgten aber keine Verbesserungen.

Personalmangel und überlastete ...

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Jusos Saar begrüßen Tarifreform des ÖPNV
Dienstag 11. Mai 2021
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Ab dem 01.07.2021 wird Bus- und Bahnfahren für sehr viele im Saarland günstiger. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger hatte bereits im vergangenen Jahr eine Tarifreform auf den Weg gebracht. Damit soll das Wabensystem weitgehend abgelöst werden u.a. durch saarlandweite Abokarten. Schülerinnen und Schüler bezahlen künftig für ein Saarland-Schüler-Abo 49€ und können dadurch das ganze ÖPNV-Netz im Saarland nutzen.

Das ist aus Sicht der ...

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150 Jahre Widerstand gegen den § 218 - es reicht!
Dienstag 11. Mai 2021
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit 1871, also seit 150 Jahren, verbietet der §218 Frauen, eine Schwangerschaft abzubrechen. Schon in der Weimarer Republik richtete sich Protest gegen den Paragraphen, ab 1971 formierten sich aber erstmals Massenproteste, die von Millionen Frauen getragen wurden. Sie errangen damals nur Teilerfolge. Jahrzehntelang galt danach in der Bundesrepublik eine Indikationslösung bis zur 12. Schwangerschaftswoche. Wollte eine Frau abtreiben, musste sie sich ...

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Tag der Pflegenden: Danke heißt mehr Gehalt!
Dienstag 11. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In diesem Jahr kommt dem Internationalen Tag der Pflege eine besondere Bedeutung zu, denn er liegt zum zweiten Mal in die Zeit der Corona-Pandemie. Dazu erklärt Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „So richtig und wichtig es ist, diesen Tag zu begehen, um so mehr zeigt er auch, dass den warmen Worten der vergangenen Monate auch Taten folgen müssen.“

„Wer Pflegekräfte seit Jahren im Stich lässt, eine Pflegereform nach  ...

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Verschiebung von CDU-Parteitag: Rückfahrkarte nach NRW
Dienstag 11. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Entscheidung der NRW-CDU, die Nachfolge von Armin Laschet erst nach den Bundestagswahlen zu entscheiden, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

„Reden wir über den Elefanten im Raum: Die Entscheidung der CDU ist vor allem ein Sicherheitsnetz für Armin Laschet. Er wird wissen: Möglicherweise scheitern seine Kanzler-Plänen, und auch für den Posten des Vize-Kanzlers in einer Grün-Schwarzen Koalition gibt es keine  ...

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Aufschrei statt Jubel: Nach zehn Jahren Istanbul-Konvention steht das Hilfesystem am Limit
Montag 10. Mai 2021
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der  ...

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Istanbul-Konvention endlich umsetzen!
Montag 10. Mai 2021
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Vor zehn Jahren, am 11. Mai 2011, hat der Europarat die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbul-Konvention – verabschiedet.

Dazu erklärt Nina Eumann, Sprecherin von DIE LINKE.NRW: „Die Istanbul-Konvention ist eine großartige Konvention, sie ist das erste internationale Abkommen, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt ...

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Kampagnenstart am 11. Mai 2021 – eine solidarische Aktion der Kreisverbände DIE LINKE. KV Merzig-Wadern und DIE LINKE. KV Saarlouis
Montag 10. Mai 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. KV Merzig-Wadern und DIE LINKE. KV Saarlouis

Die Kreisverbände Merzig-Wadern und Saarlouis starten am 11. Mai 2021 – und somit passenderweise einen Tag vor dem Internationalen Tag der Pflegenden - ihre „Gesundheit statt Profitinteressen“-Kampagne mit einer Plakatserie, die für zwei Dekaden an mehreren Standpunkten in den beiden Landkreisen zu sehen ist.

„Medizinische Nahversorgung ausbauen – Regionale Kliniken erhalten, Gesundheit statt Profitinteresse ...

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DIE LINKE. Saar: ÖPNV am Wochenende saarlandweit kostenfrei anbieten
Sonntag 09. Mai 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Die saarländische LINKE fordert, dass der Tarifverbund SaarVV die Mitfahrt in Bussen und Bahnen an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagenkostenlos anbietet.

„Der teuerste Nahverkehr sind leere Busse und Bahnen. Aktuell sind an Samstagen und Sonntagen die Regionalzüge, die Nahverkehrsbusse und die Saarbahn gähnend leer. Die Kosten für den Betrieb sind aber die gleichen, egal ob ein Fahrgast, fünf Fahrgäste, zehn oder 50 Fahrgäste mitfahren. Fahrzeug-, ...

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