Breite Unterstützung für Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung. Kläger:innen fordern Transparenz beim Ermittlungsverfahren
Donnerstag 01. Juni 2023
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Von DIE LINKE. Bayern

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben gestern ihre Unterstützung für die Strafanträge/Strafanzeigen gegen Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle bekundet. „Wir bekommen viel Zuspruch. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wenn Verantwortliche in Staat und Gesellschaft ihre Machtposition missbrauchen“, sagt Adelheid Rupp, ...

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Strafanzeigen/Strafanträge gegen Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und Justiz
Mittwoch 31. Mai 2023
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Von DIE LINKE. Bayern

Am Mittwoch, den 31.Mai 2023 haben mehrere Vertreter*Innen von Organisationen und Parteien  (Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Landessprecherin Die Linke Bayern, Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin Die Linke Bayern, Jörg Jovy, noPAG, Sebastian Felsner, mut, Achim „Waseem“ Seeger, Die Urbane, Dr. Theo Glauch, Physiker und Klimaforscher, Lisa Pöttinger, Klimaaktivist:in, Layla Sommer, "Letzte Generation") Strafanzeige/Strafanträge gegen den ...

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Unermüdlicher Revolutionär – treuer Genosse
Mittwoch 24. Mai 2023
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Nachruf auf Winnie Wolf

Von AKL

Mit tiefer Trauer müssen wir von der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN von einem engen Mitstreiter Abschied nehmen. Winfried – Winnie – Wolf ist am 22. Mai 2023 im Alter von 74 Jahren gestorben. Er erlag einem Krebsleiden.

Als wir die AKL 2006/2007 gründeten, war einer der inhaltlichen Bezugspunkte das Programm der PDS-Minderheit, an dem Winnie ...

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Geht doch! LINKE Bremen zeigt, wie es gehen kann!
Sonntag 14. Mai 2023
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Von Netzwerk Progressive Linke

Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven erklären die Mitglieder des Netzwerks Progressive Linke Thomas Nord und Christoph Spehr (Landessprecher der LINKEN in Bremen):

Für DIE LINKE ist das Ergebnis wichtig und kann ermutigen. Auch die Berlin-Wahl hat gezeigt, dass sich DIE LINKE mit stadtpolitischer Eigenständigkeit und politischen Selbstbewusstseins erfolgreich bei ...

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Gratulation nach Bremen und Bremerhaven
Sonntag 14. Mai 2023
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Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Wahlen im Land Bremen zur Bremischen Bürgerschaft, zur Stadtverodneten-Versammlung in Bremerhaven sowie zu den Bremer Beiräten erklärt Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter im NRW-Landesverband von DIE LINKE:

"Wir gratulieren unseren Genoss:innen in Bremen zu einem engagierten und gelungenen Wahlkampf, der sich nah an den Problemen der Bremer:innen orientiert hat. Das Ergebnis von rund zehn Prozent zeigt: DIE ...

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LINKE: Anti-Fortschrittsbündnis in der Bundestagsfraktion
Mittwoch 03. Mai 2023
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Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Ausgerechnet im neurechten Magazin Cicero veröffentlichten heute die beiden Referenten der Linksfraktion im Bundestag Malte Heidorn und Jan Marose eine Polemik gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung.(1) Ihre größte Sorge gilt dabei dem deutschen Mittelstand und dem Industriestandort Deutschland. Die Wärmewende halten sie für übertrieben und moralisch motiviert. Wenn überhaupt, wollen sie zur Erreichung von Klimazielen die Atomkraft ...

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Was will S. Wagenknecht? - Was für eine Gesellschaft strebt sie an?
Mittwoch 03. Mai 2023
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Von Meinhard Creydt

Sahra Wagenknecht spricht sich aus für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. […] In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).

Was soll „angemessene Rendite“ heißen? Bei Geldanlagen gilt ...

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Landesparteitag: Für eine Verkehrswende nach links
Donnerstag 27. April 2023
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Von DIE LINKE. NRW

Kurz vor dem Start des Deutschland-Tickets beraten die Delegierten von DIE LINKE NRW beim Landesparteitag in Dortmund am kommenden Wochenende über einen vom Vorstand eingebrachten Leitantrag mit verkehrspolitischem Schwerpunkt. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Mehr Mobilität durch das Deutschland-Ticket gibt es nur für alle, die sich die 49 Euro auch leisten können. Das 2011 auf Initiative unserer damaligen ...

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Wann kommt die Wagenknecht-Partei?
Donnerstag 30. März 2023
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Von Edith Bartelmus-Scholich

Anfang März kündigte Sahra Wagenknecht an, nicht mehr für DIE LINKE kandidieren zu wollen. Wenig später konkretisierte sie in einem ZDF-Interview ihre Vorstellungen vom eventuellen Aufbau einer eigenen Partei. Demnach will sie bis zum Ende des Jahres ihre Entscheidung treffen. Bis dahin will sie prüfen, ob die Voraussetzungen für eine bundesweit bei Wahlen erfolgreiche Partei gegeben sind. Sie machte damit klar, dass die Gründung einer eigenen ...

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Wissler & Schirdewan: Ankündigung Wagenknechts verantwortungslos
Samstag 18. März 2023
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Zu der Ankündigung von Sahra Wagenknecht eine Entscheidung über die Gründung einer neuen Partei im Laufe diesen Jahres zu treffen, erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:

»Angesichts von Krieg, Klimakrise, Inflation und Streiks ist DIE LINKE mehr denn je gefordert. Anzukündigen, dass man im Verlauf der nächsten Monate über die Bildung einer konkurrierenden Partei entscheiden will, ist verantwortungslos. ...

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Konzept und Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung
Sonntag 12. März 2023
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Von DIE LINKE.

Am Wochenende (11./12.03) hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ein Konzept zur Kindergrundsicherung beschlossen. Das Papier definiert genaue Beträge und zeigt u. a. die Finanzierungsmöglichkeiten dafür auf.

Prioritäten setzen: eine echte Kindergrundsicherung umsetzen – statt Krisenprofiteure hofieren

Die Ampel-Koalition wird zur Blockade für sozialen und ökologischen Fortschritt. Jüngstes Beispiel ist die Blockade weiterer ...

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Linke öffnet Listen für Landtagswahlen
Freitag 10. März 2023
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Von DIE LINKE. Bayern

„Es wird Zeit, die außerparlamentarische Opposition in Bayern zusammen zu bringen und die ersten Schritte sind gelungen.“, so Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern. DIE LINKE. Bayern hat sich entschieden, in diesem Landtagswahlkampf ihre Listen für die Parteien mut Bayern und Die Urbane Bayern sowie parteilose Kandidierende zu öffnen. Am 8. März wurde neben den bereits aufgestellten Kandidierenden auch eine Erklärung ...

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Clara-Zetkin-Frauenpreis 2023 geht an »Die Gewitterziegen«
Freitag 03. März 2023
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Von DIE LINKE

Heute wurde im Bremer Kulturzentrum Lagerhaus der 13. Clara-Zetkin-Frauenpreis verliehen. Der Preis und das Preisgeld von 2000 Euro geht in diesem Jahr an die »Die Gewitterziegen«. Mit dem Bremer Verein »Die Gewitterziegen« hat sich die Jury für eine Organisation entschieden, die feministische Mädchenarbeit fördert und damit stark macht.

Ziel des Vereins ist die Gleichstellung von Mädchen und Frauen im gesellschaftlichen, beruflichen und kulturellen Leben. ...

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Antifaschismus ist unverhandelbar.
Montag 27. Februar 2023
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Machen wir uns nichts vor: Ein Nazi bleibt ein Nazi - auch wenn er seine Fahne zuhause lässt. Die Debatte, wie, wann und weshalb wir als Linke mit Nazis demonstrieren können, ist ein Armutszeichen für die Linke und weist auf nichts anderes hin als auf unsere eigene Schwäche.

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Am 25. Februar fand vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer statt. Die 50.000 ...

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DIE LINKE: Querfront-Alarm - 18-02-23 20:58
Wagenknecht: Nazis auf „Friedensdemo“ am 25.02. willkommen
Donnerstag 23. Februar 2023
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Von Tomasz Konicz

Linkspartei scheint die offene Kollaboration ihres national-sozialen Flügels mit dem Faschismus zur neuen Normalität gerinnen lassen zu wollen.

Am 21. Februar gab Sahra Wagenknecht dem Querfrontorgan der sogenannten „NachDenkSeiten“ ein Interview. Dabei bekräftigte sie die bereits von Oskar Lafontaine ausgesprochene Einladung an AfD-Kräfte, an ihrer „Friedensdemo“ teilzunehmen. Zitat:

„Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder ...

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Kampf für den Frieden – gegen den inflationären Gebrauch des Querfrontvorwurfes - 23-02-23 20:55
DIE LINKE: Querfront-Alarm - 18-02-23 20:58
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