Bootsblockade vor Kohlekraftwerk Reuter-West für sofortigen Kohleausstieg
Montag 25. Mai 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Ende Gelände

Ende Gelände: Vergoldung von Uralt-Kraftwerken ist wahnwitzig

Aktivist*innen von Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kids protestieren heute mit einer Bootsblockade am Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West für den sofortigen Kohleausstieg. Die Blockade findet anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Kohleausstiegsgesetz statt. Der Gesetzesentwurf sieht einen Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber ...

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Aktionsbündnis kritisiert Einstufung durch Berliner Verfassungsschutz und Strafverfahren
Dienstag 19. Mai 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von Ende Gelände

Am heutigen Dienstag stufte der Berliner Verfassungsschutz die Ortsgruppe des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ ein. In einem gesonderten Fall wurde ein minderjähriger Aktivist vom Landesverfassungsschutz NRW angesprochen und unter Druck gesetzt. In den letzten Wochen gingen zudem mehrere Strafbefehle bei Klima-Aktivist*innen ein. Das Bündnis bewertet die Ermittlungen und Verfahren als politisch motivierte Einschüchterung und kündigt ...

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Nicht mit uns! Berliner Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert Einigung über die Ausschreibung der S-Bahn und kündigt Proteste an
Sonntag 17. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Der Raum für die dringend notwendige öffentliche Auseinandersetzung über diese folgenschwere Ausschreibung ist aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aktuell nicht gegeben. Das ...

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Aktionstag "Wir klagen die CDU an" zum Berliner Mietendeckel
Freitag 15. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Im Rahmen des Aktionstages "Wir klagen die CDU an" nahm die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, heute an einer Aktion vor der Parteizentrale der CDU in Berlin teil. Dazu erklärt Kipping:

"Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen. Indem sie stattdessen nach juristischen Schlupflöchern sucht, um ein Gesetz ...

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Lager auf griechischen Inseln sofort schließen – Deutschland muss Kinder und Familien sofort aufnehmen
Dienstag 12. Mai 2020

Foto: NaturFreunde Berlin

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von NaturFreunde Berlin

Aktion der NaturFreunde vor Kanzleramt

Mit 12 leeren Kinderwagen und vielen Schildern haben die NaturFreunde deutlich gemacht, dass es in Deutschland genug Möglichkeiten gibt, sofort die Familien und Kinder aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die 12 Kinderwagen standen symbolisch für die 12 Bezirke in Berlin.

Bei einer Protestaktion vor dem Kanzleramt forderten die Anwesenden eine sofortige Evakuierung der Lager auf ...

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Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren
Montag 11. Mai 2020

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GIB

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend

Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Verträge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen ermöglicht würde. ...

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Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen!
Sonntag 10. Mai 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von Attac

Verteidigungsministerium will breite gesellschaftliche Debatte durch Podiumsdiskussion im eigenen Haus ersetzen

Kundgebung:

Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor Shell-Haus, Ecke

Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin

Mahnwache:

Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, vor Verteidigungsministerium,

Stauffenbergstraße 18, Berlin

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle Drohnen-Bewaffnungspläne ...

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Zur Klage gegen den Berliner Mietendeckel
Mittwoch 06. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

Heute haben Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal. Diese Unternehmen schütten trotz Coronakrise weiter Dividenden aus.

Diese Profite sind ...

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Aktionen zum heutigen Autogipfel
Dienstag 05. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Sand im Getriebe

Kundgebungen und Aktionen zum Autogipfel – Lobbygespräche zielen auf Förderung eines zerstörerischen Verkehrssystems +++

Am heutigen Dienstag trafen sich Vertreter*innen aus Politik, Autoindustrie und -verbänden zum Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie im Vorfeld bereits vermutet, wurden der Automobilindustrie dabei Kaufprämien in Aussicht gestellt. Bis Anfang Juni will die Bundesregierung über deren genaue Ausgestaltung ...

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Verhandlungen zwischen Akelius und Bezirk Neukölln um Erhalt des k-fetisch
Montag 04. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Bündnis k-fetisch

In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative "Für eine Zukunft mit k-fetisch", sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das ...

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Berliner Mietendeckel wirkt
Samstag 02. Mai 2020
Politik Politik, Berlin, News 

Der F+B-Wohn-Index Deutschland I-2020 zeigt den positiven Effekt des Berliner Mietendeckels: Im Vergleich zum ersten Quartal 2019 sank die Durchschnittmiete um 2,4 Prozent. Die Verfasser der Studie sehen darin eine direkte Auswirkung des Berliner Mietendeckels. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Mietendeckel wirkt – und das bereits nach kurzer Zeit. Nach vielen Jahren steigender Mieten, kehrt sich der Trend in Berlin um. Die Marktmacht der Immobilienlobby ...

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Online-Podium zum 10-Punkte-Plan zum Schutz von Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin
Freitag 24. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Mietenwahnsinn Berlin

Zehn-Punkte-Plan der Sebstvertretung wohnungsloser
Menschen zum Schutz von Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin


Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin unterstützt den
10-Punkte-Plan zum Schutz von Wohnungs-und Obdachlosen, den deren
Selbstvertretung am 22.4. an Elke Breitenbach und Dilek Kalayci
geschickt hat. Die Unterbringung in Massenunterkünften, die jetzt zum
Teil unter ...

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NaturFreunde fordern Senat und Regierungsfraktionen auf, mindestens 1.500 Geflüchtete von den griechischen Inseln in Berlin aufzunehmen
Sonntag 19. April 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von NaturFreunde Berlin

Die NaturFreunde Berlin haben sich mit einem eindringlichen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die zuständigen Senator*innen Dr. Klaus Lederer, Sandra Scheeres, Elke Breitenbach und Dr. Dirk Behrendt und die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus gewandt. Sie fordern, dass Berlin sofort mindestens 1.500 Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.

Dazu erklärt Uwe Hiksch: ...

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Keine weitere Versiegelung im Wuhletal
Dienstag 31. März 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Zu möglichen Planungen, den Parkplatz neben der U-Bahnstation „Kienberg“ weiter auszubauen und zu versiegeln, erklärt das Bündnis „Entsiegelt Berlin – Natur statt Asphalt“:

Keine weitere Versiegelung im Wuhletal

Alle Überlegungen für den Ausbau des Parkplatzes an der U-Bahnstation „Kienberg“ müssen beendet werden -

Die IGA 2017 hat dazu geführt, dass im Wuhletal großflächig Natur zerstört und große Flächen asphaltiert wurden. Der Kienberg wurde ...

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Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Montag 23. März 2020

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen.

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der ...

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