Regelbasiert vs. machtbasiert?
Samstag 09. April 2022
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist schwer zu sagen, seit wann, aber seitdem leben wir in einer Illusion von Wohlstand und Bequemlichkeit. Schwer zu sagen, weil die Entwicklung schleichend war und uns scheinbar nur Vorteile gebracht hat. Noch immer reden großkotzerte Politiker von einer international regelbasierten Ordnung, vertuschen dabei aber, dass es nur ihre eigenen Vorstellungen sind, allen voran die USA spätestes seit dem <link&nbsp;...

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Ukraine: Krieg führen oder Brücke bauen?
Freitag 08. April 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

Frieden schaffen statt „Selbstkritik“ à la Walter Steinmeyer üben

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindende Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Waldimir Putin den Frieden, den der Westen für die Welt sichern will, mit Füßen tritt?

Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt ...

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Strategie der Spannung und Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Vom „Corona-Notstand“ in den „Energienotstand“ durch den imperialistischen Ukraine-Krieg.
Donnerstag 07. April 2022
Debatte Debatte, Krisendebatte, TopNews 

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Seit dem Ausbruch der ”Corona-Krise” wurde der Kapitalismus zum Kapitalismus der Angst. Die Bourgeoisie herrscht derzeit über eine ”Politik der Angst.” Überall lauern Gefahren für die ”nationale Sicherheit”. Nur dann, wenn die Individuen und die Klassen sich der ”nationalen Sicherheit” unterordnen, können sie durch den bürgerlichen Staat vor den zahlreich drohenden Gefahren geschützt werden. ...

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Corona-Tote als Kollateralschaden verbuchen?
Mittwoch 06. April 2022
Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Neueste Klarstellungen in Sachen deutscher Pandemiebekämpfung

Von Suitbert Cechura

Die Infektionszahlen hierzulande explodieren und erreichen Rekordhöhen: „Das erste Mal mehr als 300.000 Neuinfektionen. Das erste Mal mehr als 1,5 Millionen Corona-Infektionen in einer Woche. Das erste Mal 4.246.200 Infizierte zur gleichen Zeit… Aktuell gibt es rund 15-mal so viel tägliche Neuinfektionen wie auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im Januar 2021…“ (Bild am ...

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Arroganz und Blindheit führen zu keiner Verständigung
Sonntag 03. April 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die aktuelle Diskussion um die Videokonferenz zwischen China und der EU (in Sachen Krieg in der Ukraine) zeigen die erschreckend unproduktive und engstirnige Einstellung des Westens (USA, EU, Nato) bei der Lösung internationaler Konflikte. Seit Generationen wird uns im christlichen Abendland eingehämmert: Wer nicht hören will, muss fühlen! Probleme werden also nicht durch Gespräch und Überzeugung gelöst, sondern durch Strafe, ...

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Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD?
Samstag 02. April 2022
Debatte Debatte, Politik, Internationales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete.

Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das ...

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Wir „für die Ukraine“ – ist ein Fragezeichen erlaubt?
Samstag 02. April 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

 

Debattenbeitrag von Ingo Krebs

Überall wird zurzeit Partei ergriffen: „Wir für die Ukraine“. Vor allem in den Medien natürlich, aber auch von Künstlern und Schriftstellern, bei Konzerten und auf Demonstrationen.

Ist angesichts dieser einhelligen Solidaritätsbezeugung mit dem Land Ukraine überhaupt noch eine Frage erlaubt? Danach nämlich, wofür man da so vehement Partei ergreift. Es ist ja eine Sache, Mitgefühl für die zu haben, auf deren Rücken eine Auseinandersetzung zwischen ...

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Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten:
Freitag 01. April 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demokratische Rechte aushebeln und Staaten zu Schadensersatz heranziehen – auch im Fall „Deutsche Wohnen & Co. enteignen”

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen Monaten haben Konzerne, Investoren und findige Rechtsanwälte die Verträge mit einzelnen Staaten noch einmal genauer angeschaut. Einige Kanzleien haben das schon kurz nach dem ersten Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie getan. Sie dachten ...

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Sind Sanktionen wirklich ein Allheilmittel?
Donnerstag 31. März 2022
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seit dem Ursprung des Begriffes 'Sanktion' hat sich dessen Bedeutung in unserem heutigen Sprachgebrauch mächtig gewandelt. Heute geht es praktisch nur noch um politische und/oder wirtschaftliche Bestrafung. Und das auch noch ohne jegliches vorangehende Urteil. Nur so, weil es einem Möchtegern so passt. Dieser Möchtegern sind seit dem 2. Weltkrieg die USA mit ihren egozentrischen Vorstellungen und Greueltaten ...

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Neue Töne von den Tafeln: „ Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren“
Donnerstag 31. März 2022
Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Interview mit der Junge Welt schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt zwölf Euro betragen soll. Wir fordern statt dessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen ...

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Schlagzeilen des Krieges
Dienstag 29. März 2022
Debatte Debatte, TopNews 

Von Helmut Malmes

Jeden Tag werden wir mit unerträglichen Schlagzeilen zum Krieg in der Ukraine konfrontiert:

„ Andauernder Raketenbeschuss ukrainischer Städte!“

„Russisches Militär greift wahllos zivile Ziele an!“

„Mariupol zu 90% zerstört!“

„Fast 5000 Tote allein in Mariupol!“

„Über 4 Millionen Kriegsflüchtlinge, zumeist Frauen und Kinder!“

Und nun, in der fünften Woche des Krieges, platzt in die tagtägliche und brutale Kriegsberichterstattung die für Deutschland ...

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Die Perversion des KI
Sonntag 27. März 2022
Debatte Debatte, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Gallionsfigur der deutschen Philosophie, Immanuel Kant, feiert mit der amerikanischen Politik derzeit Höchststände. Vor 200 Jahren postulierte der selbsternannte Philosph aus Königsberg seinen kategorischen Imperativ (KI) so: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." Und das liefert genau die Legitimation für alle US-Präsidenten seit Dekaden, stets nur nach ...

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Wolfgang Borchert: Dann gibt es nur eins! Sag NEIN!
Samstag 26. März 2022
Kultur Kultur, Debatte, TopNews 

Von Dieter Braeg

F rauen und Männer an den Maschinen in Werkstätten. Wenn sie euch befehlen Rüstungsgüter zu produzieren, dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN!
Menschen wo immer ihr eure Arbeitskraft verkauft, wenn sie euch morgen befehlen ihr sollt Waffen produzieren, dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN!
Kapitalistinnen und Kapitalisten, wenn sie euch befehlen, ihr sollt statt Lebensmitteln, Waffen samt Zubehör verkaufen,  ...

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Habe ein schlechtes Gewissen: 10 "Gebote" für Umweltaktive
Freitag 25. März 2022
Bewegungen Bewegungen, Debatte, Umwelt 

Auszug aus einer Rede von Axel Mayer zum -Fridays for Future- Klimastreik am  25.3.2022 in Staufen *

1) Jeden Tag hörst Du "Ändere Dein Leben, lebe umweltfreundlich."

Da sind Krieg, Klimakatastrophe, Weltvermüllung, Artenausrottung, Rohstoffverschwendung, wachsende soziale Ungleichheit und ...

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Ein nicht ganz unwahrscheinliches Kriegsergebnis
Donnerstag 24. März 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Suitbert Cechura

Schon vor dem militärischen Ausgang im Ukraine-Krieg zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab

In einem Krieg geben sich die Gegner stets siegessicher. Schließlich sollen diejenigen, die für ihren Staat den Kopf hinhalten, das Gefühl haben, dass sich ihr Einsatz für das Vaterland lohnt. Opfer werden ganz unterschiedlich verrechnet: Tote auf der Gegenseite sind Zeichen des Erfolgs der eigenen Kriegsbemühungen und beweisen die ...

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