Von BBU

Der Energieexperte von Greenpeace Russland, Rashid Alimov, und der Ko-Vorsitzende der russischen Umweltorganisation Ecodefense, Vladimir Slivyak, überreichen heute Mittag (23.01.2020) in Berlin dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, rund 70 000 russische Unterschriften gegen die seit Mai 2019 wieder aufgenommenen Exporte von Uranabfällen aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland.

Die russischen Umweltorganisationen fordern ...

RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?

Von BBU

Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an wesentlich höher angereichertem Uran des auch in Gronau tätigen Urananreicherers Urenco für neue militärische Modulreaktoren bekundet. Das meldet das US-Magazin Physics Today in seiner Januar-Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Pentagons von 2018.

Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco ...

„Die neuen illegalen Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern und die Blockade Zyperns als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf sind eine dreiste Machtdemonstration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Eskalation gegenüber Zypern bei ihrem Besuch Erdogans in Istanbul verurteilen. Die deutschen Rüstungsexporte für die türkische Kriegsmarine müssen sofort gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen verurteilt den brutalen Angriff rechtsextremer Demonstranten auf den Deutsche Welle-Korrespondenten Thomas Jacobi in Athen und fordert die griechischen Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten besser vor Gewalt zu schützen. Die Angreifer prügelten minutenlang auf Jacobis Gesicht ein, zerstörten seine Mobiltelefone und raubten ein Aufnahmegerät. Die bei der Demonstration anwesende Polizei griff nach Jacobis ...

Von pax christi

Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten

Die Bundesregierung hat – wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart – die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat diesen Text analysiert, legt ein Factsheet dazu vor und stellt ernüchtert fest:

„Da die Bundesregierung sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik ...

„50 Jahre Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben den Zustand der Welt entgegen dem eigenen Anspruch nicht verbessert. In Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Der entfesselte globalisierte Kapitalismus führt zu immer stärkerer Kapitalkonzentration bei Wenigen, vor allem Anteilseignern der größten multinationalen Konzerne, deren Reichtum aus Kriegen, Ausbeutung und der ...

Anlässlich des „23. Europäischen Polizeikongresses“, der am 4. und 5. Februar im „Berlin Congress Center“ am Alexanderplatz in Berlin stattfindet, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE):

„Der ‚Europäische Polizeikongress‘ gilt als Tummelplatz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus etablierter Politik, Polizeibehörden, Geheimdiensten und Militär, denen die Schleifung des Rechtsstaats nicht schnell genug erfolgen kann und denen Grund- und Freiheitsrechte bestenfalls ...

foodwatch fordert Abgabe auch für Deutschland

Von foodwatch

Seit der Einführung einer Limo-Steuer in Großbritannien haben britische Getränkehersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte deutlich reduziert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Oxford. Demnach enthielten sogenannte Erfrischungsgetränke 2015 im Schnitt noch 4,4 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. 2019 waren es nur noch 2,9 Gramm pro 100 Milliliter - dies entspricht einem Rückgang um ...

Von Südwind

SÜDWIND legt zur Internationalen Grünen Woche Studie über Menschenrechtsverstöße in der Wertschöpfungskette von Kaffee vor

Am vergangenen Freitag überreichte Friedel Hütz-Adams, Autor der Studie, bei der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche seine Ergebnisse persönlich an Bundesentwicklungsminister Gerd Müller.

„Die Deutschen trinken mehr Kaffee als Wasser, doch nur die wenigsten von ihnen wissen, wo dieser herkommt und wie ...

„DIE LINKE lehnt eine neue Militärintervention in Libyen ab. Die auf der Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenruhe und das Waffenembargo können ein erster wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts sein. Zur Umsetzung sollte die Bundesregierung beispielgebend vorangehen und die Waffenexporte an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Ägypten, die Vereinigten Arabischen ...

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz:

„Ein Waffenembargo ist zu begrüßen. Was allerdings fehlte auf der Libyen-Konferenz, ist eine sofortige Lösungen für das anhaltende Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Es reicht nicht, dass Außenminister Heiko Maas nur über eine staatliche Rettungsmission nachdenkt, während jede Woche Menschen ertrinken. Zudem muss die Unterstützung der sog. ...

Von Piratenpartei

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahmedes EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung [1], der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht: 

„Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Ãœberwachungsmaßnahme der ...

Persönlicher Brief der AG Frieden

Von #Aufstehen Bremen

Julian Assange ist seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh inhaftiert, das für besonders strenge und demütigende Haftbedingungen bekannt ist und das u.a. zur Inhaftierung verurteilter Terroristen dient. Seit dem 22.09. ist er "prisoner on remand", sitzt also in Präventivhaft aufgrund des Auslieferungsverlangens der USA. Und das im Hochsicherheitsgefängnis, in Isolationshaft, ohne ...

Von DIEM 25

Die Umweltkrise ist global und ein Green New Deal muss es auch sein. Wir dürfen die historische Verantwortung Europas nicht ignorieren.

In den vergangen Tagen wurde in einer Reihe von Großstädte in Balkanländern extrem  gefährlichen Smogkonzentrationen erreicht, sodass Anwohner ihr Häuser nicht verlassen konnten und offizielle Warnungen ausgesprochen wurden. Die Anwohner müssen in den Häusern bleiben und sollen körperliche Aktivitäten ...

Von Tierschutzpartei

Martin Buschmann, MEP, wird am kommenden Dienstag, 21.01.2020 zusammen mit zwei weiteren MEPs (Sylwia Spurek, Martin Hojsik), „Vier Pfoten“, einer der größten Tierrechtsvereine Deutschlands als Initiatoren und der „Fur Free Alliance“ als Organisatoren eine Gegenveranstaltung zur geplanten Lobbykonferenz der Pelzindustrie im Parlament in Brüssel veranstalten.

Nachdem bekannt wurde, dass es eine Art Werbeveranstaltung der Pelzindustrie mit Podiumsdiskussion ...