Mietenstopp wird wahlentscheidend

08.06.21
WirtschaftWirtschaft, Soziales, Politik, News 

 

„Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die Mieten steigen weiter dreimal so schnell wie die Löhne. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel, um einen bundesweiten Mietendeckel inklusive Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen durchzusetzen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin und der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag, anlässlich des Deutschen Mietertags in dieser Woche. Lay weiter:

„Mit den mietenpolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbunds stimmt DIE LINKE in weiten Teilen überein: Angesichts der nach wie vor rasanten Mietentwicklung und der wachsenden Wohnungsnot braucht es einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel. Und auch beim Bau bezahlbarer Wohnungen muss die kommende Bundesregierung mehr tun. Es braucht ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau und eine Neue Wohngemeinnützigkeit. Die Spekulation mit Wohnungen und Boden muss eingedämmt werden.

Dass die Union den CO2-Preis komplett auf die Mieterinnen und Mietern umlegen will, ist ein absoluter Skandal! Wieder einmal knickt sie vor der Immobilienlobby ein. Und auch die SPD spielt hierbei keine gute Rolle. Wenn die Mieterinnen und Mieter die Last des CO2-Preises tragen, haben die Vermietenden keinen Anlass zu energetischer Sanierung. Mehr Klimaschutz wird so nicht gelingen. DIE LINKE ist an dieser Stelle ganz klar: Mehr Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Wir fordern daher, dass der CO2-Preis komplett von den Vermietenden übernommen wird. Nur so kann er eine Lenkungswirkung erzielen.

Der Wahlkampf wird ein Mietenwahlkampf. Die neue Bundesregierung muss wirksamen Schutz vor steigenden Mieten umsetzen. Dazu braucht es eine starke LINKE.“







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