Greifswald unterstützt Forderungen der Letzten Generation - Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder schreibt Brief an Bundesregierung

17.03.23
BewegungenBewegungen, Umwelt, Mecklenburg-Vorpommern, TopNews 

 

Von Letzte Generation

Nach einem Gespräch mit Vertreter:innen der Letzten Generation stellt sich Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder öffentlich hinter die dringliche Forderung nach einem Gesellschaftsrat. Nach Hannover, Tübingen und Marburg bekennt sich somit die vierte deutsche Stadt klar zu mehr Demokratie und ernsthaften Bemühungen, die Gesellschaft vor dem Klimakollaps zu bewahren.

In einem Brief wird Dr. Fassbinder die Bundesregierung dazu auffordern, die Forderung zu beraten und umzusetzen. Der Gesellschaftsrat soll sich mit der Frage beschäftigen, wie Deutschland bis 2030 aus der Verwendung fossiler Rohstoffe aussteigen kann. 

An dem Gespräch, das diesen Vormittag stattfand, beteiligten sich neben Oberbürgermeister Fassbinder Claudia Röseler, Theodor Schnarr und Marie Kamiscke als Vertreter:innen der Letzten Generation, sowie Jörg König, Vorsitzender des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit. Im Gespräch zeigte sich große Einigkeit in zwei Punkten: 1. Bürger:innen-Beteiligung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und muss gestärkt werden. 2. Es muss endlich mehr getan werden, um die Bevölkerung vor der Klimakatastrophe zu schützen.

Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation zieht Bilanz:
„Greifswald ist ein gutes Beispiel für eine um Klimaschutz bemühte und aktive Kommune. Häufig wird sie aber gebremst von mangelnder Handlungsbereitschaft der Bundesregierung. Dieser fehlende Wille führt uns in die Katastrophe. Ich bin froh, dass unser OB Dr. Fassbinder die Forderung unterstützt, der Bundesregierung von der Bevölkerung mithilfe des Gesellschaftsrats unter die Arme greifen zu lassen.”

Claudia Röseler, die ebenfalls an dem Gespräch beteiligt war, ergänzt:
„Wir hoffen dieses starke Signal des Oberbürgermeisters motiviert deutschlandweit Bürger:innen und Bürgermeister:innen gleichermaßen. Bürger:innen darin, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und mehr Mitbestimmung zu wagen. Bürgermeister:innen darin, ihren Einfluss auf die Bundesregierung zu nutzen und sich von der nicht zielführenden Taktik „Wegsperren statt reden” abzuwenden.”

Infolge des erfolgreichen Gesprächs wird die Letzte Generation auf Proteste in der Stadt Greifswald verzichten. Bundesweit finden derweil weiterhin Protestaktionen statt, heute beispielsweise in Köln, Regensburg, Heilbronn und Berlin. Diese richten sich mit der Forderung nach einem Gesellschaftsrat und einer klaren Botschaft an die Bundesregierung und die Gesellschaft: Wenn wir zusammen und nicht gegeneinander arbeiten, wenn wir das Potential unserer Demokratie nutzen, liegt eine bessere Welt vor uns.







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