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Konservativer Beissreflex: Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag gegen Angst vor Enteignung
Donnerstag 09. Mai 2019
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
Die Diskussion um die Vergesellschaftung von Konzernen und Enteignung hat die Freien Wähler dazu veranlasst einen Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag einzubringen. Der Landtag solle sich explizit gegen „sozialistische und nationalistische Irrwege“ aussprechen. Die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter, kommentiert den Antrag: „Es geht ein Gespenst um in Bayern. Die Angst vor wirtschaftlicher Schwäche veranlasst die konservativen ...
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Regierung scheitert beim Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse
Mittwoch 08. Mai 2019
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
Zur Berichterstattung über die gestern veröffentlichten Zahlen des Bayerischen Landesamt für Statistik, nach denen das durchschnittlich verfügbare Einkommen privater Haushalte in Bayern auf 24.963 Euro pro Kopf steigt, sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern: „Die Zahlen sind irreführend und verstellen die Sicht auf die Probleme in Bayern. Wer sich mit Durchschnittszahlen abfindet, ignoriert, dass dieses Einkommen natürlich ...
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Kandidat/innen von DIE LINKE, SPD und Grüne fordern Ausladung von AfD-Kandidat
Montag 06. Mai 2019
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Antifaschismus, Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
Bei den Veranstaltungen „BIHK-Europaforum - Bayerns Wirtschaft - erfolgreich in Europa“ der IHK München und Oberbayern am 7.5.2019 in der IHK-Akademie und den Bayreuther Debatten zur Europawahl am 08.05.2019 veranstaltet durch das RWalumni, dem Netzwerk für Ehemalige und Studenten der Uni Bayreuth und dem Studierendenparlament - Universität Bayreuth, sitzt jeweils auch Bernhard Zimniok als Vertreter der AfD mit auf dem Podium. Dazu haben heute ...
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Söder versagt am Verfassungsauftrag: Wohlstandsgefälle wird extremer
Mittwoch 24. April 2019
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
Die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung herausgegebene Studie zum Wohlstandsgefälle in Deutschland zeigt einmal mehr die ansteigenden Einkommensunterschiede in Bayern. Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, kommentiert: „Herr Söder war als Heimatminister für die Umsetzung des 2013 eingeschriebenen Verfassungsauftrags verantwortlich. Es ist nicht die erste Studie, die belegt, dass er ...
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Wohnungen der DAWONIA müssen zurück in die öffentliche Hand!
Montag 15. April 2019
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
Zur Debatte über die Rückholung der ehemaligen GBW Wohnungen in die öffentliche Hand, erklärt Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Landesgruppe Bayern der Fraktion DIE LINKE:
„Es wird höchste Zeit, die ehemalige GBW und jetzige DAWONIA wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Die Privatisierung durch die bayerische Landesregierung hat die Mieterinnen und Mieter zu Recht wütend gemacht. Vor allem die Luxusmodernisierungen ...
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Verdacht auf illegale Tierversuche an Hunden in Erlangen
Mittwoch 10. April 2019
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Umwelt, Bewegungen, Bayern
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Verdacht auf illegale Tierversuche an Hunden in Erlangen
Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige
Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat heute Strafanzeige gegen Forscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gestellt. Nach Recherchen des Vereins hat eine Arbeitsgruppe der Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgischen Klinik vermutlich über mehrere Jahre Tierversuche an ...
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PAG beschneidet unsere Grundrechte
Mittwoch 10. April 2019
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
"Unter dem PAG fühlt man sich in Kafkas ‚Prozess‘ versetzt", kommentiert der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, die heute veröffentlichten Antworten des Bündnisses noPAG auf die Fragen der von der Regierung eingesetzten Kommission: „Niemand weiß, ob, warum und in welchem Maße jemand beobachtet wird. Man wird belangt, ohne etwas getan zu haben oder zu wissen, was man verbrochen haben soll. Ein Beweis sind die gestellten Fragen der ...
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Ankerzentren, Seehofer stiehlt sich aus der Verantwortung. Antwort auf schriftliche Anfrage
Freitag 05. April 2019
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Bayern, News
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Von DIE LINKE Bayern
Ideengeber Seehofer stiehlt sich aus der Verantwortung: Ankerzentren sind menschenunwürdige Unterbringungen und gehören abgeschafft
Zu den jüngst bekannt gewordenen Zuständen in der „Anker-Dependance“ am Frankfurter Ring erklärt Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Landesgruppe Bayern der Fraktion DIE LINKE:
"Die Ignoranz des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums zu den Zuständen in der ...
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Nach Brief an Direktion: Circus Krone schickt Elefanten in Rente
Donnerstag 28. März 2019
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Umwelt, Bewegungen, Bayern
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Von Aktionsgruppe Tierrechte Bayern
Circus Krone wird zwei seiner Elefanten in eine Seniorenresidenz nach Spanien bringen und in Rente schicken. Das geht aus einer aktuellen Meldung der dpa hervor. Die Aktionsgruppe Tierrechte Bayern hatte der Direktion vor wenigen Tagen einen Brief zukommen lassen und diese aufgefordert, die Elefanten endlich in Rente zu schicken. Das Schreiben unterzeichneten zahlreiche Parteien, Prominente und Organisationen (siehe Anhang). Mit dem ...
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Keine Kriminalisierung von Menschenrechtsarbeit!
Donnerstag 28. März 2019
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, unterstützt den Bayerischen Flüchtlingsrats in ihrer Kritik an der Regierung: „Die Kriminalisierung der so wichtigen Arbeit der Flüchtlingsräte muss aufhören. Die Flüchtlingsräte beraten Asylsuchende über ihre Rechte. Eigentlich wäre eine breite Unterstützung dieser so wichtigen Arbeit notwendig, falsche Behördenentscheidungen zu korrigieren. Diese Menschen gehören geehrt, nicht bestraft. Die geäußerten ...
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