Die Fleischlobby setzt sich durch: Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu

27.11.20
WirtschaftWirtschaft, Politik, News 

 

„Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Krellmann weiter:

„Leiharbeit bleibt erlaubt, aber zum Glück nur für drei Jahre und bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit.

Das Gesetz von Minister Heil ging in die richtige Richtung: verbindliche Kontrollquoten für den Arbeitsschutz sowie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit. Jetzt wird der Gewerkschaft NGG der Ball zugeworfen, Ausnahmen in der Fleischverarbeitung per Tarifvertrag zu regeln - das, was die Politik dank CDU/CSU nicht hinbekommen hat.

Es ist nun an Gewerkschaften und Betriebsräten, sich gegen prekäre Beschäftigung zu stemmen. Als Fraktion DIE LINKE werden wir die Entwicklung mit Argusaugen begleiten und sofort Krach schlagen, wenn sich die Situation nicht verbessert. Es darf zu keiner weiteren Lockerung durch die CDU/CSU, dem verlängerten Arm der Lobbyisten, in den nächsten drei Jahren kommen.

Es gilt weiterhin: Neben Werkverträgen muss auch die Leiharbeit in der Fleischindustrie ohne Ausnahme verboten werden. Und auch das kann nur ein Anfang sein. Ausbeuterische Arbeitsbedingungen gibt es inzwischen in vielen Branchen. Auch hier muss dringend reguliert werden. Neben mehr staatlichen Kontrollen brauchen wir vor allem flächendeckend gewerkschaftliche Organisierung, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung. Hierfür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen."







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