BVerfG-Urteil zum Bildungs- und Teilhabepaket
Freitag 07. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Ausweitung der Aufgaben der Kommunen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht verfassungsgemäß ist, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Urteil ist eine erneute Ohrfeige aus Karlsruhe für die Bundesregierung. Das ist keine Überraschung: Die verfassungsrechtlich bedenkliche Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ist ja seit vielen Jahren geübte Praxis. Vor knapp 10 Jahren hat das Verfassungsgericht NRW zum ...

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Paare gehören zusammen – ob mit oder ohne Trauschein
Donnerstag 06. August 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lässt sich das nicht begründen – denn 14 Tage Quarantäne oder Corona-Tests würden ...

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Neue Sanktionsdrohungen der USA erfordern Gegenmaßnahmen
Donnerstag 06. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Mecklenburg-Vorpommern 

„Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärt Klaus Ernst, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Briefes der amerikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson, in dem sie die Betreiber des Hafens von Sassnitz mit dem finanziellen Ruin ihres Unternehmens drohen. Ernst weiter:

„Wenn amerikanische Senatoren den Betreibern des Hafens Mukran Port mit, wie es ...

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Entwurf Insektenschutzgesetz: Ein erster Schritt, aber längst nicht ausreichend
Mittwoch 05. August 2020

Foto: Michael Post, GdO, BUND

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf des Insektenschutzgesetzes zur Ressortabstimmung vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen die Lichtverschmutzung und der Einsatz von Bioziden in Naturschutzgebieten, der Abstand von Pestizideinsätzen zu Fließgewässern und der verschärfte Schutz von Biotopen erreicht werden. Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Insektenpopulationen, jedoch mit erheblichem Nachbesserungsbedarf, kommentiert Olaf ...

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Hiroshima mahnt uns zur nuklearen Abrüstung
Mittwoch 05. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des 75. Jahrestages des Atombombenabwurfes auf Hiroshima erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Vor 75 Jahren kamen in Japan das erste mal in einem Krieg Atombomben zum Einsatz Mit den US-amerikanischen Bombenabwürfen auf Hiroshima am sechsten August und Nagasaki am neunten August 1945 wurde die Welt Zeuge der unglaublichen Zerstörungskraft dieser Bomben.

Bis heute unklar ist, wie viele Menschen durch die Bombe starben. Die Zahl derer, die sofort getötet ...

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Aufhebung der Türkei-Reisewarnung nicht plausibel
Mittwoch 05. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Aufhebung der Reisewarnung nur für Tourismuszentren in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht plausibel und weist aufgrund steigender Infektionszahlen darauf hin, dass der Gesundheitsschutz bei dieser Entscheidung offenbar nicht im Vordergrund stand", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Grundsätzlich hat DIE LINKE Verständnis für die Urlaubwünsche vieler Menschen. Eine Reisewarnung ist kein ...

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Wir müssen unsere Krankenhäuser entprivatisieren
Mittwoch 05. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen. Er fährt fort:

„Wer mit Krankenhäusern Profite macht, tut dies auf Kosten der Versorgung von Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten. Allein die vier großen privaten Träger – Helios, Asklepios, ...

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Vonovia Quartalszahlen
Mittwoch 05. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zu den heute vorgestellten Quartalszahlen von Vonovia:

"Im Wirtschaftsteil wird derzeit viel über Verluste und Umsatzeinbrüche geschrieben. Doch heute scheint es eine Ausnahme zu geben – Vonovias gibt an, weiter auf Profit-Kurs zu sein.

Das Unternehmen spricht von organischem Wachstum, unter anderem durch Modernisierung. Für Mieterinnen und Mieter heißt das: Verdrängung durch horrende Mietsteigerungen. Dieses Geschäftsmodell muss ...

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Hiroshima und Nagasaki mahnen: Abschaffung aller Atomwaffen, Stilllegung aller Atomanlagen!
Dienstag 04. August 2020
Internationales Internationales, NRW, Politik 

Zum 75. Mal jähren sich am 6. und 9. August die Atombombenabwürfe über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg. Dazu erklärt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Vor 75 Jahren, am 6. und am 9. August 1945, fielen den Abwürfen der US-Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki etwa 200.000 Menschen zum Opfer. In Hiroshima wurden 70 Prozent der Gebäude zerstört, in Nagasaki 6,7 Quadratkilometer der Stadt dem ...

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Corona-Hotspots bekämpfen, nicht das Demonstrationsrecht einschränken
Montag 03. August 2020
Politik Politik, Soziales, News 

„Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht allerdings in die falsche Richtung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Debatte um eine ...

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Karliczeks BAföG-Politik ist gescheitert
Montag 03. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ministerin Karliczeks Politik ist gescheitert. Während die Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie nur dramatisch wenige Studierende erreichen, befindet sich zusätzlich dazu auch das BAföG im freien Fall“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte BAföG-Statistik. Gohlke weiter:

„Karliczek und die Bundesregierung sparen an der Jugend und Zukunft Deutschlands. Die nicht ausgegebenen Mittel des BAföG müssen den ...

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Julia Klöckner kündigt halbherziges Wildtierverbot im Zirkus an
Samstag 01. August 2020

Ein Leben lang in Gefangenschaft: Tiger in Zirkusbetrieben; Foto: © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

PETA: Streichliste muss zumindest auch Tiger, Löwen und Elefanten umfassen

Von PETA

Medienberichten zufolge arbeitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft an einem Gesetzentwurf, wonach bestimmte Wildtiere wie Giraffen, Flusspferde und Nashörner im Zirkus verboten werden sollen. PETA begrüßt die längst überfällige Ankündigung, kritisiert jedoch, dass Tierarten wie Löwen, Tiger und Elefanten offenbar weiterhin in Zirkusbetrieben gehalten ...

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