Bundesregierung bewertet atypische Beschäftigung Jugendlicher als normal
Donnerstag 01. September 2011
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Die Bundesregierung muss ihre zynische und wirklichkeitsfremde Haltung gegenüber Jugendlichen aufgeben. Offenkundig hält die schwarz-gelbe Regierung es nicht für einen arbeitsmarktpolitischen Skandal erster Güte, dass Jugendliche die unfreiwilligen

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Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten
Donnerstag 01. September 2011
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur geplanten Entmachtung des Bundestages durch die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Der Finanzminister warnt die vom Volk gewählten Parlamentarie

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Bundesregierung brüskiert zahlungswillige Millionäre
Donnerstag 01. September 2011
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Angesichts der Forderung zahlreicher Millionäre nach höherer Besteuerung ist die Weigerung der Bundesregierung, dies auch nur in Betracht zu ziehen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, nicht nachvollziehbar. Die zunehmende Ungleichhei

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Cable Gate - "Whistleblowing weiterhin unterstützen!"
Donnerstag 01. September 2011

Politik Politik, News 

von Piratenpartei Deutschland

Zur sogenannten "Cablegate-Affaire" (der versehentlichen vollständigen Veröffentlichung von US-Depeschen ohne Rücksicht auf Quellen- und Informantenschutz) nimmt der Vorsitzende der Piratenpa

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Scheitern des Rettungsschirms ist absehbar
Freitag 02. September 2011
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

"Der Rettungsschirm wird scheitern. Schuld daran ist maßgeblich die brutale Kürzungspolitik, die von der Bundesregierung europaweit durchgesetzt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Gerüchte über eine Verfehlung der griechischen Defizitziel

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Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten
Freitag 02. September 2011
Internationales Internationales, Politik, News 

"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE L

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NABU, BUND und DJV: Wanderwege für wilde Tiere - Bundesprogramm Wiedervernetzung jetzt!
Samstag 03. September 2011
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Umsetzung des Koalitionsvertrags und Finanzierung im Haushalt 2012 sicherstellen

Berlin – Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen am kommenden Dienstag fordern der NABU, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der

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Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage berechnet werden
Samstag 03. September 2011
Soziales Soziales, Politik, News 

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich zehn Euro im Jahr 2012 als unzureichend. Das Existenzminimum werde nach Kassenlage berechnet.Die Vorsitzende des Sozial

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PIRATEN lehnen SPD-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab
Sonntag 04. September 2011

Bildmontage: HF

Politik Politik, News 

von Piratenpartei Deutschland
 
SPD-Politiker werben derzeit für eine Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Die Piratenpartei und weitere Bürgerrechtler lehnen diesen Vorstoß entschieden

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SPD gewinnt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Sonntag 04. September 2011

Bildmontage: HF

Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern, Politik, Linksparteidebatte, TopNews 

WählerInnen wollen Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit. LINKE kann Potential trotzdem nicht ausschöpfen.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Bei weiter sinkender Wahlbeteiligung von ca. 53,5% hat der Wunsch nach Arbeit

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Bewertung des Wahlrechts bleibt kontrovers
Montag 05. September 2011
Politik Politik, News 

„Die Anhörung hat bestätigt, dass es gegen den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zum Wahlrecht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt“, so Halina Wawzyniak nach der Anhörung zur Neuregelung des Wahlrechts im Innenausschuss. „Der Koa

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NPD-Verbot bleibt auf der Agenda
Montag 05. September 2011
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern, Antifaschismus, Politik, News 

„Der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag widerlegt die jüngsten Einschätzungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonach sich die Partei in einer schweren Krise befindet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der

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Polit-Agenturen "à la Standard & Poor's" überflüssig
Montag 05. September 2011
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

In die Diskussion um gemeinsam verantwortete Anleihen der Euroländer hat sich am Wochenende der Rating-Riese Standard & Poor's eingeschaltet. Die Agentur ließ verlauten, dass sie Eurobonds generell nach dem Status des schwächsten beteiligten Staates

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SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen
Montag 05. September 2011
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will", erklärt Katja Kipping anlässlich der Präsentation neuer Exp

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Palmer/Uribe Bericht zum Angriff auf die Mavi Marmara ist fehlerhaft, parteiisch und unglaubwürdig
Montag 05. September 2011

Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Anlässlich des Palmer/Uribe Berichts zu dem Überfall auf die Mavi Marmara am 31.05.2010 erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Schon die Zusammensetzung der Kommission ist höchst problematisch. Dazu hat sich di

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