Von Attac

Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“

Radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert

Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter, auf jetzt nur noch 1,18 Millionen. Die Mieten haben ...

„Im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist die ständige Entwicklung neuer Wirkstoffe und bezahlbarer Medikamente dringend erforderlich. Die Bundesregierung muss sich schnell für deutlich höhere Investitionen in die medizinische Forschung und Entwicklung in diesem Bereich einsetzen“, erklärt Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, anlässlich jüngster Recherchen des NDR, nach denen sich trotz zunehmender ...

„Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die Studie der Bertelsmann-Stiftung und des DIW zu Altersarmut. Bartsch weiter: 

„Die Grundrente ist grundsätzlich richtig, aber ...

Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die aktuelle ver.di-Umfrage belegt erschreckende Missstände in deutschen Psychiatrien. Wie in Krankenhäusern und Altenheimen ist das Hauptproblem der Personalmangel. Aus Personalmangel resultiert Ãœberforderung, Belastung und Gefährdung der Beschäftigten, die sich ...

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung ist in die Jahre gekommen.

Die Bestimmung der Höhe auf 1050 €, erfolgte im Jahr 2011, und 2013 wurde die sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 € in das Parteiprogramm aufgenommen.

Daher wurde zum Parteitag in Leipzig (Juni 2018) ein Antrag gestellt, die sanktionsfreie Mindestsicherung auf 1200 € anzuheben. Der Antrag wurde an den Parteivorstand überwiesen.

Der Parteivorstand befasste sich ...

Achelwilm: „Diese Ignoranz ist gleichstellungspolitisch unverantwortlich“

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE auf Initiative von Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, die Bundesregierung zum Ehegattensplitting und anderen geschlechtsspezifischen Wirkweisen im Steuerrecht befragt. Das Ehegattensplitting wird in Deutschland von vielen Akteur*innen wie auch auf europäischer bzw. internationaler Ebene (u.a. durch den ...

„Solange Politiker Bier als Kulturgut verklären und uns Alkoholwerbung penetrant das Bild vermittelt, Alkoholkonsum gehe mit Freude, Gelassenheit und einem schönen Leben einher, solange werden weiterhin Millionen von Kindern unter dem Alkoholkonsum ihres Umfeldes leiden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages des alkoholgeschädigten Kindes am 9. September. Movassat weiter:

„Schätzungsweise werden jährlich über 10.000 Kinder mit einer ...

„Wir brauchen vielseitige öffentliche Bildungsangebote vor Ort, verlässlich und dauerhaft. Und wir brauchen ein Recht auf Grundbildung. Mit Projekten von kurzer Dauer und befristeten Lehrkräften kommen wir nicht weiter“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltalphabetisierungstag am 8. September. Bull-Bischoff weiter:

„Die von der Bundesregierung 2016 ausgerufene Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung verblasst, wenn zu wenige ...

Zu dem Mangel an Wohnungen für Studentinnen und Studenten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wenn auch Studierende keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, dann bedeutet das vor allem eins: Jugendliche ohne reiche Eltern haben es immer schwerer, ein Studium zu finanzieren. Immer mehr Menschen werden vom Studium abgeschreckt, die soziale Selektion im Bildungssystem wird weiter verstärkt.

Das liegt auch daran, dass die Studentenwerke, die über den Bau von ...

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrter Herr Wagner,
wie Ihnen sicher bekannt ist macht auch die Digitalisierung vor Hartz IV nicht halt. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie am kommenden Mittwoch um acht Uhr dreißig zu einer Vorsprache bei uns, damit wir Ihren persönlichen Strichcode anbringen können.

Er befindet sich dann sichtbar im Nackenbereich, und wenn Sie künftig nicht gleich als ALG II-Empfänger erkannt werden wollen, dürfen Sie natürlich beim ...

Zum Jahresgutachten 2019 des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wieder ein Beleg, dass die Bundesregierung bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf ganzer Linie versagt hat. Die Ignoranz notwendige Investitionen durchzuführen oder Einkommenszuwächse sowie Vermögen gerecht zu verteilen, haben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft erzeugt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. In dieser Situation über ...

Zum anhaltenden Pflegenotstand sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Pflegenotstand ist noch immer nicht gelöst. Während Spahn noch immer Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland holen will, werfen hier ausgebildete Pflegekräfte ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren hin oder reduzieren ihre Stunden, weil sie die Arbeitsbedingungen nicht mehr ertragen können.

Daraus erwächst eine Reserve von rund 100.000 ausgebildeten Pflegekräften, die wir nur wieder reaktivieren ...

Von MieterInnen Südwest

Mietendeckel zum xten

Nach den heute publizierten Nachrichten dürfte der Schaum vor dem Mund der Immobilienlobby sich wieder rückgebildet haben. Die Börse reagierte prompt positiv auf die jetzt verkündeten Zwischenergebnisse, die r2g am Donnerstag diskutiert hatten.

Jetzt regiert also wieder das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und das heißt, es wird vor allem die Schmerzgrenze der Vermieterseite berücksichtigt. Das erkennt man ...

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Das System Hartz IV hat dazu geführt, dass weite Teile der Gesellschaft verarmt sind, und noch weitere Teile in Angst vor diesem System leben.

Der Regelsatz ist so bemessen, dass man von ihm gerade so überleben, jedoch nicht an der Gesellschaft teilhaben kann.

Er wurde in den letzten Jahren akribisch vom Bundesministerium für Arbeit und „Soziales“ und den Ministerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles (um nur zwei zu nennen) daran ...

Von Attac

Konferenz „Kommunen und Wohnen“ und Erster Hessischer Mietenratsschlag im September in Frankfurt

Freitag und Samstag, 20. und 21. September 2019

DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69/77 und Saalbau Dornbusch,

Eschersheimer Landstraße 248, Frankfurt am Main

Um Auswege aus der Wohnungsmisere geht es bei der Konferenz „Kommunen und Wohnen“, die das globalisierungskritische Netzwerk Attac zusammen mit ...