Umweltverbände bemängeln zahlreiche Risiken beim EU-Zertifizierungsrahmen zur Kohlenstoffentnahme (CRCF)
Donnerstag 01. Juni 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Der geplante EU-Zertifizierungsrahmen zur Kohlenstoffentnahme aus der Atmosphäre (Carbon Removal Certification Framework) droht wichtige Klima- und Naturschutzziele zu verhindern. Elf Umweltschutzorganisationen fordern in einem Positionspapier weitgehende Nachbesserungen zum Vorschlag der EU-Kommission, der aktuell in den Fachausschüssen des EU-Parlaments diskutiert wird. „Ablasshandel ...

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Kükentöten leicht gemacht: Bundesregierung will Tierschutzgesetz lockern – PETA kommentiert
Donnerstag 01. Juni 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von PETA

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will das Tierschutzgesetz lockern: Das Töten von Küken soll künftig weniger streng reguliert werden. Grundlage für die Entscheidung ist eine vom BMEL in Auftrag gegebene Studie. [1] Scarlett Treml, Agrarwissenschaftlerin und PETAs Fachreferentin für Tiere in der Agrarindustrie, kommentiert:

„Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand wird angenommen, dass Hühnerembryonen ab dem siebten ...

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Protestmarsch zum Kanzleramt - Appell an "Klimakanzler"
Mittwoch 31. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von Letzte Generation

Wie zuvor angekündigt, gingen heute hunderte Menschen in ganz Deutschland auf die Straße, um den fossilen Alltag zu unterbrechen, der unsere Demokratie an die Belastungsgrenze führt.

In mehreren Städten hatten die Bürger:innen, die sich am Protestmarsch beteiligten, Ausdrucke des offenen Briefes an Olaf Scholz dabei, den die Letzte Generation bereits vergangene Woche an ihn gerichtet hatte. Da der Bundeskanzler bisher nicht auf den Brief ...

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Welttag der Moore: Autobahnbau zerstört Feuchtgebiete. Wichtige Klimaschützer akut bedroht
Mittwoch 31. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich des Welttags der Moore am 2. Juni fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, die für den Klimaschutz und die Biodiversität sehr wichtigen Feuchtgebiete nicht durch Autobahnbau zu gefährden. Jeder Bauabschnitt zerstört weitere wertvolle artenreiche Wiesen und Weiden, vernichtet Wälder, zerschneidet Wanderwege von Tieren, trocknet Moorflächen aus oder vernichtet sie völlig und belastet damit das Klima stark. ...

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Türkei-Wahl: Bundesregierung muss unbürokratische Visa anbieten
Mittwoch 31. Mai 2023
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Wahlen in der Türkei waren unfrei und dienen der reinen Machtabsicherung. Das Ergebnis ist eine politische Katastrophe, bei der die Bundesregierung nun eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von politischen Geflüchteten und eine Vereinfachung des Visa-Systems anbieten sollte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan:

 »Es besteht kein Anlass, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Der ...

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Gesetz gegen digitale Gewalt: Schutzgarantien für Medienschaffende sind nötig
Dienstag 30. Mai 2023
Kultur Kultur, Bewegungen, Politik 

Von RSF

Betroffene von Hass und Hetze im Internet sollen sich zukünftig besser juristisch wehren können. Dafür will die Ampel-Koalition ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg bringen. Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz zu einem solchen Gesetz, empfehlen jedoch Nachbesserungen. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen ...

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WWF fordert ökologisches „Upgrade“ fürs Bundeswaldgesetz
Dienstag 30. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF begrüßt den Austausch im Zukunftsdialog Wald und fordert Fortschritte bei der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

Deutschlands Wäldern geht es miserabel. Zusammen mit Umweltverbänden, der Waldwirtschaft und anderen waldrelevanten Akteuren hat das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung fast ein Jahr lang im „Zukunftsdialog Wald“ Wege aus der Waldkrise gesucht. Heute stellen die Teilnehmenden auf dem Waldkongress in Berlin die ...

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Studie untersucht Einfluss des Bundeshaushalts auf Klimaziele
Montag 29. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Green Budgeting kann Lenkungswirkung entfalten

Lassen sich Umwelt- und Klimaziele mit einer entsprechenden Haushaltspolitik erreichen? In einer Studie gemeinsam mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat der NABU untersucht, was das so genannte Green Budgeting im Rahmen der öffentlichen Finanzplanung leisten kann. Die Studie setzt sich mit dem so genannten Spending Review von 2022 des Bundesfinanzministeriums ...

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Bund-Länder-Beratung: Lauterbach lagert Krankenhausplanung an Unternehmensberater aus
Donnerstag 25. Mai 2023
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

Bündnis Klinikrettung startet Petition gegen Lauterbachs Reformvorschläge

Berlin, den 25. Mai 2023: Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von  ...

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Anhörung im Europaparlament zur Europäischen Bürgerinitiative „Save Cruelty-Free Cosmetics“
Donnerstag 25. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

1,2 Millionen EU-Bürger fordern erneut die Abschaffung der Tierversuche

Save Cruelty-Free Cosmetics: Die Europäische Bürgerinitiative für ein tierversuchsfreies Europa geht in die nächste Runde: mit einer Anhörung im Europaparlament heute in Brüssel.

Es ist ein beispielloser Meilenstein, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Save Cruelty-Free Cosmetics – Für ein Europa ohne Tierversuche“ mehr ...

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Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung
Mittwoch 24. Mai 2023
Debatte Debatte, Bewegungen, Politik 

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.

„Mit ...

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Beutin: Razzia gegen Letzte Generation ist völlig überzogen
Mittwoch 24. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Zur bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

»Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner ...

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Bundesregierung steht nicht über dem Grundgesetz
Dienstag 23. Mai 2023
Politik Politik, Soziales, Umwelt 

Von BUND

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Klimaschutz ist bindend

Zum Tag des Grundgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

„Es gibt allen Grund, das Grundgesetz zu feiern. Es ist richtungsweisend für das Handeln der öffentlichen Gewalt. Das gilt auch und im ...

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GRUNDRECHTE-REPORT 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt
Dienstag 23. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Heute, am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grund­rechte-Re­port. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ einen  ...

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WWF: Bundesregierung muss Windenergie an Land schneller in die Fläche bringen/Strategie erkennt wichtige Stellschrauben
Dienstag 23. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Beim zweiten Windenergiegipfel hat Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Vertreter:innen von Ländern, Kommunen und Windindustrie die Windenergie-an-Land-Strategie diskutiert. Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Leiterin für Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Die Windenergie-an-Land-Strategie zeigt: Die wesentlichen Stellschrauben sind erkannt, um die Zielmarke von 160 Gigawatt installierter Leistung bis 2035 zu erreichen. Neben ...

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