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Planungsbeschleunigung: Mehr Klimaschutz im Verkehrssektor statt Autobahn-Neubau
Samstag 28. Januar 2023
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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BUND-Kommentar
Anlässlich des Koalitionsausschusses, in dem es um die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich ging, erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Mit dem absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz. Vor allem ...
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Beschleunigt in die Klimakatastrophe?
Freitag 27. Januar 2023
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Umwelt, Bewegungen, Politik
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Von Robin Wood
ROBIN WOOD protestiert beim FDP-Neujahrsempfang in Reutlingen gegen die Klimablockaden durch Bundesverkehrsminister Wissing
ROBIN WOOD fordert Bundesverkehrsminister Wissing auf, endlich für eine Mobilitätswende zu sorgen, die den gesetzlichen Vorgaben und der Dringlichkeit des Klimaschutzes gerecht wird. Zentral dafür ist ein Ausbau der Schiene und ein Moratorium für den Neubau ...
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NABU: Notverordnung verschärft Konflikte beim Ausbau der Windenergie auf See
Freitag 27. Januar 2023
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von NABU
Krüger: Abbau ökologischer Standards wird den Ausbau nicht beschleunigen
Das Bundeskabinett will zeitnah eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Raumordnungsgesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien an Land und auf See auf den Weg bringen. Aus Sicht des NABU verschärft das die Konflikte zwischen dem Ausbau der Offshore-Windenergie und dem Meeresnaturschutz.
„Die Bundesregierung verschläft notwendige Maßnahmen zur ...
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Neue Verfassungsbeschwerde gegen das reformierte BND-Gesetz
Donnerstag 26. Januar 2023
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Bewegungen, Politik, TopNews
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Von RSF
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht. Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Überwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach der ersten Beschwerde beider Organisationen erklärte das Gericht im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil weite Teile der ...
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Ramstein-Konferenz: Attac kritisiert Fokus auf Waffenlieferungen
Freitag 20. Januar 2023
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Bewegungen, Internationales, Politik
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Von Attac
Diplomatische Initiativen verstärkten, Oligarchen konsequent sanktionieren und Menschen, die sich dem Kriegsgeschehen entziehen wollen, besser schützen Am heutigen Freitag treffen sich die westlichen Verbündeten der Ukraine zur bislang größten Geberkonferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Anlässlich dieser Konferenz fordert Attac einen Focus auf zivile Maßnahmen und neue diplomatische ...
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Schirdewan: Forderung nach Anti-Inflationskorb für Nahrungsmittel
Donnerstag 19. Januar 2023
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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Von DIE LINKE
Die Lebensmittelpreise schnellen auch 2023 in die Höhe. Nudeln, Obst, Mehl, Brot, Gemüse, Milch, Eier, Butter und Öl sind in der Küche unabdingbar und gehören in einen Anti-Inflationskorb. Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert für bestimmte Lebensmittel staatliche Förderung und erklärt:
»Der aktuelle Oxfam-Bericht ist in vielerlei Hinsicht erschreckend. Die Ungleichheit eskaliert. Das ist nicht nur ...
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Verkehrsminister verbummeln die Verkehrswende
Donnerstag 19. Januar 2023
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Politik, NRW, Soziales
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"Das ursprünglich für diesen Januar angekündigte 49-Euro-Ticket wird um einen weiteren Monat verschoben. Ein Starttermin am 1. Mai ist nun angepeilt. Das geht am Bedarf der Menschen nach bezahlbarer und nachhaltiger Mobilität und der Notwendigkeit der Verkehrswende vorbei. Besonders für NRW als Stauland Nr. 1 ist diese Meldung bitter", sagt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus NRW.
"Die Einführung eines 49-Euro-Tickets ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige ...
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Ende Gelände - Grüne Erfolge, wohin man schaut
Mittwoch 18. Januar 2023
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Debatte, Umwelt, Politik
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Von Dr. Renate Dillmann
Die Sache, um die es geht, ist ein Stück kapitalistischer Alltagspolitik: die per Gesetz verfügte Räumung eines Dorfs für den Braunkohletagebau. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel dafür, wie dieser Alltag unter grüner Herrschaft funktioniert. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Note Beeindruckend! Maximale Punktzahl für die Politdarsteller in Grün, die in der Sache kompromisslos das durchsetzen, was der Standort braucht, und es zugleich schaffen, ihre ...
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Kommunaler Klimaschutz muss Gemeinschaftsaufgabe werden
Dienstag 17. Januar 2023
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Umwelt, Politik, TopNews
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Von WWF
Um Klimaschutzmaßnahmen lokal umsetzen zu können, spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Doch neben den meist finanziell begrenzten Mitteln stehen die Kommunen auch vor rechtlichen Hürden. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Auftrag von Germanwatch und der Klima-Allianz Deutschland. Demnach können viele Kommunen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, ihren Beitrag zur Klimaneutralität bis 2045 zu ...
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