„Dass der unsägliche § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als ‚Werbeverbot‘ bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese jahrealte Kernforderung linker Frauenpolitik endlich umgesetzt wird. Die derzeitige Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und ...

„In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins. Das muss die Bundesregierung immer vor Augen haben, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Sinnvoll und gerecht wäre beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe für diejenigen, die massiv von der Pandemie profitiert haben“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende  ...

Von DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt: „Wir haben eine Kampagne für einen gesetzlichen Energiepreisstopp begonnen. Jetzt hat offensichtlich sogar die Ampelregierung in ihrer Blase gemerkt, dass etwas nicht stimmt. Sie diskutieren über einen einmaligen Energiekostenzuschuss von 135 Euro für einen Singlehaushalt und 175 Euro für zwei Personen – allerdings nur, wenn dieser Haushalt Wohngeld bezieht. Damit wird nicht einmal allen armen Haushalten geholfen. ...

„Der Fokus der Wohnungspolitik muss auf den fehlenden fünf Millionen Sozialwohnungen liegen. Für einen echten Neustart im sozialen Wohnungsbau muss die Ampel deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Außerdem brauchen wir ein neues Prinzip, um den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu stoppen: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss in Zukunft gelten“, erklärt Caren Lay, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Lay weiter:

„Die Studie im ...

Bundesweite Montagsdemo fordert vollständige Übernahme der Energiekosten durch den Bund!

Von Bundesweite Montagsdemo

Unter anderem das Portal Verifox ermittelte, Hartz IV-Bezieher zahlen bei einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden im Schnitt 162 Euro oder 37 Prozent mehr als der Anteil für Strom in der Hartz IV Pauschale für Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vorsieht. Das heißt, dass jeden Monat 13,50€ vom Budget für andere Bereiche abgeknappst ...

Von Ärzte gegen Tierversuche

Xenotransplantation erweckt falsche Hoffnung bei Patienten

An der Universität von Maryland in den USA wurde Medienberichten zufolge einem schwer herzkranken Patienten zum ersten Mal ein Schweineherz transplantiert. Das hört sich nach einem medizinischen Wunder an. Aber nur, wenn man nicht auf die medizinischen Fakten schaut, wie der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zu bedenken gibt.

Bei der ...

Von SOS-Kinderdorf

Angesichts der nächsten Corona-Welle kreist die öffentliche Diskussion wieder um mögliche Schulschließungen. Für SOS-Kinderdorf ist es aber mindestens genauso wichtig, endlich auch die Bedürfnisse junger Menschen außerhalb des Schulgebäudes ernst zu nehmen: Denn außerschulische Angebote in Jugendtreffs oder Familienzentren tragen dazu bei, mehr Chancengerechtigkeit herzustellen und benachteiligten Kindern bessere Bildungs- und Teilhabechancen zu  ...

Von Holger Balodis

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung* sorgte kürzlich für Aufsehen: In den vergangenen 20 Jahren (genaugenommen von 2000 bis 2020) seien die Renten stärker gestiegen als die Inflation, mit anderen Worten: Goldene Jahre für die Rentner? Zu Recht widerspricht Verena Bentele vom Sozialverband VdK. Ein Vergleich mit der Inflationsrate führe in die Irre. Deutsche Renten müssten sich – so die Vorgabe - nicht an der Inflation sondern an den Löhnen ...

Zu der von Bundesarbeitsminister Heil geplanten staatlichen Förderung von Haushaltshilfen erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN:

„Arbeitsminister Heil möchte die Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit holen. Das Ziel ist gut, aber das Mittel greift zu kurz. Denn nicht nur die fehlende soziale Absicherung ist ein Problem, sondern auch die niedrige Entlohnung. Ein garantierter Stundenlohn von 12 Euro ist natürlich besser als 8, 9 oder 10 Euro. Aber auch ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

m Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung war unter der Ãœberschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige  Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht ...

Zu den nach Angaben des Statistischen Bundesamt weiter steigenden Preisen erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN:

„Die Ampel muss unverzüglich handeln und Menschen mit geringen Einkommen unterstützen.

Die noch von der alten Bundesregierung beschlossene Anhebung von Hartz IV um drei Euro kann die steigenden Preise nicht ausgleichen, ganz zu schweigen davon, dass die Regelsätze ohnehin viel zu niedrig sind und nicht für das Nötigste reichen.

Menschen mit niedrigen Löhnen ...

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt.

Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt.
Mut­ter schenk­te Euch das Leben.
Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt.
Ein­mal kommt auch Eure Zeit.
Mor­gen ist’s noch nicht so weit.

Doch ihr dürft nicht trau­rig wer­den.
Rei­che haben Armut gern.
Gän­se­bra­ten macht ...

Von Holger Balodis

In einer Zeit, da die SPD versucht die Sünden der Schröder-Regierung (Hartz-Gesetze, Agenda2010, Riester-Rente etc.) zu begradigen, kommt ein neuerlicher Fehltritt des Altkanzlers ans Licht. Seit Anfang 2020 ist Schröder als Cheflobbyist des Verbandes BVUK („Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V.“) tätig. Dieser Verband organisiert die betriebliche Altersvorsorge für Unternehmen wie Obi und Henkel. Außerdem versucht ...

„Die Ankündigungen der neuen Bildungsministerin sind schön und gut, doch den warmen Worten müssen Taten folgen. Ich habe große Sorge, dass das BAföG-Desaster weiter ausgesessen wird“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Spätestens zum nächsten Wintersemester muss das neue BAföG vollumfänglich umgesetzt sein und gelten. Die jetzige Studierendengeneration erwartet im vierten Corona-Semester eine sichere finanzielle Perspektive, und  ...

Von Bündnis Klinikrettung

Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere  ...