„Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen zu fördern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und ...

Organspende: Experten kritisieren unisono die Widerspruchsregelung von Spahn, Lauterbach u.a. und befürworten hingegen unseren Entwurf zur Stärkung der Spendenbereitschaft

Anlässlich eines Fachgespräches mit renommierten Experten zum interfraktionellen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende erklärt Kathrin Vogler MdB (DIE LINKE) und Mitinitiatorin dieses Gegenentwurfs: "Es hat mich nicht überrascht, dass die Fachleute den Gesetzesentwurf ...

„Solange die SPD mit der Union regiert, wird es keine wirksame Mietpreisbremse geben. Das dürfte auch Justizministerin Barley wissen, die das Thema im Europawahlkampf für sich entdeckt hat und nun ein bisschen Opposition spielt. Dabei wäre ein Gesetz, das sämtliche Mieten wirksam deckelt und der preistreibenden Immobilienspekulation den Boden entzieht, angesichts der Wohnungsnot mehr als überfällig. Punktuelle Verschärfungen, wie sie Frau Barley vorgeschlagen hat, reichen nicht aus, zumal sie ...

Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu:

Die Regierung hat seit Tagen die große Panik verbreitet, dass jetzt alle den Gürtel noch enger schnallen müssen. Vor allem Herr Brinkhaus sehnt sich scheinbar das Ende des Sozialstaates herbei.

Dieser Ruf nach Kürzungen ist schlicht unverantwortlich. Kommunen müssen Straßen bauen und Schulen sanieren. Sie müssen sich um Krankenhäuser kümmern und ...

„Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: 

„Der Finanzminister befeuert erst mit seinem Festhalten an der Schwarzen Null und einer Voodoo-Steuerschätzung die völlige Fehleinschätzung, dass wir kurz vor einer Staatspleite stünden. Der Sozialminister will sich ein paar hundert Millionen von der ...

Anlässlich der neuen Meldungen zum Wohnungsmangel in deutschen Städten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Maßnahmen der Regierung gegen den wachsenden Wohnungsmangel sind zu zögerlich und zu zaghaft. Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des Mietenwahnsinns.

Es sind vor allem die Menschen mit geringen Einkommen, die besonders unter den hohen Mieten leiden. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der ...

Zum Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats (CPT) erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Dt. Bundestags:

„Der Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis in Deutschland. Die Bundesregierung widersetzt sich klaren Richtlinien, das ist ein handfester Skandal. Nicht nur werden Betroffene erst in letzter Minute über ihre bevorstehende Abschiebung ...

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Anspruchsvoraussetzungen beim Wohngeld künftig regelmäßig an die Entwicklung von Mieten und Einkommen anzupassen. Jedoch vermag der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf die Schwierigkeiten von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen auf den Wohnungsmärkten nicht zu lösen. „Trotz Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen für die Miete werden viele aktuell ...

„Wenn schon keine Lernmittelfreiheit besteht, müssen die Jobcenter eben dafür sorgen, dass auch Schülerinnen und Schüler, die von Hartz-IV abhängig sind, die notwendigen Lernmittel erhalten“, kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass Jobcenter auch für Schulbücher aufkommen müssen, wenn in einem Bundesland keine Lernmittelfreiheit besteht. Kipping weiter:

„Das ist aber nur die zweitbeste ...

„Es ist besorgniserregend, dass weltweit jeder 20. Todesfall direkt oder indirekt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Allein in Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer internationalen Studie zum weltweiten Alkoholkonsum. Movassat weiter:

„Dass der durchschnittliche Alkoholkonsum in Deutschland ganz ...

„Die wachsende Lohnungleichheit hat die Bundesregierung mit ihrer Lohndumpingstrategie zu verantworten“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur wachsenden Einkommensungleichheit. Ferschl weiter:

„Über Jahre hinweg hat die Bundesregierung die Verhandlungsposition der Beschäftigten sukzessive geschwächt. Erst wurden die sozialen Sicherungssysteme abgebaut und jegliche ...

„Über eine Million Menschen weniger als im Jahr 2010, die nicht oder nicht richtig lesen und schreiben können, das ist zunächst eine gute Nachricht. 6,2 Millionen jedoch, die es nach wie vor nicht können, das ist keine gute Nachricht, und sie sind meist in prekären Beschäftigungsverhältnissen, womit sich der Teufelskreis für sie weiterdreht“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der LEO-Studie 2018. Birke ...

„Ich bin tief beeindruckt von der hervorragenden Arbeit der Hebammen und Geburtshelfer, die trotz widrigster Arbeitsbedingungen den schwangeren Frauen, Gebärenden und den Müttern im Wochenbett und Eltern zur Seite stehen“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den internationalen Tag der Hebammen am 5. Mai. Gabelmann weiter:

„Die enorme Arbeitsbelastung, die durch fehlende Hebammen hervorgerufen wird, führt zur ...

„Nach wie vor ist der Niedriglohnsektor in Deutschland fest etabliert. Gute Arbeit ist hingegen zu wenig vorhanden. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen Niedriglöhne. Rund eine Million Beschäftigte müssen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken und immer mehr gehen mehreren Jobs nach, um finanziell über die Runden zu kommen. Mitte 2018 sind es 3.414.085 gewesen. Im Jahr 2004 waren es noch 1.857.898. Die Bundesregierung darf dies nicht länger ignorieren. Der ...

Von ISW

Autoren: Andrej Holm und Claus Schreer

Die Wohnungsversorgung zu einigermaßen bezahlbaren Mieten ist heute immer noch das zentrale Problem für große Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Für eine kleine Minderheit jedoch sind Immobilien – der Verkauf und die Vermietung von Wohnungen – ein profitables Geschäft. Sie kassieren nicht nur von den Mieter*innen, sondern werden zugleich vom Staat subventioniert. Der Staat wiederum holt sich ...