Verrat am Jemen – Scholz-Besuch bei den Despoten vom Golf
Samstag 24. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie mehr aus Russland beziehen, doch dass die Golfstaaten seit bald acht Jahren den Jemen in Schutt und Asche legen, ist offenbar kein Hinderungsgrund, um neue Öl- und Gasdeals abschließen zu wollen“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE  ...

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SCO – eine Organisation, die der Welt Ordnung ohne Krieg bringen soll
Freitag 23. September 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während unser Kanzler neuerdings von einer multipolaren Weltordnung ohne Krieg zwischen USA und China und mit mächtigen Nationen auch in Afrika und Südamerika träumt, hat er wohl bei seiner Beschäftigung mit unserem Wohlstand und der damit verbundenen Bequemlichkeit übersehen oder verschlafen, dass es seit über 20 Jahren bereits eine Organisation für eine solche multipolare Ordnung gibt: die <link&nbsp;...

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Humanity 1: Gerettete dürfen an Land
Freitag 23. September 2022
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von SOS Humanity

Die 398 von der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity geretteten Menschen, darunter 178 Minderjährige, können ab heute im Hafen von Tarent in Süditalien von Bord des Rettungsschiffs Humanity 1 gehen. Nach 18 Anfragen und zwölf Tagen des Wartens war der Crew schließlich Montagnacht ein sicherer Ort für die aus Seenot geretteten Menschen zugewiesen worden. Nach zwei weiteren Tagen Fahrt ist die Humanity 1 Mittwochabend in der Bucht vor Taranto ...

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Wissler: Unkomplizierte Aufnahme und Asyl für Schutzsuchende aus dem Iran
Freitag 23. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Seit Tagen gehen im Iran Frauen auf die Straße und protestieren. Sie zeigen trotz Verbot ihr Haar oder schneiden es auf öffentlichen Plätzen ab. Dies steht im Zusammenhang mit dem Tod einer jungen Kurdin, die von der Polizei attackiert wurde und in Folge dessen starb. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler erklärt dazu:

»Mutige Frauen kämpfen für ihre Freiheit und riskieren mit der Teilnahme an den Protesten ihr Leben. Es gab bereits mehrere Tote und  ...

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Frauen, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Protesten im Iran
Freitag 23. September 2022
Internationales Internationales, Feminismus, Politik 

„Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Reichinnek weiter:

„Jin, Jiyan, Azadî – Frauen, Leben, Freiheit – schallt es dieser Tage durch die Straßen des Iran. Die Proteste und Streiks werden breit getragen und wieder einmal sind es starke und mutige Frauen, die an vorderster ...

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Brandbrief an Bundesminister Lemke und Habeck: "Atomgeschäfte in Lingen mit Russland sofort beenden"
Donnerstag 22. September 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Russisches Uranschiff wieder auf dem Weg

Von BBU

Mehrere Anti-Atom-Initiativen aus Niedersachsen und NRW sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordern in einem Brandbrief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein sofortiges Ende der Atomgeschäfte zwischen der Brennelementefabrik Lingen und dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom. Aktueller Anlass ist, dass das russische ...

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Mehr Geld für Artenschutz
Mittwoch 21. September 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

Deutschland erhöht internationale Finanzierung zum Erhalt der globalen Artenvielfalt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Erhöhung der internationalen Biodiversitätsfinanzierung auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bekanntgegeben. Bis zum Jahr 2025 will die Bundesregierung ihre Ausgaben auf diesen Betrag steigern. Damit konkretisiert sie unter anderem Versprechungen, ...

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EuGH-Urteil: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Mittwoch 21. September 2022
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von RSF

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.09.) entschieden. Ohne Anlass dürfen Kommunikationsdaten nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Damit bestätigt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, die auf eine Reihe von Urteilen zu den Regelungen anderer EU-Staaten zurückgreifen kann. 

„Die langjährigen Versuche der Bundesregierung, eine  ...

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Fünf Jahre CETA: foodwatch fordert Stopp der Ratifizierung und neues Handelsabkommen mit Kanada
Mittwoch 21. September 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von foodwatch

Anlässlich des fünften Jahrestages von CETA hat foodwatch gefordert, die Ratifizierung des Abkommens zu stoppen und stattdessen einen neuen Handelsvertrag mit Kanada zu verhandeln. Aktivist:innen protestierten daher heute vor dem Deutschen Bundestag. Dazu erklärt Rauna Bindewald von foodwatch:

"CETA ist überholt und muss gestoppt werden! Die EU und Kanada sollten nicht an einem Abkommen festhalten, das Konzernen die Macht gibt, ...

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LINKE kritisiert Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs
Mittwoch 21. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan kritisieren Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs durch Teilmobilmachung, Scheinreferenden, Annexionsankündigungen und Drohungen mit Atomwaffen scharf.

Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt: Die Teilmobilmachung wird den Krieg und das Leid verlängern und zahlreiche Menschenleben kosten. Es ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen, dass Putin dafür als Begründung anführt, ...

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EU-Kanada-Abkommen CETA – Ratifizierung stoppen, Paralleljustiz verhindern!
Dienstag 20. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Attac

Über 60 Aktionen gegen CETA in ganz Deutschland

Berlin, 20. September - In dieser Woche  finden in über 60 Orten in ganz Deutschland Protestaktionen gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) statt. Anlass für die Proteste ist die geplante Ratifizierung von CETA durch die Bundesrepublik Deutschland, sowie der fünfte Jahrestag der vorläufigen Inkraftsetzung von ...

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Dienstag 20. September 2022
Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von digitalcourage

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

„Seit zwanzig Jahren beharrte die Politik auf der grundrechtsproblematischen Vorratsdatenspeicherung und lenkte von den echten Problemen ab. So verhinderte die ...

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Erdgas in der EU-Taxonomie – Beschwerde von Umweltverbänden
Montag 19. September 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF: „Erdgas ist nicht nachhaltig“

Fossiles Gas ist nicht nachhaltig. Um zu verhindern, dass Erdgas in die EU-Taxonomie aufgenommen wird, leiten vier Umweltverbände mit maßgeblicher Beteiligung des WWF nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission ein. Ziel ist es, Greenwashing zu stoppen und die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Taxonomie zu bewahren.
 
Dazu erklärt Matthias Kopp, Leiter ...

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European Media Freedom Act: Wichtiger Schritt für Pressefreiheit in der EU
Montag 19. September 2022
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von RSF

Der am Freitag (16.09.) von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für einen European Media Freedom Act (EMFA) ist nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) ein wichtiger Schritt nach vorn für die Medienfreiheit und für die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union. RSF begrüßt diese Initiative, die viele Empfehlungen der Organisation aufgreift, und wird sich dafür einsetzen, dass weitere Empfehlungen ebenfalls  ...

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Humanity 1: Gesundheitszustand an Bord verschlechtert sich, Zuweisung eines Hafens ist dringend erforderlich
Samstag 17. September 2022
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von SOS Humanity

Nach vier Rettungen in sieben Tagen befinden sich 415 Gerettete an Bord des Rettungsschiffes Humanity 1, fast die Hälfte davon sind minderjährig. Deren Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend.  Die zivile Such- und Rettungsorganisation SOS Humanity ruft die in Frage kommenden Behörden auf, endlich einen sicheren Hafen zuzuweisen. 

Camilla Kranzusch, Sprecherin an Bord der Humanity 1, berichtet über die kritische medizinische ...

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