Von DIE LINKE. Rendsburg

Am Sonntag, 2. August 2020, lud DIE LINKE. in Rendsburg zu einer Ortsmitgliederversammlung, auf der die Mitglieder der Partei unter anderem über ihre Unterstützung für die anstehende Bürgermeisterwahl berieten. Die beiden Kandidierenden Janet Sönnichsen und Pierre Gilgenast nahmen ebenfalls an der Versammlung teil und stellten sich den Fragen der Mitglieder.

„Wir haben keinen eigenen Wahlvorschlag für die Bürgermeisterwahl eingereicht. Stattdessen ...

Von BBU

Die Initiative „Brokdorf-akut“ und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weisen darauf hin, dass aktuell beim Energiewendeministerium in Kiel Einsprüche und Stellungnahmen zum beantragten Abbau des Atomkraftwerkes (AKW) Brokdorf eingereicht werden können. Damit nicht weiterhin Atommüll in dem AKW produziert wird, fordern „Brokdorf-akut“ und der BBU die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf. Offiziell soll das umstrittene schleswig-holsteinische ...

Von kreuzfahrt.nirgendwo.info

Ein breites Bündnis aus FFF, XR, TKKG und weiteren Kieler Gruppen protestiert anlässlich des Starts der Kreuzfahrtsaison 2020 Anfang August im Kieler Hafen. Geplant ist eine Kundgebung am Ostseekai mit Rahmenprogramm, die auf die unveränderte Klimazerstörung, Umweltverschmutzung und miserablen Arbeitsbedingungen aufmerksam machen soll.

Aufgrund der Covid-19 Pandemie erlebte die Kreuzfahrtbranche einen schweren Start ins Jahr 2020: schon ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen geurteilt (Az. 4 LB 45/17). Diese Gutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag hervor gehen können. Konkret muss der Landtag eine Liste von 82 bisher geheimen Rechtsgutachten aus den Jahren 2012-2017 herausgeben, die von ...

Von VCD

Die Fahrpreise im Nahverkehr bei Bus und Bahn werden zum 1. August in Schleswig-Holstein um bis zu 2,6 Prozent angehoben. Preiserhöhungen sind für den ökologischen Verkehrsclub VCD derzeit das absolut falsche Signal. Nutzer des in der Corona-Pandemie ohnehin unter Druck geratenen ÖPNV sollten viel mehr entlastet werden und Preiserhöhungen bis auf weiteres ausgesetzt werden.

„So wird Bus- und Bahnfahren nicht attraktiver“, ärgert sich Alexander Montana vom VCD ...

Von SEEBRÃœCKE Hamburg

Scharfe Kritik der SEEBRÃœCKE Hamburg und des Bündnisses Solidarische Stadt Hamburg an der Aufnahme von nur 150 Geflüchteten aus den griechischen Lagern

Laut dpa-Informationen erklärt sich die Landesregierung Hamburgs dazu bereit, maximal 150 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, davon bis zu 50 unbegleitete und begleitete Minderjährige mit ihren Kernfamilien, aus denen sich die restlichen 100 ...

Von Attac

Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Stadt und Polizei bleibt ungerügt / Attac prüft Berufung

Das Verwaltungsgericht Hamburg lässt die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch die Stadt Hamburg und die Polizei während der G20-Proteste 2017 ungerügt: Die Richter*innen der ersten Instanz haben am Mittwoch die Klage von Attac und weiteren Betroffenen gegen die zeitweilige Verhinderung und die Beschränkungen des Protestcamps im ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte die Fraktion der LINKEN gebeten eine Kleine Anfrage zum Thema „Tödliche Schusswaffen und Reservisten bei Burschenschaft Germania“ zu stellen, die auf eigenen Recherchen beruht. Die Antwort des Senats ist eher beunruhigend und lässt an der Arbeit der Sicherheitsbehörden zweifeln.

Laut Senat besitzen allein sieben Personen, welche das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) der Hamburger ...

Von Attac

Massive Verletzung der Versammlungsfreiheit darf sich nicht wiederholen

Verhandlung:

Mittwoch, 15. Juli, 11 Uhr

Verwaltungsgericht Hamburg, Raum 6.02, Lübeckertordamm 4

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wehrt sich gegen die massive Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit während der G20-Proteste 2017 in Hamburg. Dazu hat Attac 2018 mit weiteren Klägern beim Hamburger ...

Von SEEBRÃœCKE HAMBURG

SEEBRÃœCKE HAMBURG fordert sofortige Freigabe der Sea-Watch 3

Die SEEBRÃœCKE HAMBURG beobachtet mit großer Sorge, wie die Situation auf dem Mittelmeer sich verschärft; es häufen sich Meldungen von Booten in Seenot, die überfüllt mit flüchtenden Menschen sind. Es befindet sich zurzeit (10.07.) kein Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer. Gestern entdeckte das Beobachtungsflugzeug Moonbird ein überladenes Holzboot mit etwa 250 Flüchtenden ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Rendsburg. Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Der für das Stadtmarketing in Rendsburg zuständige Verein „Rendsburger Marketing“ forderte am 28. Juni 2020, dass auch ohne Stadtfest, welches derzeit wegen den Corona-Beschränkungen nicht stattfinden kann, an einem Sonntag die Geschäfte sollen. Durch diese Maßnahme sollen örtlichen Einzelhändler, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, unterstützt werden.

„Verkäuferinnen und Verkäufer, die in der Corona-Zeit als Standbein ...

Von Seebrücke Hamburg

Staatsanwaltschaft und Polizei lassen sich von rassistischer Kampagne der BILD-Zeitung dirigieren

Wie schon vor einem Jahr, als die Vorwürfe gegen den HSV-Spieler erstmals erhoben wurden, solidarisiert sich die SEEBRÃœCKE HAMBURG ausdrücklich mit Bakery Jatta, der 2015 von Gambia nach Europa geflüchtet ist. In einer maßgeblich von der BILD-Zeitung geprägten Medienkampagne wird seine Identität und sein Alter ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Während in Antwerpen die Statue des belgischen Königs Leopold II abgebaut wurde und Denkmäler von Verantwortlichen der Sklaverei gestürmt werden, soll in Hamburg das Bismarck-Denkmal für 9 Millionen Euro restauriert werden.

Bismarck war nicht nur ein bedeutender Nutznießer und Mitspieler im deutschen Kolonialismus, er war auch verantwortlich für die Sozialistengesetze von 1890, in denen er versuchte gegen die gewerkschaftliche und ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Gestern hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn die Tiere nicht schnell genug in den oder aus dem Melkstand gehen. Viele der Tiere sind ...