Von NABU

Protestaktion gegen den Fehmarnbelttunnel / Miller: Bauvorhaben könnte Sargnagel für Ostsee werden

Zum Auftakt der Baumesse Nord-Bau im schleswig-holsteinischen Neumünster, bei der in diesem Jahr die feste Fehmarnbeltquerung im Mittelpunkt steht, hat der NABU heute mit einer Protestaktion vor dem Messegelände symbolisch die Ostsee zu Grabe getragen. Während Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz auf der Messeeröffnung die ...

Zur angekündigten Länderinitiative von Schleswig-Holsteins Energieminister Albrecht, die die Deckelungen des Ausbaus von Wind- und Solarenergie beenden will, sagt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein: "Natürlich ist ein Ende der Deckelung notwendig. Wind- und Solarenergie müssen wieder mit Nachdruck ausgebaut werden können. Vor allem muss hierfür auf Bundesebene aber auch das Prinzip der ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zunehmend wird das ganze Ausmaß der Vernachlässigung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers durch die zuständigen Behörden offensichtlich. Das für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen zuständige Innenministerium lässt die Kommunen mit der Durchführung des Volksbegehrens praktisch vollständig alleine. Anders als zu Wahlen gibt es keinen Runderlass zur Durchführung des Volksbegehrens, so dass in den Kommunen teilweise ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung, sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren.

„Geheime Bohrpläne, unbekannte Gefahrstoffe, vertuschte
Korruptionsvorwürfe – es ist höchste Zeit, dass wir ...

Von .ausgestrahlt

Urteil des Landgerichts Hamburg im Streit um Reststrommengen / Atomkraftgegner: Besser jetzt schon abschalten

Zur heute erwarteten Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Streit zwischen Vattenfall und Eon um die Kosten der Übertragung von Reststrommengen des AKW Krümmel auf das AKW Grohnde erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Egal, wer den Rechtsstreit gewinnt, ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Lübecker Bürgerschaft über einen Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zur Aufstellung energetischer Sanierungsfahrpläne für alle öffentliche Gebäude. Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter für Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion hofft auf ein klares Bekenntnis der Lübecker Bürgerschaft zu einem Richtungswechsel in der Klimapolitik.

"Ich ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die Mietpreiserhöhungen überschwemmen von den Inseln, Küsten und aus den Städten Schleswig-Holsteins ungehemmt das Binnenland. Damit bezahlbares Wohnen trotzdem möglich bleibt bzw. wird, ist die Mietpreisbremse schon mal ein Schritt in die richtige Richtung - ihre Befristung dagegen ein Fehler. Die Kieler Jamaika-Regierung schafft es sogar, Fehlentscheidungen der Groko in Berlin noch zu übertreffen. Unter ihr läuft die Erste-Hilfe-Regelung ...

Von SEEBRÃœCKE HAMBURG

Freitag, 16.8.2019, ab 17 Uhr, Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof
Gemeinsame Kundgebung von SEEBRÃœCKE und LAMPEDUSA IN HAMBURG
Vereint für die Rechte der Geflüchteten und Migrant*innen!

Mit einer gemeinsamen Kundgebung wollen SEEBRÃœCKE und LAMPEDUSA IN HAMBURG auf die Situation im Mittelmeer aufmerksam machen.

„Mehr als 500 Gerettete auf zwei Schiffen wird in diesem Augenblick ein sicherer Hafen in Europa verweigert. Weitere ...

Von Linksfraktion BV Hamburg Mitte

Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurden am 06.08.2019 auf Antrag der SPD die Ausschüsse der Bezirksversammlung neu definiert. Dabei wurde u.a. der Fachausschuss für Umwelt und Verkehr abgeschafft. Es soll zukünftig nur noch ein Sonderausschuss eingerichtet werden, der sich projektartig den Themen Mobilität und Umwelt widmet. DIE LINKE hat als einzige Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt.

„Den Umweltschutz in ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Wie der NDR berichtet, wollen die bundesweit bekannten Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff mit der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2020 durch Hamburg-Bergedorf marschieren.

Dass dieses am internationalen Feiertagag der Werktätigen geschehen soll, ist eine besondere Provokation. Waren es doch ihre braunen Vorbilder, die nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 die politische Opposition verboten, die freien Gewerkschaften und die ...

Sicherer Hafen heißt: Wer hier ist, bleibt hier und ist Teil von Hamburg

Von Seebrücke Hamburg

Die SEEBRÜCKE HAMBURG solidarisiert sich ausdrücklich mit dem HSV-Spieler Bakery Jatta, der 2015 von Gambia nach Europa geflüchtet ist. In aktuellen Presseberichten wird seine Identität und sein Alter angezweifelt.

„Nicht Bakery Jattas Identität sollte in Frage gestellt werden, sondern ein europäisches Asyl- und Migrationssystem, das keine Möglichkeiten der ...

Von Freundeskreis Alassa

In Kürze wird in Hamburg über die Klage Alassa M.’s gegen Alice Weidel/AfD verhandelt:

Alassa M. klagt gegen Alice Weidel und die AfD. Sie bezeichnen Alassa als „Rädelsführer“ gewaltsamen Aufruhrs, behaupten, er habe Polizisten angegriffen während der Abschiebeaktion am 30. April 2018 in der LEA Ellwangen und der anschließenden brutalen Polizeiaktion am 3. Mai. Diese Lügen sind - nicht zuletzt durch Polizeiakten – bereits öffentlich widerlegt ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Laut Medien will Innensenator Andy Grote zukünftig „Nazi-Cyber-Jäger“ einsetzen um der zunehmenden Präsenz und Vernetzung der extremen Rechten in den sozialen Netzwerken entgegen zu treten. Diese Nazi-Cyber-Jäger gibt es schon seit Jahren. Sie tun dies als engagierte Journalist*innen, als Mitarbeiter*innen in Beratungseinrichtungen gegen rechte Gewalt und Rassismus sowie in großer Zahl in staatlich unabhängigen Antifa-Gruppen.

Fast alle ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, laut der Schleswig-Holstein den südlichen Bundesländern in punkto Wirtschaftswachstum hinterher hängt, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher, Bundestagsabgeordneter und klima- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

"Es ist beschämend, dass Schleswig-Holstein in punkto Wirtschaftsentwicklung weiterhin Entwicklungsland bleibt. Dabei liegt mit der Windenergie-Branche ...

Von Linksfraktion Hamburg - Mitte

Am Dienstag, den 16. Juli hat die neugewählte Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ihre Fraktionsvorsitzende, Ina Morgenroth, gewählt.

Frau Ina Morgenroth ist schon in der letzten Legislaturperiode mit den Schwerpunkten Sozial-und Kulturpolitik für die Linke aktiv in der Fraktion gewesen. In St. Georg hat sie sich auch in der außerparlamentarischen Arbeit Anerkennung bei vielen Anwohner*innen erarbeitet, was sich ...