Strompreisbremse grundlegend falsch
Sonntag 27. November 2022
Politik Politik, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an.Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die Ursachen anzugehen.

Auslöser für den massiven Preisanstieg beim Strom sind primär die stark gestiegenen Kosten für Gas, das aber nur ...

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PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen
Mittwoch 23. November 2022
Politik Politik, Bayern, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann auch für kurzzeitige Inhaftierungen von Klimaaktivisten aus [2]. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen [3].

Hierzu äußert sich Wolf Vincent Lübcke [4], Koordinator der AG Innenpolitik auf Bundesebene und ...

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Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke
Samstag 19. November 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram-Beitrag vom 20.10.2022 Geflüchtete pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des Nationalsozialismus gewählt, um gegen ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern effektiven Schutz der jüdischen Gemeinden
Donnerstag 06. Oktober 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Nach dem wahrscheinlichen Steinwurf durch ein Fenster in die Synagoge in Hannover [1] während des Gottesdienstes zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur [2] fordern die PIRATEN Niedersachsen einen umfassenden Schutz der jüdischen Gemeinden Niedersachsens.

"Als Nachfahre einer Familie, die im 3. Reich massiv verfolgt wurde, gehen mir solche Angriffe besonders nahe. Man könnte nun sagen, ein Steinwurf ist noch ...

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PIRATEN NRW eröffnen Geschäftsstelle in Lützerath
Freitag 30. September 2022
NRW NRW, Umwelt, Bewegungen 

Von Piratenpartei NRW

Unterstützung vor Ort zugesichert - Willkür von RWE stoppen - Alle Dörfer bleiben!

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat heute eine Zweigstelle ihrer Landesgeschäftstelle in Lützerath (Erkelenz) eröffnet. Ein entsprechender Wohnwagen wurde am Donnerstag vom politischen Geschäftsführer Fabian Holtappels nach Lützerath gebracht und eingerichet.    

„Mit  ...

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PIRATEN unterstützen Verbot von Schliefenanlagen in NRW
Sonntag 04. September 2022
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von Piratenpartei NRW

Nach einer Strafanzeige von PETA Deutschland gegen den Teckelklub Dortmund 1 e.V.,  der zur Ausbildung von Jagdhunden eine Schliefenanlage mit lebendigen Füchsen betreibt, beschäftigte sich zunächst der Rat der Stadt Dortmund initiiert durch Mitglieder der Fraktion "Die Linke +" [1] mit dem Thema. Da hier aber das Landesjagdrecht greift, schlossen sich Tierschutzvereine und Parteien zusammen und starteten gemeinsam eine  ...

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Kennzeichenscanner - PIRATEN-Klage erfolgreich
Sonntag 07. August 2022
Politik Politik, Brandenburg, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs ...

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